"Operation aimless" by Federal Supreme Court prosecutors triggers even more mobilization capacity for G8 protests
Press release by the persons concerned
Yesterday a nationwide search of left projects and individuals was taking place in Germany. The Federal Supreme Court prosecutor Monika Harms aimed with these searches on a criminalization and split of the broad resistance against the G8. The raids proved to be a total failure.
The intended intimidation of the left scene and the entire G8 protest movement did not succeed. Yesterday evening, more than 10.000 people in several German and European cities took to the street, to express spontaneously their solidarity. The wave of repression has triggered an even larger mobilization against the G8 summit that will take place from 6-8 of June in Northern Germany. Thanks Miss Harms, you scored an own goal!
Comparing the different raids in 40 places reveals the picture of an uncoordinated and aimless operation of the investigation authorities. Some examples: at least two of the accused persons have not been searched at all. Others have been searched carefully, while some just superficially. Some persons have been subjected to lengthy identification procedures and have been forced to make a DNA test, but not all of them.
Zeit 10. Mai 2007
Die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm geben einen Vorgeschmack darauf, wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte. Von Christoph Seils
Das Aufgebot der Polizei war gewaltig. 900 Polizisten durchsuchten am Mittwoch in sechs Bundesländern insgesamt 40 Wohnungen und Büros. Sie suchten nach Beweismitteln für Anschläge und beschlagnahmten vor allem Computer. Die Bundesanwaltschaft fahndete in Berlin, Hamburg und Umgebung nach ein paar selbst ernannten Revolutionären.
Doch statt dabei gezielt zu ermitteln, wurde großflächig verdächtigt. Da liegt also die Vermutung nahe, dass es bei der Polizeiaktion nicht darum ging, Straftaten aufzuklären. Sondern darum, Informationen zu sammeln, potenzielle Gewalttäter einzuschüchtern und friedliche Demonstranten davon abzuhalten, sich im kommenden Monat an den Protesten gegen den G8-Gipfel Anfang Juni im mecklenburg-vorpommerschen Heiligendamm zu beteiligen.
junge welt 10. Mai 2007
Es hat selten ein 129a-Verfahren mit so schlechter Begründung gegeben. G-8-Gegner unbeirrt. Ein Gespräch mit Sven Lindemann
Interview: Wera Richter
Sven Lindemann ist Anwalt in Berlin und Betroffener der Polizeirazzien gegen G-8-Gegner am Mittwoch
Sie gehören zu den 18 der Bundesanwaltschaft namentlich bekannten Personen, die am Mittwoch von Hausdurchsuchungen betroffen waren und gegen die zur Zeit wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird. Was wirft man Ihnen vor?
Uns werden zwölf Anschläge, die in Hamburg, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein geschehen sind, zugeschrieben. Diese Anschläge sollen alle im Zusammenhang mit dem bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm und unter wechselnden Gruppenbezeichnungen verübt worden sein. Wir sollen uns zu dem Zweck, den Gipfel zu verhindern, gegründet haben.
Gibt es Beweise?
In meinen Augen keinen einzigen. Ich selbst soll an zwei öffentlichen Treffen in Hamburg und Berlin teilgenommen haben. Ich kann aber definitiv sagen, daß ich zumindest bei dem Treffen in Hamburg nicht war. Anfang 2005 soll es außerdem sogenannte konspirative Treffen gegeben haben. Dazu muß man sagen, daß für das Bundeskriminalamt (BKA) jedes Treffen konspirativ ist, bei dem sie nicht wissen, worum es geht. Wenn ich mich am Telefon mit jemanden in der Kneipe verabrede, ist das konspirativ, weil ich nicht dazu gesagt habe, warum wir uns da treffen wollen.
Süddeutsche Zeitung 10. Mai 2007
Die linken Protestgruppen sind ein sehr heterogenes Gebilde. Auch in ihrem Verhältnis zur Gewalt unterscheiden sie sich erheblich. Nur was den G8-Gipfel betrifft, sind sich alle einig.
Von Arne Boecker
Die Razzia der Bundesanwaltschaft zielte auf den militanten Teil des G-8-Widerstands. Während diese Organisationen naturgemäß im Verborgenen wirken, agitieren linke und linksextremistische Vereinigungen seit Monaten offen gegen den Gipfel. Die Kampagne werde “als Teil des Kampfs für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems” begriffen, heißt es im Berliner Verfassungsschutzbericht.
Dieser Teil der Protestszene selbst will jedoch nicht über das Für und Wider der Globalisierung diskutieren, sondern die Konstruktion G 8 attackieren. Der Achter-Club sei kein demokratisch legitimiertes Gremium, lautet ihr Credo. Die “Delegitimierer” sind allerdings uneins, ob und in welchem Maß die Anwendung von Gewalt opportun ist.
Tagesspiegel10. Mai 2007
Die Zahl der Linksextremen sinkt, doch die Gewaltbereitschaft wächst. Wie gefährlich ist die Szene?
Von Frank Jansen
Wer gilt in Deutschland als linksextrem?
Deutsche Verfassungsschützer unterscheiden grundsätzlich zwischen drei verschiedenen Gruppen von Linksextremen: Als eine Kategorie gelten „Marxisten-Leninisten und anderer revolutionärer Marxisten“. Im vergangenen Jahr wurden 25 000 Anhänger der Ideen von Marx und Lenin gezählt, 400 weniger als im Jahr zuvor. Das Spektrum bröckelt schon seit Jahren. Der Verfassungsschutz zählt auch linksextreme Gruppierungen der Linkspartei/PDS wie die „Kommunistische Plattform“ dazu. Das Spektrum insgesamt, zu dem auch Maoisten und Trotzkisten zählen, gilt nicht als gewaltbereit – trotz rigider Propaganda gegen den Kapitalismus.
Als zweite Kategorie führen mehrere Verfassungsschutzbehörden dann die – eigentlich bieder und friedlich wirkende – Linkspartei selbst mit ihren 61 300 Mitgliedern auf. Der Partei wird allerdings ein „ambivalentes Erscheinungsbild“ attestiert. Es sei davon auszugehen, „dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen“.
Tagesspiegel 10. Mai 2007
Von Lorenz Maroldt
Im linken Kessel brodelt es, und zwar gewaltig. Doch ob er nur spritzt und dampft oder bald explodiert, weiß niemand mit Gewissheit zu sagen. Selbst Dutzende Brandanschläge mit direktem Bezug zum G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm bringen kein klares Licht in die diffuse Szene der Globalisierungskritiker. Weder sind die friedlichen Gipfelgegner in der Lage, sich erkennbar von der zunehmenden Gewalt zu distanzieren, noch vermögen die Sicherheitsbehörden entsprechend zu differenzieren. So ist die Behauptung, die Großrazzia, bei der die Polizei 40 Räume durchsucht sowie Computer und Papiere mitgenommen hat, kriminalisiere die Gipfelproteste, zugleich richtig und falsch. Richtig, weil nach aller Erfahrung und Wahrscheinlichkeit so mancher bisher friedliche Sympathisant angesichts der als überzogen oder erniedrigend empfundenen Aktion selbst gewalttätig wird. Falsch, weil Brandanschläge bereits durch die Tat an sich kriminell sind und nicht erst durch die Ermittlungen der Polizei werden.
Weltonline 10. Mai 2007, 17:47 Uhr
Radikalismus
Die Polizei warnt vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im Juni. Mit den Razzien sollten die Pläne militanter Gruppierungen durchkreuzt werden. Doch nun wird befürchtet, dass sich die G-8-Gegner jetzt erst recht radikalisieren.
Die Sicherheitsbehörden schätzen die Gefährlichkeit militanter Gegner des Anfang Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenden G-8-Weltwirtschaftsgipfels hoch ein. Nach eigenen Angaben hat die Bundesanwaltschaft Hinweise, dass eine terroristische Vereinigung mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigen Aktionen den Gipfel stören will. Unter den G-8-Gegnern gibt es auch „Gruppen mit Potenzial zum Terror“, heißt es in der Polizei.
Zwei Gruppen sollen ausgespäht werden. Zum einen gibt es den Verdacht, in Hamburg habe sich eine linke terroristische Zelle gebildet. Sie soll vor einigen Monaten das Auto von Thomas Mirow, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in Brand gesteckt haben. Die zweite Gruppe trägt den Namen Militante Gruppe (MG) und soll ihr Zentrum in Berlin haben. Nachdem im Januar zwei Polizeiwagen in Oranienburg angezündet wurden, hat es laut der Polizei ein Schreiben gegeben, in dem sich die MG zu einem „militanten Erstbeitrag“ für die „im Entstehen begriffene militante Kampagne“ gegen den G-8-Gipfel bekennt.
indymedia 10. Mai 2007
Der "Schwarze Block Schottland" hat in der heutigen Nacht die Deutsche Botschaft in Edinburgh mit gelber Farbe dekoriert. Diese Aktion soll laut INDYMEDIA SCHOTTLAND (traut euch ja nicht woanders hin zu verlinken!!!!) eine Solidaritaetsaktion mit den durch Polizeirepressionen betroffenen G8-Protestlern und linken Projekten sein.
Die Gruppe schreibt in ihren statement dass sie alle Dissidentengruppen in Schottland gruesst, und insbesondere die "Scheiss-auf-den-Krieg Koalition".
Mehr auf:
http://scotland.indymedia.org/newswire/display/4071/index.php
indymedia 10. Mai 2007
Heute fand anlässliche der gestrigen Repression gegen die G8-Proteste in Tübingen eine Spontandemo statt. An der Demonstration beteiligten sich bis zu 70 Personen. Die Polizei regelte im wesentlichen den Verkehr. Nach der Demonstration kam es leider noch zu einer Personalienfeststellung bei einer Person, die die Polizei für den "Verantwortlichen" hielt.
Irgendwann vor der Spontandemonstration wurden Plakate geklebt auf denen klargemacht wurde, daß wir uns durch die Repressionswelle nicht einschüchtern lassen.
Schön, dass sich in Tübingen spontan so viele Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen zusammengefunden haben, um ihren Protest gegen die Aktionen der Bundesanwaltschaft und der Kriminalisierung der G8-Proteste zum ausdruck zu bringen.
indymedia 10. Mai 2007
Gestern haben AktivistInnen den Bürokomplex des weltweit agiernenden Unternehmens Novartis mit Farbe angegriffen und die Türschlösser verklebt.
Mit der Aktion wollen die AktivistInnen ihre Solidarität mit den Betroffenen des Repressionschlages gegen die Mobilisierungsstrukuren zum G8 kundtun.
Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle! Jetzt erst recht !!
folgender text hat uns erreicht...
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Derzeit läuft eine Klage des Unternehmens Novartis gegen den Staat Indien, da dessen Patentrecht die Herstellung von deutlich verbilligten Nachahmeprodukten vorsieht. Indien ist durch seine Patentrechtregelung zu einem der wichtigsten Ursprungsländer erschwinglicher Medikamente für arme Menschen in Entwicklungsländern geworden. Diese können sich häufig eine Behandlung mit Originalpräparaten nicht leisten.
Gestern haben AktivistInnen den Bürokomplex des weltweit agiernenden Unternehmens Novartis mit Farbe angegriffen und die Türschlösser verklebt.
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