Ostsee Zeitung 27. März 2007

Sicherheitsstufe eins! Das ist klar. Die Tatsache, dass zur Sicherheit der Staatschefs der acht größten Industrienationen der Welt in Heiligendamm alles getan wird, überrascht nicht. Dazu gehört die Abteilung Aufklärung, Abhören, Informationen, Nachrichtendienste. Im Volksmund bekannt und benannt als: Horch und Guck.
Beängstigend sind zwei Tatsachen. Zum einen die Masse an technischem und personellem Aufwand. Superaugen in der Ostsee, Spionagesatelliten im Orbit, Sonarsonden im Wasser. Megamikrofone, Wärmebildkameras, Aufklärungsjets. Dazu das elektronische Abhören der Telekommunikation in der Region und die Erfassung persönlicher Daten Tausender. Anwohner, Journalisten, Hotelangestellte, Zulieferer. Das ist die totale Überwachung einer Region.

Und das ist nicht normal. Oder sollte es zumindest nicht sein. Trotzdem aber tun in Kreisen von Militär, Regierung und Polizei alle so, als wäre das nichts Besonderes. Bei der Polizeileitstelle des Gipfels heißt es rigoros, dafür müsse man Verständnis haben. Zum Verständnis von Demokratie: Wofür die deutsche Öffentlichkeit Verständnis hat, entscheidet sie immer noch selbst.

Gipfelsoli Infogruppe | Anti G8-Plenum Greifswald

Eine Kritik am Koordinierungskreis von Attac Deutschland
Ein Plädoyer für Respekt gegenüber allen Aktionsformen
Eine Ermunterung zur Unterstützung von "Block G8"

Als "stockdumm" beschimpft Peter Wahl die AktivistInnen von Attac. Zusammen mit anderen Gruppen hatten sie ein Gesprächsangebot von Bundesumweltminister Gabriel mit ihnen als OrganisatorInnen der "Jubeldemonstration" abgelehnt. Die
PotsdamerInnen wollten sich nicht für eine "PR- Show" vereinnahmen lassen. Von Peter Wahl mussten sie sich den Vorwurf des "Sektiererladens" gefallen lassen, ihre Aktion sei "ein abschreckendes Beispiel dafür, wie Politik nicht funktioniert". Wie aber funktioniert nun Politik?
Neben seiner Mitarbeit bei der kleinenNichtregierungsorgani- sation "Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung" (WEED) gehört Peter Wahl dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland an. Er wurde bereits zweimal wegen Presse-Statements zu den Aktionskonferenzen in Rostock heftig kritisiert: Im April 2006 setzte er sich über einen Plenumsbeschluß hinweg, in der

Ostsee Zeitung 23. März 2007

Acht neue Camps für Gipfel-Kritiker gefunden, sagt das Land. Eine absolute Luftnummer nennt Dieter Rahmann, einer der Quartiermacher der Protestler, die neuen Vorschläge aus Schwerin.

Bad Doberan „So ein Blödsinn!“ Dieter Rahmann, eine Art Camp-Beauftragter der Gipfelgegner, ist sauer und wütend. Die acht neuen Campstandorte, die Reinhard Meyer, Chef der Schweriner Staatskanzlei gestern der Welt verkündete, seien als Vorschlag eine Luftnummer. Absolut unausgereifte Sachen. Selbst mit den Grundstückseigentümern sei wahrscheinlich überhaupt noch nicht gesprochen worden. Rahmann: „Von den acht Flächen sind vielleicht zwei überhaupt geeignet. Die anderen liegen in Trinkwasserschutzgebieten. Oder auf Brachen.“ Deren Besitzer dürften dem Gesetz nach diese Flächen nicht länger als zwei Tage nutzen oder anderen zur Nutzung überlassen. Ansonsten drohen hohe Bußgelder. Schwerin wisse das durchaus, könne politisch auch einiges ändern. „Statt dessen macht die Regierung Schein-Vorschläge und stiehlt sich aus der Verantwortung.“

NNN 23. März 2007
Anwaltlicher Notdienst setzt sich für Rechte von Demonstranten ein

Rostock (mlhl) • „Als ich Anfang der 1990er-Jahre an einem Strafverteidigertag in Hannover teilnahm, kam ich mit zwei Ideen nach Rostock zurück. Die erste: einen Strafverteigerverein zu gründen, die zweite: ein Strafverteidigertag in Rostock“, erinnert sich Rechtsanwältin Verina Speckin. Die Gründung des Vereins, dessen Vorsitz sie inne hat, gelang ihr schon einige Zeit später. Der zweite Idee wird jetzt in die Realität umgesetzt.

Von heute bis Sonntag treffen sich mehr als 400 Rechtsexperten aus allen Bundesländern in der Hochschule für Musik und Theater der Hansestadt.

Das Motto des 31. Strafverteidigertages lautet: Brauchen wir ein neues Strafrecht? Strafe, so die Ausgangsthese der Veranstaltung, ersetzt zunehmend gesellschaftliche Verantwortung wie in den Bereichen der Jugendkriminalität oder des Menschenhandels. Der populäre Ruf nach härteren Strafen nimmt nicht nur tiefe Einschnitte in die Bürger- und Freiheitsrechte in Kauf. Es ignoriert auch, dass sich das Strafrecht gegenüber anderen Eingriffen als ineffektiv und mitunter sogar schädlich erwiesen hat. Wo einseitig auf „Wegsperren“ und geschlossenen Vollzug gesetzt wird, bleibt für andere „zivile“ Maßnahmen kein Raum mehr.

Christian Klar, Angehöriger der ehemaligen Roten-Armee-Fraktion (RAF), seit 1982 inhaftiert und 1985 zu lebenslanger Freiheitsstraft verurteilt, hat sich am 13. Januar mit einer kapitalismuskritischen Erklärung an die Teilnehmer_innen der Rosa-Luxemburg-Konferenz gewandt.
Er spricht darin von der "Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet."
Er prangert ein "imperiales Bündnis" an, "das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln."
Er äußert die Hoffnung auf eine Entwicklung, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen."

Ausgehend vom letzten bundesweiten Dissent Treffen in Hamburg findet am Samstag den 24.03.07 das überregionale Vorbereitungstreffen zur internationalen Demo gegen den EU-Gipfel in Hamburg statt.

Auf der Tagesordnung stehen vor allem Fragen zur Mobilisierung, zum Charakter und Struktur der Demo. Wir erwarten eine sehr große Demo mit internationaler Beteiligung. Angesagt haben sich bereits GipfelgegnerInnen aus England, den Niederlanden und Dänemark. Angesichts des sich abzeichnenden Umfangs der Proteste, besteht hohes Interesse und die Notwendigkeit einer bundesweiten
Beteiligung.

Ziel ist ein großer autonomer und linksradikaler Städteblock an der Demospitze. Getragen werden soll dies von allen, die sich im Rahmen der Mobilisierung gegen G8 und EU im Spektrum einer kritischen und undogmatischen Linken aufgehoben fühlen. Mit der Demo soll ein eigener inhaltlicher linksradikaler Ausdruck
gefunden werden, der eine solidarische und praktische Position bezieht ohne in vereinfachende Weltbilder zu fallen. Auch ein Ausgangspunkt für linksradikale weitergehende Diskussionen und Mobilisierungen über die Gipfelevents dieses Jahres hinaus.

Tagesspiegel 19. März 2007

5000 Polizisten schützen Europa-Gipfel am kommenden Wochenende. Linke Szene mobilisiert für Großdemonstration

Von Jörn Hasselmann

Fast kein Tag mehr ohne Brandanschläge: Gestern früh zündeten vermutlich Linksextremisten in einem Tempelhofer „Renault“-Autohaus mehrere Autos an, es entstand hoher Sachschaden. Ein Bekennerschreiben liegt noch nicht vor. Zuletzt hatte es am Freitag einen Anschlag auf ein Bürohaus in Mitte gegeben.

Die Berliner Polizei ist entsprechend alarmiert. Denn am kommenden Wochenende findet das Treffen der europäischen Regierungschefs in Berlin statt. Mehr als 5000 Polizisten und etwa 10 000 Demonstranten werden die City in den Ausnahmezustand versetzen.

Für die Feier „50 Jahre Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wollen die Ministerpräsidenten sämtlicher 27 EU-Länder nach Berlin kommen. Vor allem in Mitte dürfte von Sonnabendmittag bis Sonntagabend der Verkehr durch die zahlreichen Fahrzeugkolonnen und Absperrungen zum Erliegen kommen. Nach der Anreise der Regierungschefs am Sonnabend und deren Einquartierung in Hotels findet am späten Nachmittag ein Konzert in der Philharmonie statt, anschließend gibt der Bundespräsident in Schloss Bellevue ein Essen. Am Sonntagvormittag beginnt der Festakt im Deutschen Historischen Museum Unter den Linden. Nach dem „Familienfoto“ der Gipfelteilnehmer am Brandenburger Tor ist ein Mittagessen im neuen Hotel de Rome am Bebelplatz geplant. Letzter offizieller Termin ist eine Pressekonferenz in der Telekom-Repräsentanz an der Oberwallstraße.

Spiegel 17. März 2007

Umweltminister Gabriel hat nach dem Treffen mit seinen G8-Kollegen zwar von einer “Reihe von Fortschritten” gesprochen - ein wirklicher Schritt nach vorn wurde jedoch bei der Konferenz in Potsdam nicht geschafft: Vor allem die USA traten als Bremser auf.

Potsdam - Das G8-Umweltministertreffen in Potsdam hat für den Klimaschutz keinen Durchbruch gebracht. Die Umweltminister der acht größten Industrieländer und der fünf wichtigsten Schwellenländer - China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika - hatten seit Donnerstag in Potsdam über Klima- und Artenschutz beraten.

Bei der Konferenz wurden Differenzen zwischen den USA und den anderen Delegationen deutlich. Dabei ging es unter anderem um die Einschätzung der Umweltminister, dass die Industrieländer eine besondere Verantwortung für einen wirtschaftlichen Interessenausgleich zu Gunsten der Entwicklungsländer haben, um diese für ökologische Maßnahmen - etwa zum Schutz des Regenwaldes - zu entschädigen. Diese Meinung habe die US-Delegation nicht geteilt, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) heute zum Abschluss der Konferenz.

NDR 16. März 2007

Vom 5. bis 7. Juni wollen in Rostock knapp 40 Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) ein Podium für Kritik und Alternativen zur Politik der G8-Staaten bieten. “Während die Staatschefs unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, ist dieser Gipfel offen für jede und jeden, der sich in die Diskussion über die G8 und Alternativen einmischen will”, hieß es am Freitag in einem von allen Organisationen unterschriebenen Aufruf. Der Alternativgipfel beginnt einen Tag vor dem eigentlichen Gipfel der Staats-und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands in Heiligendamm. Wo genau in Rostock die Veranstaltung ausgetragen wird steht noch nicht fest.

Bestsellerautoren und Preisträger kommen nach Rostock

Als Gäste in Rostock werden auch die indische Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva, der schwedische Kriminalautor Henning Mankell sowie US-Filmemacher Michael Moore (”Bowling for Columbine”) erwartet. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Worten ein deutliches Zeichen für eine demokratische Globalisierung von unten, in der globale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Frieden an erster Stelle stehen. Die Inhalte des offiziellen Gipfels würden auf zehn Podiumsverantaltungen diskutiert.

5.März 2007

Unter dem Motto „Wir kommen trotzdem!“ zelten am Montag Morgen Dutzende
G8-AktivistInnen vor den Türen der MV-Landesvetretung in Berlin, um ihren
Forderungen nach einem Campgelände Nachdruck zu verleihen.

In weniger als drei Monaten findet in Mecklenburg-Vorpommern der G8 Gipfel
statt. Dass ein solcher Gipfel von massiven Protesten begleitet werden wird,
war den Verantwortlichen im Vorhinein bewusst.Seit über einem Jahr ist der
Landesregierung MVs bekannt, dass mehrere tausende Protestierende zum G8-Gipfel erwartet werden.

„Wir fordern, dass uns ein Gelände in der Nähe des Zaunes zur Verfügung gestellt wird, außerdem wird Infrastruktur für dieses Gelände (Strom, Wasser, Toiletten) benötigt. Zudem fordern wir den freier Zugang für die Protestierende bis zum Zaun, ohne ständige Polizeikontrollen und Personalienüberprüfungen!,“ so Adolf Riekenberg von der Verhandlungsgruppe.

Doch während die Vorbereitungen für den Empfang der Staatschefs auf Hochtouren laufen, werden die Protestierenden mit ihrem legitimen Anliegen, im Blickfeld der Mächtigen campen zu können, massiv behindert und ausgeblendet. Carl-Gustav Gans, Sprecher der Camp-AG: „Wer sich den G8 einlädt, lädt sich auch den Protest ein. Dieser sollte genauso freundlich und selbstverständlich empfangen werden, wie die Staatsgäste auch!“