Ostsee Zeitung 27. März 2007

Sicherheitsstufe eins! Das ist klar. Die Tatsache, dass zur Sicherheit der Staatschefs der acht größten Industrienationen der Welt in Heiligendamm alles getan wird, überrascht nicht. Dazu gehört die Abteilung Aufklärung, Abhören, Informationen, Nachrichtendienste. Im Volksmund bekannt und benannt als: Horch und Guck.
Beängstigend sind zwei Tatsachen. Zum einen die Masse an technischem und personellem Aufwand. Superaugen in der Ostsee, Spionagesatelliten im Orbit, Sonarsonden im Wasser. Megamikrofone, Wärmebildkameras, Aufklärungsjets. Dazu das elektronische Abhören der Telekommunikation in der Region und die Erfassung persönlicher Daten Tausender. Anwohner, Journalisten, Hotelangestellte, Zulieferer. Das ist die totale Überwachung einer Region.

Und das ist nicht normal. Oder sollte es zumindest nicht sein. Trotzdem aber tun in Kreisen von Militär, Regierung und Polizei alle so, als wäre das nichts Besonderes. Bei der Polizeileitstelle des Gipfels heißt es rigoros, dafür müsse man Verständnis haben. Zum Verständnis von Demokratie: Wofür die deutsche Öffentlichkeit Verständnis hat, entscheidet sie immer noch selbst.

Dafür aber ist eine Debatte nötig. Thema: Der große Lauschangriff. Aber so richtig scheint das niemanden zu interessieren. Selbst der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schwerin tut so, als würde das Thema ihn überhaupt nichts angehen.

MICHAEL MEYER