Die Linke. Bundestagsfraktion/Süddeutsche Zeitung 18. Mai 2007

18.05.2007 – Oskar Lafontaine
Nicht die Globalisierungskritiker bringen das Land in Gefahr, sondern die Blindheit und Taubheit der Regierenden. Nun auch noch ein Versammlungsverbot um Heiligendamm zu verhängen, erinnert an den alten Obrigkeitsstaat, der sich über die Bevölkerung stellt.

Eine Außenansicht für sueddeutsche.de von Oskar Lafontaine

Der Autor des Romans “Im Westen nichts Neues”, Erich Maria Remarque, der sich selbst als “militanten Pazifisten” bezeichnet hat, stellte 1963 in einem Interview fest: “Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hineingehen müssen, die nicht ganz vorne stehen.”

Wenn Anfang Juni die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm zusammentreffen, sind die Kriege im Irak und in Afghanistan voraussichtlich kein Thema. Zumindest ist in der Agenda der Bundesregierung, die dieses Jahr die Präsidentschaft innehat, davon nichts zu lesen.

Zeit 18. Mai 2007

Von Martin Klingst
Auch wenn Autonome zum G8-Treffen mobilisieren: Der Staat darf Protest nicht unterdrücken.

Noch knapp drei Wochen sind es, bis sich am 6. Juni in Heiligendamm die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industrieländer treffen, um über die drängendsten Probleme der Erde zu beraten. Die Uhr läuft, und Veranstalter wie Gegner des G8-Gipfels rüsten auf. Nicht nur rhetorisch.

Die Bilder dieser Tage rufen ungute Erinnerungen wach: Der viele Kilometer lange, mit Kameras bewehrte Eisenzaun gemahnt an Brokdorf und Wackersdorf, wo sich in den achtziger Jahren Demonstranten und Polizei an den Schutzwällen eines Atomkraftwerks und einer Wiederaufbereitungsanlage erbitterte Schlachten lieferten. In Heiligendamm schirmen sich die Mächtigsten dieser Welt drei Tage lang mit Stahl und Stacheldraht gegen den Protest da draußen ab.

Ungute Erinnerungen wecken aber ebenso die militanten Aufrufe gewaltbereiter Linksextremisten wie auch die Großrazzia der Polizei. 900 Beamte mobilisierte die Staatsmacht in der vergangenen Woche, um 40 Wohnungen und Treffpunkte der »Interventionistischen Linken« und anderer Gruppen auszuheben. Diese Aktionen lassen Seattle 1999 und Genua 2001 wiederaufleben, wo internationale Wirtschaftsgipfel in Chaos und Gewalt zu versinken drohten.

lycos 18. Mai 2007

Berlin/ Hannover (dpa) - In Niedersachsen stattet die Polizei gewalttätigen Globalisierungsgegnern vor dem G8-Gipfel Hausbesuche ab. Sie würden vor einer Reise nach Heiligendamm gewarnt, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. «Den Leuten wird signalisiert, dass wir sie im Visier haben.»

Innenstaatssekretär August Hanning sagte in der ARD, man wisse von Aktionen, die zumindest gefährdenden Charakter haben, auch wenn der überwiegende Teil der Demonstrationen friedlich verlaufen werde. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm rechnet ebenfalls mit Stör- und Blockadeaktionen. Laut ZDF-Politbarometer meinen 38 Prozent der Bundesbürger, dass für den G8-Gipfel zu viele Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. 48 Prozent halten sie für genau richtig.

Trotz eines Demonstrationsverbots sind nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Protestaktionen während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm jedoch möglich. «Es gibt überhaupt nicht die geringste Besorgnis, dass Demonstrationen nicht auch abgehalten werden können», sagte Merkel am Freitag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Samara. Friedliche Demonstrationen «sind bei uns möglich». Die Organisatoren eines geplanten Sternmarsches zum Tagungsort Heiligendamm kündigten unterdessen Klage gegen das weiträumige Demonstrationsverbot an. Eine Alternativ- Demonstration in Rostock wurde genehmigt.

net-tribune 17. Mai 2007

Rostock - Kritiker des G-8-Gipfels werden gegen das umfassende Versammlungs- und Demonstrationsverbot für Anfang Juni in der Region um Heiligendamm klagen. Ein Sprecher der “Gipfelsoli Infogruppe” sagte am Mittwoch auf Anfrage, das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach das Recht bestätigt, dort zu protestieren, wo der Adressat des Protestes die Kritik auch hören könne. Am bekanntesten sei das so genannte Brokdorf-Urteil von 1985. Die Klage solle spätestens am Montag beim Schweriner Verwaltungsgericht eingereicht werden. Auch die Globalisierungskritiker von Attac erwägen eine Klage.

Das Versammlungsverbot sei ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, sagte auch Lea Voigt, Sprecherin der “Kampagne Block G8″. Aber selbst wenn das Versammlungsverbot gerichtlich bestätigt werden sollte, würden “Tausende von Menschen” sich von einem Akt des zivilen Ungehorsams nicht abhalten lassen. Von dem Versammlungsverbot sind vor allem ein für den 7. Juni nach Heiligendamm geplanter Sternmarsch, mehrere kleinere Kundgebungen am 13 Kilometer langen Sicherheitszaun sowie Demonstrationen um den Flughafen Rostock-Laage betroffen, wie die “Gipfelsoli Infogruppe” mitteilte.

Provider ziehen Bilanz nach über einem Jahr Mail-Überwachung

Mit Inkrafttreten des novellierten Telekommuni- kationsgesetzes vor über einem Jahr wurden auch neue Bestimmungen gültig, die das Belauschen von E-Mails ermöglichen. Aufwand und Bedarf stehen aber in keinem vernünftigen Verhältnis zuein- ander. Trotzdem soll die Überwachung der Telekommunikation weiter ausgebaut werden.

Seit über einem Jahr sind deutsche Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichtet, eine genau definierte Schnittstelle vorzuhalten, über die Strafver- folgungsbehörden direkt auf übertragene E-Mails zugreifen können. So jedenfalls legt es Paragraph 110 des novellierten Telekommunikationsgesetzes (TKG) fest, das im Sommer 2004 in Kraft getreten ist. Dabei geht es nicht “nur³, wie bei der gerade von der EU beschlossenen Vorratsdatenspeicherung
(siehe Seite 18 dieser Ausgabe der c't), um die Verbindungsdaten wie Mail-Header oder IP-Adressen, sondern um die Inhalte der einzelnen Nachrichten.

Pour l'abolition de tous les camps de réfugiés - contre les déportations dans les pays en crise! !

• samedi le 19 mai:
  manifestation
  rassemblement: 13 h devant le lager Neuburg,
  Donauwörtherstraße 82b
  14 h: manifestation jusqu'au centre ville
  15 h: audience publique sur la situation des réfugié/es à Neuburg, Schrannenplatz

• dimanche, 20 mai:
  journée d'action contre le traitement des réfugié/es irakien/nes à partir de 15 h, jusqu'au soir:
  griller, musique, football, volley-ball, avec les habitant/es es les enfants du lager Neuburg, Brandlwiese

• lundi, 21 mai:
  manifestation pour le droit au séjour 10.30 h manifestation devant le Landratsamt Forchheim, Streckerplatz 3

Du 19 mai 2007 jusqu'au 4 juin 2007, la caravane pour les droits des immigré/es et des réfugié/es fera un tour de la Bavière à Rostock (Mecklenburg- Vorpommern), passant par Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen et Berlin. À Heiligendamm, en Mecklenburg-Vorpommern, aura lieu, du 5 au 7 juin, le sommet

International Press Group Campinski

To all editorials

Raids against G8 opponents:
"Operation aimless" by Federal Supreme Court prosecutors triggers
even more mobilization capacity for G8 protests
Press release by the persons concerned

Yesterday a nationwide search of left projects and individuals was
taking place in Germany. The Federal Supreme Court prosecutor Monika
Harms used these searches to criminalize and split the
broad resistance against the G8. The raids proved to be a total failure.

The intended intimidation of the left scene and the entire G8 protest
movement did not succeed. Yesterday evening, more than 10,000 people
in several German and European cities took to the streets to express
spontaneously their solidarity. The wave of repression has triggered
an even larger mobilization against the G8 summit that will take
place from 6-8 of June in Northern Germany. Thanks Miss Harms, you
scored a point for us!

Comparison of the different raids in 40 places reveals an

Anbei von der Webseite von Attac folgende Busmöglichkeiten rausgefunden
Busse Berlin nach Rostock!

• 1. BDKJ: Samstag, 02.06.2007 Berlin: Bus zur Demo nach Rostock, Abfahrt: 8 Uhr, BDKJ, Waldemarstr. 8-10 (Bln-Kreuzberg), Anmeldung bis: 21.5.2007
  Kontakt: BDKJ Berlin, Burkhard Rooß, Waldemarstr. 8-10, 10999 Berlin,
  Tel.: 030/75690378
  E-Mail: burkhard.rooss@bdkj-berlin.de
  Internet: http://www.bdkj-berlin.de

• 2. Linkspartei: Samstag, 02.06.2007 Berlin/Rostock: Busse zur Demo nach Rostock, Kosten: ca 10 EUR, Details: http://www.linkspartei-berlin.de/politik/anmelden_zu_no_g8/,
  VA: DIE LINKE.PDS - Landesverband Berlin
  Kontakt: Landesverband Berlin der Linkspartei.PDS, Kleine Alexanderstr.
  28, 10178 Berlin, Tel.: 030/24009-301, Fax: 030/24009260
  E-Mail: no-g8@linkspartei-berlin.de
  Internet: http://www.pds-berlin.de

• 3. Die Grünen:
  Infos: Katrin Gielow, 030 61500552. Karten-Bestellformular demnächst auf www.gruene-berlin.de

• 4. Jusos:
  

pr-sozial 16. Mai 2007

Behinderung bei der Anreise der DemoteilnehmerInnen befürchtet

Die Veranstalter der internationalen Großdemonstration anlässlich des G8-Gipfels am 2. Juni in Rostock haben die polizeiliche Allgemeinverfügung, mit der die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts während des Gipfeltreffens vom 5. – 8.6. drastisch eingeschränkt wird, scharf kritisiert.Schon die Errichtung des verharmlosend „technische Sperre” genannten Zauns um den Tagungsort herum sei völlig unverhältnismäßig und vermutlich auch rechtlich nicht haltbar, kritisierte Werner Rätz vom Veranstalterkreis. Die jetzt für die Allgemeinverfügung bemühte Begründung, die Polizei benötige eine riesige Zone um den Zaun herum als Nachschub- und Rettungswege sei vollends unglaubwürdig. „Die polizeiliche Bewegungsfreiheit kann nicht zu demonstrationsfreien Zonen führen. Die sind im Grundgesetz nicht vorgesehen “, erklärte Rätz. Die Veranstalter begrüßen es ausdrücklich, wenn die von den Verboten betroffenen Anmelder gerichtlich gegen die Verfügungen vorgehen.

Camp- AG Wendland/Altmark 15.Mai 2007

Das Camp Wichmannsdorf - Kühlung, westlich von Heiligendamm, steht ab dem 1. Juni für GipfelprotestiererInnen offen. Neben den Camps in Rostock und Reddelich ist damit ein dritter Campplatz gefunden. Die 6 ha große Wiese bietet Platz für 1500 - 3000 Menschen.

ZUSAMMEN CAMPfEN

Dieses Jahr findet der G 8-Gipfel vom 6.- 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm statt. Die jährlich stattfindenden Gipfeltreffen sind ein Symbol der Macht und des scheinbar alternativlosen Kapitalismus und ziehen jährlich viele Tausend Protestierende an den Ort des medialen Spektakels. International und spektrenübergreifend mobilisieren linke, globalisierungskritische Gruppen zu Demonstrationen, Aktionstagen und Gegenveranstaltungen in Rostock und im Landkreis Bad Doberan.

Auch wir als Teil der anti-Atom-Bewegung wollen unsere Kritik und unseren Protest vor Ort sichtbar machen und Widerstandskultur vom Wendland nach Heiligendamm tragen. Deshalb organisieren wir eines der Camps für Unterbringung und Verpflegung von uns GipfelgegnerInnen. Der Platz dafür liegt inmitten des Höhenzugs „Kühlung“ auf dem