Grundlagen

Gib 8 - Anwaltlicher Notdienst auf dem G-8 Gipfel 2007


[PDF...]



de.indymedia.org: Verstärkte Überwachung durch Zivis in Hamburg
Sonntag, 27. Mai 2007
Ein Überblick über aktuelle Überwachungsversuche der Polizei in Hamburg.

Wie ihr Euch ja schon alle denken könnt, finden im Rahmen der G8
natürlich verstärkte Überwachungen durch Zivis statt. Die Flora wird 24 h von mindestens 6 Personen überwacht. Neu ist das ja nicht. Was sich jedoch geändert hat, ist das nun auch schon Kleinstgruppen (3-4 Personen) von Zivis observiert und verfolgt werden, zT bis nach Hause. Es finden Ablösungen bei den Verfolgungen statt, auch in S- und U-Bahn werden die Gruppen beschattet. Insbesondere werden die letzten S-/U-Bahnen die abends fahren überprüft, um zu schauen, ob und in welche Richtungen sich größere Gruppen bewegen. [mehr…]


de.indymedia.org: 17. Mai 2007
Hinweise zu PMR/”Walkie-Talkies”
inzwischen ist der aufruf, PMR/”Walkie-Talkies” zu den gipfel-aktionstagen mitzubringen um das info-radio zu empfangen, verschiedentlich veröffentlicht worden. vor allem weil es naheliegend ist, die funkgeräte auch zur eigenen kommunikation zu benutzen, tauchen seitdem in unserem umfeld immer wieder fragen zur anwendung und sicherheit von PMR auf. dieser text soll einige fragen beantworten und ein paar infos und tips zu funkgeräten zusammentragen.[mehr dazu...]

Heise.de
Lauschverhalten unter der Lupe
Provider ziehen Bilanz nach über einem Jahr Mail-Überwachung
Mit Inkrafttreten des novellierten Telekommuni- kationsgesetzes vor über einem Jahr wurden auch neue Bestimmungen gültig, die das Belauschen von E-Mails ermöglichen. Aufwand und Bedarf stehen aber in keinem vernünftigen Verhältnis zuein- ander. Trotzdem soll die Überwachung der Telekommunikation weiter ausgebaut werden.[mehr...]

junge welt 14. Mai 2007
»Die Polizei hat Gesprächsversuche abgeblockt«
Anwälte wollen Protestierern gegen den G-8-Gipfel bei der Wahrung ihrer Rechte helfen. Ein Gespräch mit Britta Eder
Interview: Markus Bernhardt
Britta Eder ist Mitglied des Vorstandes des Republikanische Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)[mehr...]

rechtsinfos für video-aktivistInnen oder solche, die es werden wollen
safer journalism ?
In diesem Kapitel geht es um allgemeine Fragen, wie Video-AktivistInnen sich und ihre "Motive" rechtlich absichern können. Wie können linke Strukturen trotz Veröffentlichung von Bildern besser geschützt werden? Wie kann ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem aufgenommenen Material aussehen?[mehr dazu...]

BEWEISSICHERUNGS- UND FESTNAHMEEINHEIT

Auszug aus der Broschüre “Repression und Widerstand”, Anti-Repressions-Veranstaltungsgruppe, Frühjahr 2007

LBP 941/942 – DIE HAMBURGER BEWEISSICHERUNGS- UND FESTNAHMEEINHEIT

Seit 1990 existiert in Hamburg eine “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” (BFE), die der Bereitschaftspolizei zugeordnet ist. Sie ist der 4.Hundertschaft angeschlossen und bildet dort den 1. und 2. Zug, woraus sich die Kennung 941 bzw. 942 ergibt. Die Gründung der BFE-Einheit geht auf die polizeilichen Erfahrungen mit (Groß-)Demonstrationen zurück, bei denen es den ein gesetzten Kräften der Bereitschaftspolizei nur selten gelang, nach Aktionen, die aus Demos herausliefen, am Ende der Öffentlichkeit Festnahmen präsentieren zu können. Die Polizei stand vor dem Problem, dass die geschlossenen Einheiten der Bereitschaftspolizei zu unflexibel und zu wenig geschult waren, um gerichtsverwertbare Ergebnisse zu produzieren.[mehr dazu..]


Nicht ohne meine Bezugsgruppe
Bezugsgruppenreader Teil 1 u. 2 als PDF

Im ersten Band könnt ihr viele Hinweise und Anregungen für das warum, wieso, weshalb und wie von Bezugsgruppen nachlesen. Seine Lektüre wird wärmstens empfohlen. [PDF Teil 1 ...]
Im zweiten Band geht es mehr um die Weitergabe von praktischen Erfahrungen im Umfeld von Aktionen. Besonders wird auf Situationen außerhalb von Städten eingegangen, um dazu zu motivieren, vorhandene Skepsis vor Aktionen auf dem Land abzulegen. [PDF Teil 2 ...]


Lawful Interception (rechtmäßiges Abhören) von IP-Datenverkehr
Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg [PDF...]

Hinweise der Roten Hilfe e.V. zum Demonstrationsrecht und zum Verhalten der Polizei auf Demonstrationen (nicht nur) für GenossInnen aus dem Ausland

Gewaltmonopol und polizeistaatliche Übergriffe
Viele der nachfolgenden Informationen zum Vorgehen der deutschen Polizei sind besser verständlich, wenn auch die dahinter stehende polizeiliche Ideologie erkannt wird. Der Kernpunkt des polizeilichen Handelns stellt das sog. "staatliche Gewaltmonopol" dar. [mehr dazu...]


Datenschutz in Selbsthilfe

  • Worum gehts?
  • Die eigene Maschine
  • Die eigenen Daten
  • Netzwerke

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Was tun, wenn es brennt?
Rechtshilfebroschüre der ROTEN HILFE e.V.

Mit Festnahmen bei Demonstrationen und anderen Aktionen, mit Beschlagnahme von Flugblättern, Zeitungen usw., mit Hausdurchsuchungen, Strafbefehlen und Prozessen muss heute jede/r rechnen, der/die aktiv politisch tätig ist, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, egal ob als AntifaschistIn, AKW-GegnerIn, AntimilitaristIn, KommunistIn oder AnarchistIn...
Ihre Einschüchterungsversuche und Kriminalisierungsstrategien verfangen grundsätzlich nur in dem Maße, wie es uns nicht gelingt, unsere Vereinzelung aufzuheben und uns gemeinschaftlich zu organisieren.
Eine gute Voraussetzung, um die erste Grundregel im "Ernstfall" wirklich beherzigen zu können, ist Vertrauen. Nicht in die göttliche Allmacht, des Schicksals Weg oder die Unzertrennlichkeit von Ying und
Yang, sondern Vertrauen auf Genossinnen und Genossen, die sich um einen kümmern, wenn mensch in der Scheisse sitzt – und die bei Polizei und Staatsanwaltschaft genauso die Schnauze halten wie du! [Broschüre als PDF...]


Hausdurchsuchung
1. Ruhe bewahren [mehr dazu..]

Tipps der Roten Hilfe zum Umgang mit Strafbefehlen

Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?

Normalerweise folgt nach der von Euch selbstverständlich nicht wahrgenommenen Beschuldigtenvernehmung und der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft die Prozesseröffnung.[mehr dazu..]


Die Demonstration... Demotips von verschiedenen - Rechtshilfegruppen

Die Demonstration

Was muss ich beachten, wenn ich auf eine Demo gehe? Was sollte ich mitnehmen, was sollte ich besser zu Hause lassen? Wie kann ich mich und die anderen vor Polizeigewalt schützen?
Europäische Vereinheitlichung
Seit einigen Jahren ist ein struktureller Wandel in der Verbrechensbekämpfung zu beobachten.
Das was von Polizeien seit langem gefordert wird, schlägt sich in der Realpolitik nieder:
Es geht nicht mehr nur darum, Straftaten, die geschehen sind aufzuklären, sondern polizeiliche Arbeit und damit auch Kompetenz richtet sich zunehmend in den Bereich, in dem vermutlich künftig Straftaten geplant und begangen werden könnten, durch die die „Sicherheit“ bedroht sein könnte[mehr dazu..]


HAUSDURCHSUCHUNG]
Eine praktische und theoretische Kurzanleitung fuer den smarten und aufgeklaerten User ueber die Vorbereitung und erfolgreiches Durchstehen von Hausdurchsuchungen - bestehend aus:

Teil I - Theorie und Praxis der Hausdurchsuchung
Teil II - Praeventivmassnahmen
Teil III - Kurze Zusammenfassung fuer Notfaelle
Teil IV - Literaturliste
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