indy media 15. April 2007

In der Nacht zum Donnerstag (12. April) konstruierten etwa 30 AktivistInnen auf einem der teuersten Genfelder der BRD das Gestell für einen etwa 17 Meter hohen Turm. Die Polizei hatte durch Denunziation einer AnwohnerIn Verdacht geschöpft und entdeckte in mehreren in einem Nachbarort abgestellten Wagen Infrastruktur und weitere Hinweise auf die Aktion. Trotz der deutlichen Informationen und mehrfacher Kontrollen des betreffenden Ackers bemerkten die PolzistInnen die noch auf dem Boden liegende mehr als 30 Meter lange Holzkonstruktion und die dort befindlichen AktivistInnen nicht und zogen unverrichteter Dinge ab. Erst ein blöder Zufall sollte zur Entdeckung führen...
In Groß Lüsewitz hat das "AgroBioTechnikum" ein Zusammenschluss gentechnik-freundlicher Unternehmen und Forschungseinrichtungen seinen Sitz und eine Vielzahl von Freisetzungsflächen. Bereits im letzten Jahr machte ein Versuch dort von sich reden: genetisch veränderte Kartoffeln, die u.a. ein Cholera-Protein produzieren sollen. Nach der Aussaat waren die Gentech-Felder des "Innovations-Zentrums" mit teuren Sicherungsmaßnahmen bewacht. Abgesehen von dem hohen Einsatz von Polizeikräften gab es auf den Feldern extra Container für Wachleute, die das Feld - mit Unterstützung von Scheinwerfern und Videokameras - beschützten. In zeitlichem Zusammenhang mit dem G8-Vorbereitungscamp "Camp Inski" gab es mehrere Aktionen gegen diesen Versuch. Doch es war schwer, an die von bereits auf G8-Proteste scharfgemachten PolizistInnen bewachten Felder heranzukommen. In einem Fall zog ein Feldwächter gegen Gentech-KritikerInnen die Schusswaffe, wohl signalisierend, dass er die Genpflanzen um jeden Preis schützen würde.

Sunday April 15th, 2007

We met today on the 14th of april, we are people of differents territories and countries of Europe.
We participate in the third Action Conference against the G8 Summit in Rostock. Several of us took part in the Global Meeting organized on the 31th of march in Venice, where we began to coordinate on an european level. Facing our committements to participate in the protest and actions against the G8 summit, we want to share some agreements about borders control and freedom of movement.

We state that:

• 1. All human beings must have a freedom of movement in a Europe and in a world without borders.
• 2. We refuse any control, repression and ban used by european polices to stop peoples moving toward the protest agaist the G8, and we reject any classification and discrimination between protesters.
• 3. We will express solidarity to people facing problems at the borders and we will coordinate efforts to guarantee the right of mouvement through the first week of June.

junge welt 14.April 2007

Protest in Heiligendamm: ATTAC verteidigt »Aktionen des zivilen Ungehorsams« beim G-8-Gipfel als »legitim«. Beteiligung an Straßenblockaden angekündigt

Den Globalisierungskritikern rennt die Zeit davon. In gut sieben Wochen findet in Heiligendamm der G-8-Gipfel statt. Doch bis heute wissen die meisten Aktivisten nicht, wo konkret sie neben der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock in den Tagen danach gegen die mächtigen Acht protestieren können. Seit Monaten streitet die Bewegung über adäquate Aktionsformen am Sperrzaun, doch die meisten Bewegten wissen nicht, wo sie in der Protestwoche etwa schlafen oder ihre veganen Brötchen schmieren können. Die Tücke steckt im Detail, die zuständigen Behörden sitzen die entsprechenden Basisanfragen nach Protestcamps einfach aus – auch wenn die Polizei dreist das Gegenteil behauptet.

An diesem Wochenende kommen in Rostock die Gipfelkritiker zur dritten internationalen G-8-Aktionskonferenz zusammen. Bis Sonntag treffen sich in der Hansestadt mehrere hundert Aktivisten »aus allen Spektren der globalisierungskritischen Bewegung«, wie es in der Ankündigung schön heißt, um die Weichen für die »letzte Phase der Mobilisierung zu stellen«.

taz 14. April 2007
Ein linksradikaler G-8-Gegner: “Militante Aktionsformen” drücken vor allem symbolisch aus, dass man die Verhältnisse ablehne

taz: Herr Veil, 30 Jahre Deutscher Herbst - welche Rolle spielt die Gewaltfrage für die radikale Linke heute noch?

Stefan Veil: Auf jeden Fall eine andere als damals. Wobei nicht vergessen werden darf, dass die undogmatische Linken das Vorgehen der RAF schon damals scharf kritisiert hat. Auch in den 70ern teilten viele Linke nicht die Einschätzung, dass Deutschland quasi kurz vor einer Revolution steht und bloß von einer kleinen Avantgarde noch angefeuert werden muss. Soziale Bewegungen sind der Ort, an dem gesellschaftliche Veränderungen entstehen. Die Form von niedrigschwelliger Massenmilitanz, wie sie in der Antiatomkraftbewegung oder beim Häuserkampf gewählt wurden, folgten ja bereits einer völlig anderen Strategie als die der RAF. Heute können wir viel unbefangener über die Mittel diskutieren und müssen uns nicht ständig von Konzepten abgrenzen, die strategisch und moralisch falsch sind.

Ostsee Zeitung 13. April 2007

Die Sicherheit beim G8-Gipfel beschäftigte gestern die Innenminister der Nordländer. Gegen straffällige Demonstranten soll rigide und rasch vorgegangen werden.

Heiligendamm (OZ) Zur raschen Aburteilung straffälliger Gipfelgegner wird es zum G8-Treffen vom 6. bis 8. Juni rund um Heiligendamm sowohl Schnellgerichte als auch mobile Gefängnisse geben. Das bestätigte der Innenminister von MV, Lorenz Caffier (CDU), gestern auf dem Treffen der norddeutschen Innenminister (Nord-IMK) in Heiligendamm.

„Wir werden keine Gefangenen durch die Gegend kutschieren“, sagte Caffier. Der Polizeiführer des Planungsstabes für G8, Knut Abramowski, erklärte, dass rund um das Gipfelgeschehen „Gefangenen-Sammelstellen“ errichtet werden. Wie die ausgestattet seien, wurde nicht bekannt gegeben.

In den Sammelstellen würden Staatsanwälte und Richter, die aus MV stammen, für Kurzprozesse zur Verfügung stehen. Das bedeutet, dass unmittelbar vor Ort auf Antrag des Staatsanwalts Haftbefehle erlassen werden können.

de.indymedia.org 11. April 2007

Beim Besuch von Heiligendamm werden seit kurzem auch schriftliche Platzverweise verteilt. Bericht über eine Platzverweiserteilung am Gründonnerstag.

Wer sich den 12,5 Mio. Euro teuren G8-Zaun (Polizeijargon: “technische Sperre”) rund um Heiligendamm anschauen wollte, wurde in den letzten Wochen immer wieder Ziel polizeilicher Schikane-Aktionen. Offenbar rein nach Augenschein werden Menschen von der Polizei angehalten und zur Personalienabgabe gezwungen. Begleitet wird das meist von einem äußerst ruppigen Verhalten der eingesetzten PolizeibeamtInnen, dem offensichtlichem Fehlen jeglicher Rechtskenntnis der BeamtInnen und einem relativ aggressiv-autoritären Ton - mensch kennt das ja hinlänglich von deutschen UniformträgerInnen. Neben der Personalienaufnahme erfolgte dann stets ein recht vage gehaltener Platzverweis, der auch auf Nachfrage nicht räumlich und zeitlich konkretisiert, geschweige denn schriftlich fixiert wurde.

Beispielhaft für viele Fälle wollen wir auf eine Zaunbesichtung am 25.03.2007 verweisen (http://www.de.indymedia.org/2007/03/171829.shtml sowie http://gipfelsoli.org/Repression/1124.html).

Tutti noi siamo chiamati a diffonderla il più ampiamente possibile sia per via digitale che cartacea e specialmente a quei gruppi che non potranno arrivare nella Germania del nord, ma che potranno facilmente unire la loro lotta contro il capitalismo

Chiamata per i Giorni di azione globale e informazione contro il Capitalismo nel periodo precedente al summit G8 del 2007

Il capitalismo ci attacca da molti fronti nella nostra vita giornaliera.
Noi abbiamo la forza per sopportare il corrente sistema capitalistico e la sua potenza oppressiva di distruzione, sfruttamento,isolamento e capacità di deumanizzarci. È definitivamente il tempo di sbarazzarcene!

Muoversi attraverso le lotte internazionali contro il capitalismo,la seguente chiamata è uscita dall’incontro internazionale contro il G8 tenutosi a Varsavia (Polonia) dal 9 -11 Febbraio con persone provenienti da 15 paesi differenti. Per favore diffondete questo il più largamente possibile.

I rappresentanti dei paesi membri del G8 e altre grandi potenze economiche s’ incontreranno dal 6-8 Giugno 2007 nel Nord della Germania , rinchiusi dietro una barriera di difesa e di poliziotti. Simultaneamente migliaia di persone – opposte alla politica neo-liberista – si raduneranno per agire in numerosi e diversi posti e con modalità differenti. Molti differenti

Hallo,

die Demosanis brauchen noch eine menge an Material. Wir würden uns freuen wenn ihr uns das ein oder andere Spenden könntet, guckt doch z.B. mal in eure Autoverbandskästen, wäre doch schade wenn ihr da Sachen wegschmeißen müsstet, da sie bald abgelaufen sind.

Vielleicht arbeitet ja auch der/die ein oder andere im medizinischen Bereich und kommt darüber günstig an Material, her damit!

Außerdem wollten doch sicherlich so manche Projekte endlich mal wieder ihre Freebox entrümpeln, bringt die Sachen mit zum Camp, damit wir=ihr genug Wechselkleidung nach Wasserwerfer-,Gas- oder
Pfefferspray-einsätzen haben.

Ihr könnt die Sachen zu unterschiedlichsten Treffen vor dem G8
mitbringen, z.B. n�chstes Wochenende nach Rostock, oder wir machen halt so nen Ort aus, schreibt uns doch einfach eine Mail an:
g8-medics_2007[at]riseup.net

Außerdem sind wir auch immer noch auf der Suche nach großen Zelten für unsere Station(en) im Camp.

Materialliste:

in the context of the mobilisation against the G8 summit from the 6th to the 8th of June in Heiligendamm we plan to set up Convergence Centers ("places to gather") in Rostock, Berlin and Hamburg. In addition to the camps we want to create solid spaces for those arriving and a platform for open participation of activists from other cities and countries.

Why do we need a convergence center in hamburg during the of 26th of may and the 10th of june 2007? Since the Worldbank summit in Prague in 2000 Convergence Centers have been set up by local structures to support protests against events of symbolic concentration of power.

Expecting the G8-Meeting close to our city a local anti-G8-structure developed during the last years (particularly after the G8-summit in 2005 in Scotland) and led after the Camp Inski in summer 2006 to the idea of a Convergence Center in Hamburg in the Rote Flora. Based on the concept of decentral actions as well as the countrywide demand to use the anti-G8-protest for putting local political struggles into a global context, the Convergence Center Hamburg (CCH) can be another step towards a local political continuity, which enhances structures in Hamburg and transnational networking even beyond this year's summit.

Zeck nr.137, märz/april

129a Verfahren in Hamburg

Nach den militanten Aktionen gegen die Autos von Mirow und zwei Rüstungsmanagern im Dezember und Januar laufen in Hamburg zwei §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) Verfahren gegen unbekannt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Verfahren wegen ihrer Bedeutung an sich gezogen und die Ermittlungen einer Sonderkommission des Staatsschutzes laufen im wesentlichen unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA). Diese Konstellation hat es in Hamburg so seit einigen Jahren nicht mehr gegeben.

Zum einen dürfte die Übernahme der Verfahren durch BAW und BKA in den fortgesetzten Schlappen des Hamburger Staatsschutzes bei ähnlichen Ermittlungen in den letzten Jahren liegen, die die Hamburger Sicherheitsbehörden in den Medien bundesweit in den Blickpunkt gerückt haben. Entscheidender dürfte allerdings sein, dass die Verfahren ganz offensichtlich die politische und juristische Vorbereitung eines Schlages gegen die G8 Mobilisierung vor allen Dingen in Hamburg sind. In den vergangenen Jahren haben ähnliche Aktionen, von denen es schließlich so einige gab, bei weitem nicht zu so einem propagandistischen Getöse geschweige denn (soweit wir wissen) zu einer Übernahme der Verfahren durch BAW und BKA geführt. Mit dem Instrument §129a und der inhaltlichen Nähe von G8 Mobilisierungen und den Erklärungen zu den Aktionen haben sich BAW und BKA das Instrumentarium geschaffen, in den linken Strukturen, die zum G8 arbeiten und konkret in Vorbereitungen eingebunden sind, mit großem Aufwand zu ermitteln und gegebenenfalls anzugreifen, um die Mobilisierungen zu behindern. Dass die politisch vorgegebene Eingreifschwelle für den Repressionsapparat ziemlich niedrig liegt, haben die Hausdurchsuchungen und Festnahmen in München um Vorfeld der “Sicherheitskonferenz” gezeigt. Der Vorwurf mit dem diese Durchsuchungen begründet wurden lautete “Aufruf zur Nötigung”. (und das hatte mit brennenden Autos so gar nichts zu tun) Offensichtlich zunehmende Observationen von verschiedenen Strukturen in Hamburg sind ein zusätzliches Indiz für die Vorbereitung eines Schlags des Staatsschutzes. Auch im Vorfeld der Durchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Umbau des Wasserturms im Schanzenpark gab es aufwändige und lange Observationsmaßnahmen.