DISSENT! Netzwerk des Widerstandes
Demo vom 15.12. in Hamburg gegen Repression und die laufenden Verfahren nach §129a
Aufrufe etc. findet ihr auf folgenden Internetseiten:
antirepressionskampagne-hamburg.tk
regierung-stuerzen.de
hier der text, der auf der pressekonferenz nach der bgh-entscheidung in sachen oliver, florian und axel an die presse verteilt wurde.
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Erklärung zur Entscheidung des BGH über die Haftbeschwerde von Axel, Florian und Oliver
Gestern hat der Bundesgerichtshof über die Haftbeschwerde der drei Antimilitaristen Oliver, Florian und Axel entschieden und damit über die Frage, ob der Antiterrorismus-Paragraph 129a, der deutsche Gesinnungs- und Ausschnüffelungsparagraph, weiter Haftgrund bleiben soll oder nicht... [mehr...]
Auswertung der Akten "militante Kampagne gegen G8"
(Aktenzeichen 2 BJs 10/06-2), Oktober 2007
Einleitung
Am 9. Mai 2007 durchsuchten Bundesanwaltschaft (BAW) und Bundeskriminalamt (BKA) zahlreiche Wohnungen und andere Räumlichkeiten in Berlin, Bremen, Hamburg und Land Brandenburg. Anlass war das Ermittlungsverfahren 2 BJs 10/06-2 der BAW gegen zuletzt 18 Personen "wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. (Militante Kampagne zum Weltwirtschaftsgipfel (G8) 2007 in Heiligendamm)".
Vorgeworfen werden dieser Vereinigung diverse v.a. Brandanschläge in den Regionen Hamburg und Berlin zwischen 2005 und 2007.
Die Razzia fand wenige Wochen vor dem besagten G8-Gipfel statt.
Mitte Juni 2007 übermittelte die BAW im Rahmen der Akteneinsicht einen "Auszug" der Ermittlungsakten. Dieser umfasste 33 Ordner mit rund 10.000 Seiten, die den Zeitraum bis kurz vor den Durchsuchungen betreffen. Ende August kamen noch einmal zwei "Sonderordner" dazu, die kriminaltechnische Gutachten zu Brandanschlägen und Bekennerschreiben (im amtsdeutsch Selbstbezichtigungsschreiben, SBS) enthalten.
Die Auswertung dieser Akten gliedert sich in zwei Abschnitte.
Im ersten Abschnitt wird das gesamte Verfahren, soweit es bekannt ist, dargestellt - beginnend bei den Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Jahr 2000. Im zweiten Abschnitt werden aus den bekannten Akten zusammenfassende Schlussfolgerungen gezogen und wichtige Details aufgearbeitet. [weitere Infos u. PDF...]
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Prozesstermine im Zusammenhang mit G8...
Antirepressionsgrupe contact: g8-antirep [at] riseup.net Solidarität ist eine Waffe! Besucht die Prozesse! |
Bologna: Widerstand gegen Räumungen"crash again - sie werden uns niemals stoppen"- Demo 6. Oktober
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Bologna: Widerstand gegen Räumungen Doch dieser staatlichen Repressionswelle soll nun ein Riegel vorgeschoben werden... |
PAULA erklärt sich
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Mit diesem Papier wollen wir einen Teil unserer Nachbereitung und Selbstkritik öffentlich machen. PAULA, das überregionale Plenum für einen dezentralen Aktions- und Blockaderaum rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm, war ein heterogener, temporärer Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen. Aus diesem Grund nehmen wir im Folgenden vorwiegend eine Bewertung des dezentralen Blockadekonzepts vor und liefern keine gemeinsame Stellungnahme zu den G8-Gipfel Protesten im Allgemeinen. Das ist eine Diskussion, die wir an anderer Stelle in unserem Alltag und in unseren Gruppen führen.[mehr...] |
SOLI-HUNGERSTREIK IN BESETZTEM RADIO
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freiheit für alle revolutionären Gefangenen Wir haben heute das Radio Lora an der Militärstrasse 85a besetzt um hier einen Solidaritäts-Hungerstreik gemeinsam mit Marco Camenisch, der sich vom 16. bis 29. September im Hungerstreik befindet, durchzuführen. |
CAMP AG UNTERSTÜTZT KLAGEN GEGEN DIE POLIZEI
FONDS FÜR ANTIREPRESSIONSARBEIT
Vor einiger Zeit haben wir über diverse Listen mitgeteilt, daß nach Abzug der offenen Rechnungen und Mitfinanzierungen defizitärer Module noch ein gewichtiger Geldbatzen da ist. Diesen Batzen haben wir aufgeteilt in einen Betrag ausschließlich für Antirepressionsarbeit und einen für die Anschubfinanzierung politischer Projekte. Hierfür haben wir bereits einen Kriterienkatalog angefügt, nachdem Gruppen und Einzelpersonen (vorzugsweise Darlehen) als Anschubfinanzierung für Projekte erhalten können. Hier der Link:
www.camping-07.de/content/view/129/178/lang,de
Nun aber zum Geld für Antirepressionsarbeit. Zunächst ein paar Vorbemerkungen zur aktuellen (Anti)Repression....[mehr...]
Berlin, 16. September 2007
Solidarität mit den Anti-G8 Aktivistinnen die von §129a betroffen sind.
Die Taktfrequenz von 129a-Ermittlungen und Kriminalisierung politischer und sozialer Initiativen hat in diesem Jahr massiv zugenommen. Im Zuge der Anti-G8-Mobilisierung gab es am 9. Mai in mehreren Städten Hausdurchsuchungen gegen die angeblichen Köpfe der „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“, hunderte Menschen gerieten durch ihr politisches Engagement ins Visier der Ermitt- lungsbehörden.[mehr...]
Aufruf zur Vorbereitung und Organisation eines Klima-Camps in Deutschland!
1) Die Idee.
2) Wie die Idee entstand und wie es weitergehen wird.
3) Warum ein Klima-Aktions Camp?4) Kommunikation
Die Idee
Nach dem Vorbild des Camp for Climate Action in England,
das dieses Jahr zum zweiten Mal stattfand, möchten wir anregen, 2008 auch in Deutschland ein Klima-Aktions Camp zu organisieren. Wie auch in England sollen Wissensaustausch (durch Workshops), selbstor- ganisiertes Leben mit möglichst geringem ökologischen Fußabdruck (auf dem Camp), Vernetzung und Direct Action miteinander verbunden werden. In England richtete sich das Camp die letzten zwei Jahre an bestimmte Ziele, gegen die direkt oder indirekt thematisch Aktionen durchgeführt wurden......[mehr...]
"G8 Illegal" SoliTrack Chaoze One & Mal Élevé
Mal Eleve und Chaoze One haben nach Beendigung des G8 Gipfels in Heiligendamm ihre Eindrücke in einem Track verarbeitet, den wir euch nicht vorenthalten möchten. Der Track heisst 'G8 illegal' und steht euch hier zum freien Download zur Verfügung. Eigentlich hatten wir vor, den Track als bezahlten Download auf die Page zu packen, haben uns aber entschieden euch selbst die Wahl zu lassen: Wir möchten mit dem Track Soli-Geld sammeln, dass für die hohen Repressionskosten beim G8 benötigt wird. [mehr...]
Abschlussbericht des EA / Legal Team
Am Montag hat der EA/Legal Team in Rostock seine Arbeit beendet. Hier eine Zusammenfassung der vergangenen anderthalb Wochen aus der Sicht des EA/Legal Team... [Bericht alsPDF...]
Achtung! An Alle, die während des Gipfels verhaftet worden sind:
Das legal team/ EA hat festgestellt, dass viele in Gewahrsam genommene Menschen ohne rechtliche Grundlage zu lange in den Gesas festgehalten worden sind bzw. nach einer richterlichen Entscheidung nicht sofort freigelassen wurden. Zur Überprüfung der Abläufe in den Gesas und um einen Überblick über das Ausmaß der Rechtsverletzungen zu erhalten, bitten wir Euch das folgende Formular auszufüllen, und es per Email oder Fax an uns zurück zu schicken. [PDF-Formular...]
Dringend Augenzeugenberichte gesucht
Hans-Christian Ströbele sucht DRINGEND Augenzeugen und SEHR präzise Schilderungen im Rahmen der G 8- Proteste [mehr...]
Der Battle von Rostock
Plan B hat bereits begonnen – Schliess dich an - dem Kampf unserer Leidenschaft
4. Juni 2007 - internationale brigaden
In gewissen Momenten ist es angebracht, seine Stimme zu erheben und ohne Umschweife so einfach wie moeglich und direkt zu Allen zu sprechen. Einer dieser Momente ist jetzt gekommen. [mehr...]
Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand 10. Juni 2007
Niemand wird alleine sein! Solidarität war, ist und bleibt unsere Waffe!
Nach den beachtlichen Erfolgen der Aktions- woche gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm möchten wir uns bei allen bedanken, die mit unermüdlichem Engagement die von staatlicher Repression Betroffenen unterstützt haben:[mehr...]
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