Demo vom 15.12. in Hamburg gegen Repression und die laufenden Verfahren nach §129a
Aufrufe etc. findet ihr auf folgenden Internetseiten:
antirepressionskampagne-hamburg.tk
regierung-stuerzen.de

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hier der text, der auf der pressekonferenz nach der bgh-entscheidung in sachen oliver, florian und axel an die presse verteilt wurde.
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Erklärung zur Entscheidung des BGH über die Haftbeschwerde von Axel, Florian und Oliver

Gestern hat der Bundesgerichtshof über die Haftbeschwerde der drei Antimilitaristen Oliver, Florian und Axel entschieden und damit über die Frage, ob der Antiterrorismus-Paragraph 129a, der deutsche Gesinnungs- und Ausschnüffelungsparagraph, weiter Haftgrund bleiben soll oder nicht... [mehr...]

Prozesstermine im Zusammenhang mit G8... Antirepressionsgrupe contact: g8-antirep [at] riseup.net Solidarität ist eine Waffe! Besucht die Prozesse! [mehr...]

Grüße aus dem Knast
8. Oktober 2007

Liebe Genossinnen und Freundinnen,
ich möchte euch als § 129 a -Gefangener im MG-Verfahren solidarische und kämpferische Grüße aus dem maroden und völlig abrissreifen Moabiter Knast übermitteln.
Unsere gute, alte, aber abstrakte Parole “Reißt die Mauern aller Knäste und Zwangsanstalten ein!" ist mir bereits nach fünfminütigen Aufenthalt in meinem 7 qm2 -"Luxusquartier" voll bewusst geworden. Nichts lieber als das! [mehr...]

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Linke Politik verteidigen. Solidarität gegen staatliche Repression
23. September 2007 in Solidarität - von Initiative Libertad!
Linke Politik verteidigen - deshalb riefen am 9. Mai 2007 in Berlin, Hamburg und anderswo tausende DemonstrantInnen: “Wir sind alle 129a”. Die Bundesanwaltschaft hatte an diesem Tag bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen lassen. [mehr...]

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CAMP AG UNTERSTÜTZT KLAGEN GEGEN DIE POLIZEI
FONDS FÜR ANTIREPRESSIONSARBEIT

Vor einiger Zeit haben wir über diverse Listen mitgeteilt, daß nach Abzug der offenen Rechnungen und Mitfinanzierungen defizitärer Module noch ein gewichtiger Geldbatzen da ist. Diesen Batzen haben wir aufgeteilt in einen Betrag ausschließlich für Antirepressionsarbeit und einen für die Anschubfinanzierung politischer Projekte. Hierfür haben wir bereits einen Kriterienkatalog angefügt, nachdem Gruppen und Einzelpersonen (vorzugsweise Darlehen) als Anschubfinanzierung für Projekte erhalten können. Hier der Link:
www.camping-07.de/content/view/129/178/lang,de

Nun aber zum Geld für Antirepressionsarbeit. Zunächst ein paar Vorbemerkungen zur aktuellen (Anti)Repression....[mehr...]

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Anarchist Black Cross: Was passiert gerade in Deutschland?

Ein kurzer Überblick über die letzten Aktionen mit denen bezweckt werden sollte den militanten Widerstand einzudämmen.

Wiedereinmal innerhalb von wenigen Monaten werden wir gezwungen Zeugen der schmutzigen Bewegungen der Bundesanwaltschaft zu sein: am 31. Juli wurden drei unserer Freunde in der Nähe von Berlin festgenommen, nachdem sie angeblich Brandsätze unter Fahrzeuge der Bundeswehr gelegt haben sollen. Eine vierte Person wurde in seiner Wohnung festgenommen, beschuldigt wird er die Erklärungen der Gruppe geschrieben zu haben. Drei weitere Personen befinden sich im Moment auf freiem Fuß, aber es laufen Ermittlungen gegen sie. Wofür genau? Paragraf 129a, terroristische Vereinigung: sie alle sollen der Militanten Gruppe, eine seit 2001 aktive klandestine Gruppe, angehören.[mehr...]

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Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern!
1. September 2007 - Bundeswehr Wegtreten !
Gegen sieben Aktivisten aus Berlin und Leipzig wird derzeit wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Seit dem 31. Juli sitzen in diesem Zusammenhang Axel H., Florian L. und Oliver R. in Berlin Moabit in Untersuchungshaft. Laut Bundesanwaltschaft sollen die drei versucht haben, auf einem Gelände der MAN-AG in Brandenburg Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Die Ankläger bezeichnen sie als Terroristen. [mehr...]

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Gemeinsam sind wir stark
Solierklärung der IL

Die § 129a-Razzien im Vorfeld des G8 konnten wegen der breiten Solidarität ihre Wirkung nicht entfalten. Die Festnahmen und Hausdurch- suchungen am 31. Juli nach dem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehr- fahrzeuge in Brandenburg wollen wir genauso beantworten:...[mehr...]

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Wer kämpft kann verlieren - Wer nicht kämpft hat schon verloren.

Gegeninformationsbüro 22. August 2007

Solidarität mit allen politischen Gefangenen, die für eine ausbeutungsfreie Welt kämpfen. Solidarität mit Axel, Florian, Oliver und Andrej.[mehr...]

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Der VS geht um...
Am 20.8.2007 wurde ein Mensch der der linken Szene in Leverkusen zugerechnet wird, auf dem Weg zur Arbeit abgefangen und “angequatscht”. Zwei Personen in Zivil stellten sich ihm als Mitarbeiter des Bundesministerium des Inneren/ Verfassungsschutz (VS) vor. Sie zeigten Interesse an Informationen über linke Gruppen- und Vernetzungsstrukturen, in die die angesprochene Person durch häufi geren Besuch im AZ in Leverkusen angeblich einen Einblick haben müsse. Als Anreiz boten sie eine entprechende Entlohnung an. [PDF...]

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Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
Berlin, 30. August 2007
Pressemitteilung:
Soziologe bleibt frei. BAW verschiebt Entscheidung über Haftverschonung
Gestern Nachmittag hat der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe mitgeteilt, dass der Senat frühestens Anfang Oktober über die Beschwerde gegen die Haftverschonung von Andrej H. entscheiden wird. Nach Aussage des Vorsitzenden Richters des 3. Strafsenats bestehen rechtliche Grundsatzfragen wie die Frage, ob der §129a StGB in dem Verfahren überhaupt angewandt werden darf. Diese Grundsatzentscheidung wird sich nach Einschätzung der Anwälte von Florian L., Oliver R., Axel H. auch auf deren Situation auswirken. [mehr...]

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Zeugen_innen gesucht:
Sexualisierte Polizeigewalt während der G8 Proteste in Heiligendamm 2007
Bericht von der Antisexist Contact- and Awarenessgroup
Während der G8 Proteste rund um Heiligendamm kam es wiederholt zu Sexismus, sexualisierter Polizeigewalt und zur Androhung von sexualisierter Polizeigewalt. Wir suchen Zeugen_innen, einmal um einen internen Austausch und eine gegenseitige Stärkung der Betroffenen zu erreichen, zum anderen damit in anonymisierter Form eine Betroffenengruppe auftreten kann. [mehr...]

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Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens
Pressemitteilung - Berlin, 26. 8. 2007
BKA durchsucht bei 129a-Beschuldigten Ermittlungsakten
Sind jetzt auch geplante Verteidigergespräche Grund für eine Durchsuchung? Ohne Vorlage eines Durchsuchungsbeschlusses klingelte am Sonntagnachmittag das Bundeskriminalamt erneut bei Dr. Andrej Holm. Gesucht wurde diesmal nach einem schwarzen Beutel, in denen sich Ermittlungsakten befanden, die Andrej Holm bei seiner Haftentlassung dabei hatte. [mehr...]

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Hausdurchsuchung wg. G8-Blockadeaufruf bei Bonner Anti-G8-Aktivisten
Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Hierbei wurde als zusätzliche Schikane der Computer des Betroffenen beschlagnahmt, anstatt sich mit dem technisch problemlos möglichen Kopieren der fraglichen Daten zu begnügen. Die Seite antiatombonn.de gehört der AntiAtom-Gruppe Bonn, die mit zu den Massenblockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm mobilisiert hat. Absurder Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten wegen der Dokumentation des Aktionskonzepts von Block G8. [mehr...]

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Haftverschonung von Andrej H.

Andrej H. wurde am 22. Auguste um 13.30 Uhr aus dem Gefängnis entlassen. Der Haftbefehl wurde nicht aufgehoben, sondern der Ermittlungsrichter am BGH hat Andrej nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Dies bedeutet, dass nach Ansicht des Ermittlungsrichters der Fluchtgefahr mit weniger einschneidenden Mitteln als der Untersuchungshaft begegnet werden kann. Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, dass sie gegen diese Entscheidung in Beschwerde gehen werde. (Quelle: Pressemitteilung der Rechtsanwältin Christina Clemm)

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Pressemitteilung - Redaktion telegraph
22. August 2007
Nach Wochen der Solidarität durch tausende von Akademikern und anderen kritisch denkenden und handelnden Menschen im In- und Ausland, welche nach dem Herbst 1989 Ihresgleichen sucht, wurde unser Autor Andrej H. heute aus der Untersuchungshaft in Berlin-Moabit entlassen. Jetzt heißt es: Nicht nachlassen, um die Einstellung der 129a Verfahren gegen die Sieben zu erreichen! [PDF...]

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Erklärung
21. August 2007
Wir studierten, promovierten und lehrten mehrere Jahren an deutschen Hochschulen. Überrascht haben wir Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, die Teile unserer kritischen Kolleginnen und Kollegen vom Katheder ließen. Ihre Aussagen treffen uns. Sie lesen sich so, als ob kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler keine Brandsätze unter - wie Tucholsky sagen würde - für organisierten Massenmord produziertes Kriegsgerät legen könnten. Dabei waren doch Angehörige verschiedener Universitäten 1972 daran beteiligt, einen Rechner der US-Army zu sprengen und damit die Bombardierung von Vietnam für die Dauer mehrerer Tage zu stoppen. [mehr...]

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Solidarität organisieren. §129a abschaffen.
FelS, 16.08.2007
Am 31. Juli 2007 wurden Axel, Florian, Oliver und Andrej festgenommen. Dass nicht gleich geschossen wurde, war dann schon fast verwunderlich. Hatte doch unlängst Innenminister Schäuble angemahnt, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen rechtlich noch ungeklärt sei. Glück gehabt, könnte man also meinen, wurden doch in den letzten Jahren die Gesetze meist nur noch der realen Praxis der Staatsgewalt von Polizei und Militär angepasst. Aber das jüngste §129a-Verfahren zeigt uns, wohin die Reise gehen wird, wenn die radikale Linke nicht endlich beginnt, mit bestimmten Formen der Selbstisolierung zu brechen, und moderate Kräfte gleichzeitig begreifen, dass ihr ewiges Lamento der Gewalt-Distanzierung auch keine Lösung, sondern ein Teil des Problems ist. [mehr...]

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Presseerklärung, 15. August 2007
Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft
Internationaler Wissenschaftler-Kreis sieht in Deutschland die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr und fordert die "sofortige Einstellung des 129a-Verfahrens", und die "umgehende Freilassung der Inhaftierten".
[Presserklärung als PDF...] - [Offener Brief als PDF...]

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Berlin, 12.08.2007
Erklärung von drei Beschuldigten in einem der § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

Am Morgen des 31.07.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens militante gruppe (m.g.) nach §129a. [mehr...]

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Libertad!-Frankfurt - 11.8.07
da solche Geschichten keine Frankfurter Spezialität sind, zur allgemeinen Information:
Verfassungsschutz aktuell aktiv in Frankfurt
Stellenausschreibung - oder: Zeit des Fischens
Liebe Genoss/innen,
aktuell operiert ein Trupp Verfassungschützer/innen vom Bundesamt aus Köln in Frankfurt/Main. Gestern wurde unsere Genossin B.W. vom BfV abgepasst und auf der Straße angesprochen. [mehr...]

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Berlin- Repression - Festnahmen und Verhaftungen nach § 129a
§129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung

Presseerklärung der Verteidigung in den aktuellen § 129a-Verfahren („militant(e) gruppe (mg)“)

In einem seit 2006 von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB wurden in der Nacht 30./31.07.2007 drei der von uns verteidigten Beschuldigten wegen des Vorwurfes festgenommen, versucht zu haben, mindestens drei Lastkraftwagen der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg in Brand zu setzen. Die drei Beschuldigten waren in der Tatnacht von der Polizei observiert worden. Am 31.07.2007 fanden bei vier weiteren Berliner Beschuldigten Hausdurchsuchungen statt, anlässlich derer ein weiterer Beschuldigter festgenommen wurde. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am 01.08.2007 Haftbefehle gegen die drei in Brandenburg sowie den in Berlin Festgenommenen.[mehr...]

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Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe (mg)"

Presseerklärung der Bundesanwaltschaft vom 02.08.2007 - 18/2007

Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am gestrigen Abend (1. August 2007) Haftbefehle gegen vier Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um folgende - sämtlich in Berlin wohnhaften - deutschen Staatsangehörigen [mehr...]

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Betroffene/ZeugInnen gesucht
Masseningewahrsamnahmen in der Kühlung
Am 7. Juni kam es in der "Kühlung" zwischen Wichmannsdorf und
Kühlungsborn zu massenhaften Ingewahrsamnamen - rund 200 Personen wurden auf diese Weise gehindert, an den Aktionen und Demonstrationen des Tages teilzunehmen... [mehr...]

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Von Deeskalation kann keine Rede sein
Parlamentarische Untersuchung des Polizeiverhaltens während des G8-Gipfels gefordert
Berlin, 27.06.2007
Nach dem fünfstündigen Hearing "Was geschah in Heiligendamm?" erheben die Veranstalter massive Vorwürfe gegen Polizei und Politik und fordern Konsequenzen zur Bewahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Bei der gestrigen Anhörung in den Räumen der Gewerkschaft ver.di in Berlin kamen über 30 Zeuginnen und Zeugen zum Ablauf der G8-Protestwoche zu Wort. [mehr...]

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G8: Zwei sitzen noch im Knast
Rote Hilfe Rostock, 27.06.2007
Die Rote Hilfe OG Rostock fordert die sofortige Freilassung der letzten beiden Gipfel-Gegner, die sich derzeit immer noch in Untersuchungshaft in der JVA Waldeck befinden. Sie waren während der internationalen Großdemonstration am 2.Juni im Zuge der brutalen Polizeiangriffe festgenommen worden, bei denen zahlreiche Demonstrierende zum Teil schwer verletzt wurden. [mehr...]

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Presseerklärung der Demokratischen AnwältInnen Europas zum G8 Gipfel in Rostock
25.6.2007 - EDL - European Democratic Lawyers

Während des G8 Gipfels, der vom 6.-8.Juni 2007 in Heiligendamm stattfand, haben sich eine große Anzahl deutscher AnwältInnen des Republikanischen Anwaltsvereins RAV, der Strafverteidigervereinigung von Mecklenburg-Vorpommern, AnwältInnen der EDL (European Democratic Lawyers) und das Legal Team Europe dazu entschieden, die grundlegenden Rechte derjenigen zu verteidigen, die aus ganz Europa gekommen waren, um ihren Dissens auszudrücken. [mehr...]

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Kampf um das Recht
Michael Plöse - 14.06.2007

Polizeilicher Notstand in Heiligendamm: Warum Protestkultur ohne Rechtskultur nicht auskommt Kampf um das Recht Verhalten der Polizei Das Drama der Gefangenen Protest, Recht und Medien Demokratie braucht Recht [PDF...]

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Repression während des Gipfels
Autonomes Medienkollektiv Freiburg - 15. Juni 2007

Auf de.indymedia.org ist ein guter Artikel vom "Autonomen Medienkollektiv Freiburg" zu finden. Der Fokus liegt dabei auf die direkte Repression: Bullenarmada mit Wasserwerfern, Lockspitzel und andere Zivibullen, Kessel und Gefangenensammelstellen.

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Repression gegen Bewegungsarchive
papiersammler 21.06.2007
Presseerklärung des 3. bundesweiten Workshop der "Archive von unten" gegen polizeiliche Repression gegen Archive im Zuge der Kriminalisierung des G 8-Widerstandes [mehr...]

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The Dark Side of Heiligendamm -
die Gefangenen der „Sicherheitsverwahrung“ (Gesa) und ihre Erlebnisse
von Torben Ehlers
Der G8- Gipfel in Heiligendamm vom 02.- 08. Juni war für die Demonstranten jeglichen Spektrums... ein Erfolg, wie er lange nicht mehr in Deutschland beobachtet werden konnte... Die Kehrseite sieht leider anders aus und taucht selten bis gar nicht in den Pressemitteilungen auf: Aktivisten, deren Hände im Handrücken in US- amerikanischen Kabelbinderhandschellen auf dem Rücken verschränkt, stundenlang auf dem Boden sowie in überfüllten Gefangenentransportern mit Blutstau zu kämpfen hatten, eingepferchte Gefangene in Zwischenauffanglagern oder Guantanamo- artigen Käfigen, auf weniger als zwei Quadratmetern ohne Recht auf Telefonanrufe und ohne Rechtsanwalt verurteilte Friedensaktivisten vor Schnellgerichtsverfahren. [PDF...]

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"G8 Illegal" SoliTrack Chaoze One & Mal Élevé
Mal Eleve und Chaoze One haben nach Beendigung des G8 Gipfels in Heiligendamm ihre Eindrücke in einem Track verarbeitet, den wir euch nicht vorenthalten möchten. Der Track heisst 'G8 illegal' und steht euch hier zum freien Download zur Verfügung. Eigentlich hatten wir vor, den Track als bezahlten Download auf die Page zu packen, haben uns aber entschieden euch selbst die Wahl zu lassen: Wir möchten mit dem Track Soli-Geld sammeln, dass für die hohen Repressionskosten beim G8 benötigt wird. [mehr...]

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PRESSEERKLÄRUNG
Kiel, Berlin 21.06.2007
§ 129a-Verfahren in Norddeutschland gegen „linke Szene“
Hausdurchsuchungen in Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin
Aktivitäten als Globalisierungs- und Militarismusgegner als Anhaltspunkt für Hausdurchsuchungen
Ermittler betreiben verfassungswidrige Aufweichung von Durchsuchungsvoraussetzungen
Grundlage der Durchsuchungen vom 19.06.2007 in Berlin wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB waren lediglich Bekanntschaften zu weiteren Beschuldigten und legales politisches Engagement [mehr...]

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Pressemitteilung des anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
19 Juni 2007
Anwaltlicher Notdienst/Legal Team ist erschrocken über das Ausmaß polizeilicher Übergriffe während des G8 und fordert die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Bei der Auswertung der Ereignisse während des G8 Gipfels in Heiligendamm, Rostock und Umgebung stellte der Anwaltliche Notdienst des RAV eine Vielzahl dokumentierter polizeilicher Übergriffe fest. Deren Bandbreite reicht von Misshandlungen bei der Festnahme über Tötungsandrohungen bis hin zu sexistischen Äußerungen und Übergriffen durch PolizeibeamtInnen. [mehr...]

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Rote Hilfe: G8 - Chronologie der Repression
18. Juni 2007
Der G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 war nicht nur ein Kristallisationspunkt für die linke Bewegung, er stellt auch einen Höhepunkt in den staatlichen Versuchen dar, gesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren und politische Grundrechte einzuschränken. Die Rote Hilfe e.V. veröffentlicht einen ersten Überblick über die gezielte Eskalation staatlicher Repressionsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen in Heiligendamm. [mehr...]

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Abschlussbericht des EA / Legal Team
Am Montag hat der EA/Legal Team in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team... [Bericht alsPDF...]

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Achtung! An Alle, die während des Gipfels verhaftet worden sind:
Das legal team/ EA hat festgestellt, dass viele in Gewahrsam genommene Menschen ohne rechtliche Grundlage zu lange in den Gesas festgehalten worden sind bzw. nach einer richterlichen Entscheidung nicht sofort freigelassen wurden. Zur Überprüfung der Abläufe in den Gesas und um einen Überblick über das Ausmaß der Rechtsverletzungen zu erhalten, bitten wir Euch das folgende Formular auszufüllen, und es per Email oder Fax an uns zurück zu schicken. [PDF-Formular...]

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Der lange Schatten der G8- Repression
Bunte Hilfe 18.06.2007
Ein erster kurzer Informationstext der Bunten Hilfe Stuttgart zur G8-Repression und ihren Folgen in Stuttgart. Aus der Region Stuttgart wurde u.a. ein Aktivist im Schnellgerichtsverfahren zu zehn Monaten Haft verurteilt, zwei Genossen kamen in Unterbindungsgewahrsam (davon einer in den Hochsicherheitstrakt der JVA Lübeck) und die KriPo verschickt nun bereits die ersten Fangbriefe. Jetzt gilt es Solidarität zu zeigen mit denen, die stellvertretend für die Proteste kriminalisiert werden. [mehr...]

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Zum Thema: "Zivile Aufklärer" der Bremer BFE

Am Rande der Blockade-Aktionen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm, zu denen auch das "Block G8"-Bündnis aufgerufen hatte, kam es am Mittwoch, den 6. Juni gegen 18 Uhr zu einem Zwischenfall. Hierbei wurden mehrere vermeintliche Demonstranten als zivile Polizeibeamten der Bremer BF-Einheit enttarnt wurden.

links:
text: http://de.indymedia.org
Radiobeitrag: Beitrag des freien RadioNet: Agent Provokateur - Wer braucht die Gewalt?
Film: download video...

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13.7.07
Demonstranten in Gewahrsam und bei Kontrollen misshandelt und bedroht
"Geh, oder du erlebst den Tag nicht mehr!"
In den Tagen nach dem G8-Protest werden immer mehr Details von Polizeiübergriffen öffentlich. Betroffene schildern auf Internet-Portalen ihre Erlebnisberichte. Deutlich wird dass Polizisten Gipfel-Kritiker in großem Umfang beschimpft, beleidigt, geschlagen und misshandelt haben. [mehr...]

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Pressemitteilung des Anwaltsbüros Britta Eder
Rechtsanwältin kritisiert erneute Hausdurchsuchungen nach 129a
Am Mittwoch Morgen ließ die Generalbundesanwaltschaft 11 Hausdurchsuchungen, bei 8 betroffenen Personen, in Schleswig-Holstein und Hamburg durchführen. Hintergrund der Durchsuchungen war jeweils der Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungen nach §129a. Die Betroffenen werden verdächtigt an vermeintlichen Brandanschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, der Firma Thormählen Schweißtechnik sowie ein Verwaltungsgebäude der Hako-Werke beteiligt gewesen zu sein. [mehr...]

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ndr 13. Juni 2007
Erneute Razzien in Hamburg und Schleswig-Holstein
Bundesanwaltschaft und Polizei haben am Mittwoch wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung elf Objekte in Hamburg und Schleswig-Holstein durchsucht.[mehr...]

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Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand 10. Juni 2007
Niemand wird alleine sein! Solidarität war, ist und bleibt unsere Waffe!
Nach den beachtlichen Erfolgen der Aktions- woche gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm möchten wir uns bei allen bedanken, die mit unermüdlichem Engagement die von staatlicher Repression Betroffenen unterstützt haben:[mehr...]

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Köln, 10. Juni 2007
Presseinformation
Erstes zusammenfassendes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen des Komitees für Grundrechte und Demokratie während der Proteste gegen den G8-Gipfel
Vom 2. bis 8. Juni 2007 trafen sich rund um Rostock und Heiligendamm Kritiker und Kritikerinnen der Politik der G-8-Staaten. Engagiert und informiert setzen sich internationale - vor allem jugendliche - Bewegungen für eine radikal andere, eine demokratische, menschenrechtliche und die Umwelt schützende und erhaltende Politik ein. [mehr...]

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Ein Aufruf für einen gemeinsamen und solidarischen Umgang mit staatlicher Repression
Gemeint sind wir alle!
Am 9. Mai ist es in 40 Privatwohnungen und linken Projekten zu Hausdurchsuchungen unter dem Vorwurf der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" gekommen. Es ist mittlerweile offenkundig, dass diese Repressionswelle ein weiterer Schritt der Einschüchterung und Kriminalisierung von linken GipfelgegnerInnen ist. [mehr...]

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Berlin
Liebe Freundinnen und Freunde des Buchladens,
aus aktuellem Anlass möchten wir euch/Ihnen kurz von der Durchsuchung des Buchladens berichten.
Am Mittwoch den 9.5.2007 sind neben 40 Adressen bundesweit auch der Buchladen Schwarze Risse und der Verlag Assoziation im Mehringhof durchsucht worden.[mehr...]

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Sternmarsch gegen das G8–Treffen soll verboten werden
Im heutigen Kooperationsgespräch in Rostock teilten die Vertreter der zuständigen Behörde Kavala mit, dass der Sternmarsch verboten werden soll. Alle angemeldeten Routen würden für Zufahrts- und Rettungswege gebraucht. „Von Kooperation war in dem Gespräch nichts zu merken. Die Behördenvertreter haben nur immer wieder wiederholt, dass auf keiner der Straßen der Sternmarsch stattfinden könne“, so ein Gesprächs-Teilnehmer aus dem Vorbereitungs-Bündnis[mehr...]

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28. April 2007 - Rostock

Liebe Freundinnen und Freunde, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein führt zusammen mit dem Verein Soziale Bildung e.V. und der Zeitschrift Stadtgespräche Rostock die untenstehende Veranstaltung am 28. April in Rostock durch.

[PDF Flyer...]

Veranstaltungshinweis:
Freiheit stirbt mit Sicherheit?
- Der G8-Gipfel und die Einschränkung von Freiheitsrechten -
In Rostock, Universität Rostock, Ulmenstraße 69, Raum 323
28. April 2007 um 19.00 Uhr [mehr...]

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Ostsee Zeitung 13.April 2007
Zaunspaziergang wird genehmigt
Der als Demonstration am Sonntag, 15. April, geplante Zaunspaziergang wird genehmigt, sagte der Polizeiführer des Planungsstabes für G8 „Kavala“, Knut Abramowski, gestern in Heiligendamm. „Allerdings wird es Einschränkungen geben.“[mehr...]

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MDR 12. April 2007
Für G-8-Gipfel wird Gefängnis geräumt
Für den G-8-Gipfel im Juni wird extra ein Gefängnis teilgeräumt. Die norddeutschen Bundesländer wollen in der JVA Bützow gewaltbereite Globalisierungskritiker einsperren.[mehr...]

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Welt 4. April 2007
Anwälte richten Notdienst für Demonstranten während G8-Gipfel ein
Berlin (dpa) - In einem Notdienst rund um die Uhr wollen Rechtsanwälte aus ganz Deutschland Demonstranten Hilfe anbieten, die während des G8-Gipfels im mecklenburgischen Heiligendamm Ärger mit der Polizei bekommen.[mehr...]

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Die Zeiten werden härter
... und der Widerstand wird (hoffendlich) stärker
129a Verfahren in Hamburg
Nach den militanten Aktionen gegen die Autos von Mirow und zwei Rüstungsmanagern im Dezember und Januar laufen in Hamburg zwei §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) Verfahren gegen unbekannt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Verfahren wegen ihrer Bedeutung an sich gezogen und die Ermittlungen einer Sonderkommission des Staatsschutzes laufen im wesentlichen unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA). Diese Konstellation hat es in Hamburg so seit einigen Jahren nicht mehr gegeben.[mehr...]

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[PDF Flyer]

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Zeck nr.137, märz/april
Die Zeiten werden härter … und der Widerstand wird (hoffendlich) stärker
129a Verfahren in Hamburg
Nach den militanten Aktionen gegen die Autos von Mirow und zwei Rüstungsmanagern im Dezember und Januar laufen in Hamburg zwei §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) Verfahren gegen unbekannt.[mehr...]

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PRESSEMITTEILUNG der Köpi, AG „StaatsSchutz“ 26. März 2007/ Berlin
Schlapphüte auf Schnüffeltour in Gewerkschaftszentrale
Staatsschutz bespitzelt linkes Wohn- und Kulturprojekt Köpi aus Räumen der Ver.di-Zentrale

Das linke Wohn- und Kulturprojekt in Berlin Mitte wurde bereits im Januar Ziel einer polizeilichen Durchsuchungsaktion. Mit dem Vorwand, es würde eine „illegale Disco“ betrieben, stürmte eine Hundertschaft Polizei unter Leitung des Gewerbeaufsichtsamtes einige Gemeinschaftsräume. Während das Gewerbeaufsichtsamt mittlerweile erklärte, keinen Informationsbedarf mehr zu haben, wird das Haus jetzt, wie wir von sicherer Quelle wissen, vom „Staatsschutz“ observiert. Von der gegenüberliegenden Bundesverwaltung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di werden Menschen im Haus und auf dem Hof dauerüberwacht.[mehr...]

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NNN 23. März 2007
„Gib 8“ zum G8-Gipfel
Anwaltlicher Notdienst setzt sich für Rechte von Demonstranten ein

Rostock (mlhl) • „Als ich Anfang der 1990er-Jahre an einem Strafverteidigertag in Hannover teilnahm, kam ich mit zwei Ideen nach Rostock zurück. Die erste: einen Strafverteigerverein zu gründen, die zweite: ein Strafverteidigertag in Rostock“, erinnert sich Rechtsanwältin Verina Speckin. Die Gründung des Vereins, dessen Vorsitz sie inne hat, gelang ihr schon einige Zeit später. Der zweite Idee wird jetzt in die Realität umgesetzt.

Von heute bis Sonntag treffen sich mehr als 400 Rechtsexperten aus allen Bundesländern in der Hochschule für Musik und Theater der Hansestadt.[mehr...]

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SiKo'06: 11 Monate Haft für Antiimperialisten

München - Am 15.03.07 Verurteilte das Münchner Amtsgericht in einer schnellen Verhandlung einen Teilnehmer der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz 2006 zu 11 Monaten Haft.[weitere infos...]

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Rechtshilfe braucht Geld!
Spendenaufruf für einen Anwaltsnotdienst zum G8-Gipfel
Für die Einrichtung der Büros, die Anschaffung von Arbeitsmitteln oder die Anmietung von Unterkünften wird Geld benötigt. Der Anwaltsnotdienst wird für alle da sein. Er kann nur arbeiten, wenn sich auch alle an seiner Finanzierung beteiligen!

Spenden für den Anwaltsnotdienst sollen auf das Konto des RAV

• Postbank Hannover
• Konto-Nr. 9004-301
• BLZ 250 100 30
  international:

• IBAN: DE17250100300009004301
• BIC/SWIFT: PBNKDEFF
• Stichwort: Anwaltsnotdienst G8-Gipfel 2007

überwiesen werden. [weitere infos...]

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Neuer Antirepressionsfilm für den G8 2007 Neuer 20_minuten_clip über deutsches Demorecht, speziell für den G8 und speziell für Menschen, die vielleicht aus dem Ausland kommen und die deutschen Besonderheiten nicht kennen. [mehr dazu...]

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Anwaltsnotdienst G8-Gipfel: Aufruf zur Beteiligung und zu Spenden
Gemeinsamer Aufruf von Organisationsbüro und RAV zur Verteidigung demokratischer Grundrechte
Das Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen und der RAV rufen auf, sich am anwaltlichen Notdienst zu beteiligen oder diesen zu unterstützen.
Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungschefs der G8 in Heiligendamm bei Rostock. Mit ihnen werden etliche Tausend anreisen, um gegen die Politik der G8 zu demonstrieren. Erwartungsgemäß wird es zu großflächigen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten kommen.[mehr dazu...]

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