G-8-Gegner: “Null-Toleranz-Strategie gegen Chaoten”

Welt 9. Mai 2007

Mit Empörung haben Vertreter der linken Szene auf die bundesweite Razzia bei Globalisierungskritikern reagiert. Bei der Aktion durchsuchten 900 Beamte bundesweit 40 Räumlichkeiten. Dabei wurden zahlreiche Computer und Festplatten beschlagnahmt.

Es war acht Uhr, als in Hamburg 15 Mannschaftswagen vor dem Stadtteilzentrum Rote Flora im Schanzenviertel vorfuhren, das seit Jahren als Treffpunkt und Symbol der linksextremistischen Szene in der Hansestadt gilt. Behelmte Beamte sprangen heraus und verschafften sich Zutritt zu dem ehemaligen Theater. Die Straße wurde abgesperrt. Wenig später trugen die Polizisten Computer, Akten und schriftliche Unterlagen heraus.

Bundsweit waren am frühen Morgen rund 900 Beamte des Bundeskriminalamts (BKA), mehrerer Landeskriminalämter (LKA) und Landespolizeien zur Großrazzia gegen Gegner des G-8-Gipfels angerückt. Im Auftrag der Bundesanwaltschaft durchsuchten sie 40 Räumlichkeiten der linken Szene auch in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen. Die Verdächtigen hätten das Ziel, mit „gewalttätigen Aktionen“ den Weltwirtschaftsgipfel vom 6. bis 8.¿Juni in Heiligendamm „erheblich zu stören oder zu verhindern“, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Festgenommen wurde niemand. Linke Globalisierungsgegner planen große Protestaktionen gegen das Treffen der Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten. Die Polizei erwartet unter den G-8-Gegnern auch gewaltbereite Extremisten.

Zum Gipfel droht der Mega-Stau

Ostsee Zeitung 9. Mai 2007

Tausende Demonstranten ziehen am 2. Juni über die L 22 und die Lange Straße. George Bush und Attac freuen sich auf Rostock.

Stadtmitte Rostocker müssen sich rund um den G8-Gipfel auf erhebliche Einschränkungen einstellen. Die Veranstalter der Großdemonstration am 2. Juni rechnen nach wie vor mit 100 000 Teilnehmern. „Auf dieser Basis planen wir“, sagte gestern Werner Rätz von Attac. Die Polizei erwartet erhebliche Verkehrsbehinderungen. So wird zum Beispiel die L 22 am 2. Juni, einem Sonnabend, für mehrere Stunden gesperrt, weil die Teilnehmer auf diesem Weg zum Stadthafen ziehen (siehe Beitrag unten).

Am intensivsten wird derzeit diskutiert, ob es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Der Hamburger Sänger Jan Delay, der am 3. Juni im Stadthafen auftritt, sagte dem Jugendmagazin „Zünder“ der „Zeit“, er begrüße es als Protestform, wenn Autos abgefackelt werden, solange „keine Menschen zu Schaden kommen“. Für Attac-Sprecher Rätz heißt das nichts. „Künstler sind exzentrisch.“ Die Großdemonstration werde friedlich ablaufen. Attac erwartet unter den Teilnehmern auch „ältere Menschen, Gehbehinderte und Mütter mit kleinen Kindern“. Rätz: „Wir tun alles, was wir können, um Ausschreitungen zu verhindern. Die Rostocker müssen keine Angst haben, dass ihre Autos abbrennen.“ Auch die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf aus. „Alles andere ist Spekulation“, sagt Sprecher Axel Falkenberg.

Kommunikationsnetze zum G8-Gipfel in Heiligendamm nicht gefährden -

ver.di „muss sich Gesellschaftliche Verantwortung stellen“

doberan-web.de 8. Mai 2007

Bad Doberan/pi. Der Landtagsabgeordnete Dr. Henning von Storch, der den Wahlkreis des G8-Austragungsortes vertritt, forderte nach der Berichterstattung in der Tagespresse (08. Mai 2007) heute die Gewerkschaftsfunktionäre auf, die Streikabsichten bei der Deutschen Telekom auszusetzen, um die Kommunikationsnetze während des Gipfels nicht zu gefährden.

„Die Gewerkschaft muss sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stellen und darf nicht das Gelingen des G8-Gipfels als Druckmittel für die eigenen Forderungen nutzen“, so Henning von Storch. Demnach seien die Arbeiten am Pressezentrum in Kühlungsborn und andere Kommunikations- und Infrastrukturmaßnahmen gefährdet, erläuterte der CDU-Politiker, wenn die Urabstimmung erfolgreich ist und die Mitarbeiter in den Streik treten. Nicht nur die Staats- und Regierungschefs, deren Delegationen und die Journalisten aus aller Welt, aber auch die Gipfelgegner und deren Organisatoren sind auf die Kommunikationswege angewiesen. Eine Gefährdung der Kommunikation könnte chaotische Zustände bewirken, prognostiziert der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Kleine Chronologie des militanten G8-Widerstands

interim 654
Es folgt eine kleine, motivierende Zusammenstellung militanter Aktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm - ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit …

2005

  • August 2005, Hollenstedt: Brandanschlag auf das Auto von Werner Mamette, Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie in Hamburg.
  • 17.10.2005, Berlin: Brandanschlag auf das sich noch im Bau befindende Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin-Tegel. [ autonome gruppen/militant people (mp)]

2006

  • 20. bis 24.1. 2006, München: Farbangriff auf das Kriegerdenkmal(Thalkirchnerstr,) und Demontage! Unkenntlichmachung der Straßenschilder zweier Straßen im Kolonialviertel.
  • 27. 3. 2006, , Bad Oldeslohe, Schleswig-Holstein: Brandanschlag auf acht Fahrzeuge der Gleis- und Schienenbaufirma Thormählen Schweißtechnik AG in Bad Oldeslohe. [ Internationale Zellen]
  • 25.4. 2006, , Berlin: Im Rahmen der Proteste gegen die Innenministerkonferenz wird der Hauptsitz der 10 in Deutschland in Berlin-Mitte mit Farbeiern verziert.

G8-Polizeiführer spürt positive Grundstimmung

MZ 7.Mai 2007

«Kavala»-Chef: Wir haben ein Fundament geschaffen. Es gibt keine Planungsdefizite

Heiligendamm/dpa. Polizeiführer Knut Abramowski steht in der Nähe des imposanten Zauns, der mit zwölf Kilometer Länge das kleine Ostseebad Heiligendamm fast vollständig umschließt. «Ich fühle eine gewisse Spannung und eine positive Grundstimmung», sagt der Chef der extra für den G8-Gipfel gebildeten Polizeieinheit «Kavala». Der Name ist abgeleitet von einer griechischen Stadt, die wie Heiligendamm die «weiße Stadt am Meer» genannt wird. Der Zaun, den Abramowski lieber «technische Sperre» nennt, ist das sichtbarste Zeichen des Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrie-Nationen und Russlands vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm.

Der 54-jährige gebürtige Schleswig-Holsteiner, Vater von vier Kindern und seit 1991 in Mecklenburg-Vorpommern, wirkt aufgeräumt: «Wir haben ein Fundament geschaffen. Es gibt keine Planungsdefizite, die uns im Einsatz behindern könnten», sagt er mit Blick auf die vergangenen zwei Jahre. 350 Beamte umfasst sein Stab, am Ende werden es 580 sein. Anfang Juni wird er rund 16 000 Polizisten zu führen haben. Die Kosten liegen bei knapp 100 Millionen Euro. «Aber das braucht mich nicht zu interessieren, das fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.»

Empörung über Polizei - Infoversammlung während des Gipfels ohne Einschränkung besuchbar

Infopoint Bad Doberan
infopoints[AT]no-log.org
Pressekontakt: Oliver Stark 0177 69 12 938

Bad Doberan, 07.05.2007

Medienberichte über eine mögliche Abriegelung von Bad Doberan vor und während der G8-Tagung sorgten bei den Organisatoren des Infopunktes "Auf dem Kamp" für Empörung.

Der veranstaltenden Gruppierung liegt eine Bestätigung Ihrer Versammlung vom 02.06.2007, 18.00 Uhr bis zum 09.06.2007, 24.00 Uhr vor. Diese angemeldete Versammlung ist –auch nach Angaben der Polizei- von allen Menschen besuchbar. Ob diese nun in Bad Doberan wohnen oder arbeiten ist nicht relevant.

Um eventuelle Fragen auch aus der Bevölkerung zu klären wird es ab dem 01.06. ein Bürgertelefon des Infopunktes geben. Die Nummer wird ab Bereitstellung durch die Telekom veröffentlicht werden.

Wie Oliver Stark vom Infopunkt mitteilt, geht er davon aus, das die Protestierenden nur eingeschüchtert werden sollen. Er lädt aber weiterhin alle Menschen ein, sich ab dem 02.06 auf den Kamp nach Bad Doberan zu begeben und an den Protesten rund um den Gipfel teilzunehmen.

Call for Action - 40 Years of Occupation in Palestine - June 6-12


5. May, 2007

The second week of June will mark forty years since the occupation of the West Bank and Gaza in the 1967 Six Day war. This is now the longest enduring military occupation in the world. While the Israeli government evades negotiations that would end the occupation and lead to a just peace, the lives of Palestinians continue to be crushed daily by closures and economic strangulation, their land confiscated for settlements and their communities made into prisons by the Segregation Wall.
At the same time, violence in the region continues to supply ideological fuel for the G8 governments in their ‘War on Terror’, explicitly declared as a never-ending, pre-emptive global war which justifies erasing civil liberties, supporting oppressive regimes, and attacking refugees and migrants. We are all victims of this war: in Palestine and Israel , in Iraq and in Colombia , in Germany and in the U.S.A.

With the occupation at forty it should be clear to all that its forceful hegemony cannot be resisted by established political means alone. This is both morally insufficient and doomed to practical failure. As a strategic and practical alternative, the “Occupation 40″ coalition is calling for six days of actions to mark forty years of occupation, on June 6 to 12 2007. A Global Day of Action has also been called on June 9.

Neo-Nazis at the G8 summit

A German neo-Nazi party hopes to benefit from the populist battle between rich and poor by joining the many left-wing groups protesting globalization at this year`s Group of Eight summit in Germany.

The protest against inequality and the detrimental effects of globalization has so far been an exclusive left-wing battleground. Yet Germany`s most popular far-right group, the National Democratic Party, or NPD, claims it has been pursuing the same goals as the likes of ATTAC.

'In terms of the criticism, there are a lot of similarities,' NPD spokesman Klaus Beier recently told the online version of the German news magazine Der Spiegel. 'Sometime in the near future, there will be joint activities,' he said, adding that on a grass-roots level, there are already talks between far-right activists and far-left globalization opponents. He refused, however, to give details. 'We want to do this seriously and not shout it from the rooftops.'

Beier`s remarks have outraged left-wing activists.

»Wo ist die Spendenbüchse?«

junge welt 5. Mai 2007
Polizeipatrouillen, Bautrupps und ein Grand Hotel im Nirgendwo: Vor dem G-8-Gipfel wird Heiligendamm zum Sinnbild einer Globalisierung von oben

Im Rot der untergehenden Sonne schlendern vereinzelt Menschen den schmalen Strand entlang. Eine Frau mittleren Alters sammelt Muscheln. Die Ostsee bricht sich an Felsbrocken und Kieseln. Schaut man vom »Kinderstrand« aus nach Osten, erblickt man die Seebrücke, die rund 200 Meter ins Meer ragt. Sie ist als Bootsanleger gedacht, aber vor allem bei Urlaubern und Spaziergängern beliebt. An diesem Abend im frühen Mai haben sich Angler darauf niedergelassen. Jenseits der Strandpromenade prunkt in Höhe der Seebrücke das Hauptgebäude des Grand Hotel Kempinski. Weiter in Richtung Osten führt die Promenade an den sechs Villen vorbei, deren Ensemble die »Perlenkette« genannt wird. Im Januar waren es noch sieben – die »Villa Perle«, die dem Grand Hotel am nächsten stand, ist abgerissen und zu Straßensplitt verarbeitet worden. Nur das Braun, das durch den nachwachsenden Rasen schimmert, verrät noch vage, wo sie einmal stand.

Protest-Fahrradkarawane aktiv gegen Gentechnik-Testfelder

Fahrradkarawane Infobüro Rostock: G8-Gipfel 4. Mai 2007

Am Freitag, den 4. Mai hat die Gr8chaoskaravaan - eine von insgesamt sechs Fahrradkarawanen gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm - im niederländischen Werkendam eine Protestaktion gegen ein geplantes Testfeld der Firma Pioneer für gentechnisch veränderten Mais durchgeführt. Die Karawane betrachtet es als skandalös, daß die Gemeinde über das Testfeld nicht rechtzeitig und umfassend informiert wurde. Sie hielt in verschiedenen Dörfern des Bezirks, um mittels Straßentheater und Flugblättern über die Problematik des Testfeldes und gentechnisch veränderter Landwirtschaft im Allgemeinen zu informieren.

Gemeinsam mit lokale AktivistInnen bildeten sie mit Schildern und Absperrband eine gentechnikfreie Zone vor einem Supermarkt im Stadtzentrum Werkendams und informierte mit Flugblättern über das geplante Testfeld. Obwohl die Aktion relativ klein und schlicht war, zog sie doch viel Aufmerksamkeit lokaler und regionaler Medien auf sich. Daneben führte ein Journalist eine Untersuchung in sämtlichen Geschäften durch; kein Ladenbesitzer wußte von den Plänen für das nahegelegene Testfeld, auf dem gentechnisch veränderter Mais, welcher resistent gegen 2 Insektenarten und 2 Herbizide ist, von der Fa. Pioneer angebaut wird. Alle schienen überrascht und verängstigt. Kein Wunder, sind doch die Pflanzen selber toxisch und führen zu vermehrtem Herbizideinsatz.