Pressespiegel v. 1. Juni 2007

Berliner Morgenpost 1. Juni 2007
G-8-Gipfel: Zaun ersetzt 36000 Polizisten
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier und Polizeichef Abramowski über die Sicherheitslage in Heiligendamm [mehr...]


ZDF 1. Juni 2007
Polizei setzt sich durch: Demoverbot rund um den Zaun
Oberverwaltungsgericht gibt vor G8-Gipfel Klage statt

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat Globalisierungsgegner aus dem weiteren Umfeld des G8-Tagungsorts Heiligendamm verbannt. Die Richter hoben am Donnerstagabend eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin auf, das ein von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun deutlich eingeschränkt und nur eine Bannmeile von 200 Metern zugelassen hatte. [mehr...]


Financial Times Deutschland 1. Juni 2007
G8-Gipfel: Gipfelgegner - Viel geht über links
Mehr als 16.000 Polizisten und 1100 Soldaten der Bundeswehr sind vor Ort und sorgen bei den bisher 60 angemeldeten Protestver- anstaltungen für Sicherheit. Die meisten G8-Gegner kommen aus dem linken Spektrum. [mehr...]

Pressemitteilung 1. Juni 2007
Gipfelsoli Infogruppe/Sternmarschbündnis:
Sternmarsch: Anwälte kritisieren Totalverbot durch OVG- Demonstrationsverbot aus “außenpolitischem Interesse”
Bündnis: “Internationale Demonstration kein Gänsemarsch!”
Durch Beschluß vom 31.05.2007 – 3 M 53/07 hat das OVG Greifswald die Allgemein- verfügung gegen den Sternmarsch am 7. Juni bestätigt. Das Gericht hat “keine Bedenken gegen ein Totalverbot”. Weder in der Verbotszone I (Zaun + 200 m Sicherheitszone) noch in der Verbotszone II (insgesamt mehr als 40 km2) darf demonstriert werden. [mehr...]

taz 1. Juni 2007
der g-8-tag: Anwältin des Protests
Ulrike Donath kämpft auch beim G-8-Gipfel gegen demonstrationsfreie Zonen - mit einigem Erfolg
Eigentlich, findet Ulrike Donat, müsste der Sternmarsch der GlobalisierungskritikerInnen bis vors Kempinski-Hotel nach Heiligendamm ziehen dürfen. Weil es “der Sinn des Demonstrationsrechts ist, den Herrschenden seinen Unmut kundzutun”. [mehr...]

taz 1. Juni 2007
der g-8-tag: Gericht hebt Demoverbot in Schwerin auf
Polizei sieht sich überfordert. Doch das Schweriner Verwaltungsgericht lässt die Bedenken nur zum Teil gelten
BERLIN taz Die geplanten Anti-G-8-Proteste von Rechtsextremen in Schwerin beschäftigen nun auch die Justiz: Sowohl die NPD als auch die Organisatoren dreier geplanter Gegenveranstaltungen klagten gestern beim Verwaltungsgericht gegen ein generelles Versammlungsverbot, das die Stadt Schwerin kurzfristig für Samstag ausgesprochen hatte. Mit Erfolg: Das Gericht gab den Klagen weitestgehend statt. [mehr...]

Berliner Zeitung 1. Juni 2007
Körting warnt vor islamistischen Terroristen
Innensenator angesichts des G8-Gipfels besorgt / 1 000 Polizisten aus Berlin abkommandiert
Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsnationen in Heiligendamm hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor islamistischen Terroristen gewarnt. “Wir dürfen den islamistischen Terrorismus nicht außer Acht lassen, gerade bei einer Veranstaltung wie dem G8-Gipfel besteht immer eine Bedrohung”, sagte Körting der Berliner Zeitung. [mehr...]

SVZ 1. Juni 2007
„Wir sind auf alles vorbereitet“//Polizei hofft auf friedliche Groß-Demo in Rostock
Rostock (Christoph Fox) • Eine „entscheidende Antwort auf alle Rechts- verstöße“ hat der Chef der G8-Polizei Kavala Knut Abramowski zwei Tage vor der Groß- demonstration in Rostock angekündigt. [mehr...]

Pressemitteilung - 1. Juni 2007
G8 Panik: Polizei beschlagnahmt Kinderfahrräder
Die polizeilichen Maßnahmen rund um den G8-Gipfel nehmen immer skurilere Züge an. In Schwerin werden Demonstrationen mit dem Argument des polizeilichen Notstands eingeschränkt während gleichzeitig unzählige Einsatzkräfte rostige Räder aus dem Verkehr ziehen. An mehreren mobilen Kontrollstellen der Polizei auf den Anfahrtswegen nach Rostock wurden am gestrigen Donnerstag Fahrzeuge nach Fahrrädern durchsucht. [mehr...]