indymedia 11. Mai 2005

In der Nacht auf Freitag bekam das Gebäude des deutschen Konsulats in Salzburg einen neuen Anstrich verpasst. Am Vormittag besuchten AktivistInnen dann noch während der Öffnungszeiten um über die Repressionswelle in Deutschland zu informieren und dagegen zu protestieren.
Auch in Salzburg regt sich der Widerstand gegen die G8. In Solidarität mit allen Betroffenen der Repressionswelle wurde vergangene Nacht die Aussenwand des deutschen Kosulats im Hause der Firma Schneider verziert. Der Konsul war bei einem Besuch am Vormittag leider nicht zu sprechen. Eine Mitarbeiterin des Konsulats fühlte sich nicht zuständig. Der Hausmeister war über Sticker und Transparente nicht gerade erfreut, nahms aber locker. Die Flyer mit einem Text der Roten Hilfe welche in und ums Konsulat verteilt wurden, waren am Donnerstag schon hundertfach in nach D-Land fahrenden Zügen aufgelegt worden.

Ostsee Zeitung 11. Mai 2007

Der Großraum Rostock wird für Autofahrer während des G8-Gipfels zur Geduldsprobe. Bei der Großdemonstration am 2. Juni in Rostock ist das Chaos vorprogrammiert. Auch während des Gipfels vom 6. bis 8. Juni drohen lange Staus.

Rostock (OZ) Wer in den Tagen des G8-Gipfeltreffens Anfang Juni in Mecklenburg-Vopommern mit dem Auto unterwegs ist, sollte viel Zeit und Geduld mitbringen. Bereits am 2. Juni wird es im Bereich Rostock wegen der großen Demonstration der Gipfel-Gegner zu erheblichen Verkehrseinschränkungen kommen. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 100 000 Teilnehmern, die mit Pkw, Bussen und Sonderzügen anreisen werden.

„Wer am 2. Juni nicht unbedingt durch Rostock muss, sollte die Stadt weiträumig umfahren“, sagt der Leiter des Rostocker Tief- und Hafenbauamtes, Heiko Tiburtius. Für die Demonstration unter dem Motto „G8 entmachten – Krieg verhindern“ soll die Hauptverkehrsstraße L22 (B103/105) vom Schutower Kreuz bis zur Rövershäger Chaussee ganztägig gesperrt werden. Auf einer Alternativstrecke durch die Südstadt wird es wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens zu massiven Behinderungen kommen. Die freie Fahrt für Rettungsfahrzeuge soll gewährleistet werden. Spätestens um 23 Uhr werde man die L22 wieder für den Verkehr öffnen.

Ostsee Zeitung 11. Mai 2007

Mittwochabend gab es einen gewalttätigen Vorfall im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel. Eine Gruppe von etwa 80 Autonomen zog durch die Innenstadt. In der Richard-Wagner-Straße warfen Teilnehmer der Spontandemonstration eine Scheibe des Burschenschafthauses „Redaria Allemannia“ ein. Angeblich wurden Polizeiautos mit Feuerwerkskörpern beworfen, hieß es gestern auf einer Internetseite der linken Szene. Der für den Gipfel zuständige Polizeistab Kavala bestätigte das nicht. Es sei in Folge der Demonstration keine Straftat bekannt geworden, die in Zusammenhang mit dem G8-Gipfel steht, sagte ein Sprecher. Die Burschenschaft erstattete Strafanzeige.
GKW

Frankfurter Rundschau 11. Mai 2007

Diese Spirale von Aktion und Reaktion war leider absehbar. Zuerst die groß angelegten Polizeirazzien, danach die demonstrativen Straßenproteste, in Hamburg mit Regelüberschreitung. So, wie eine Überreaktion auf die andere folgt, schwindet schon vier Wochen vor dem G 8-Gipfel in Heiligendamm die Hoffnung, dass in der wichtigen Diskussion über die Folgen der Globalisierung Argumente im Zentrum stehen.

Immer deutlicher wird, wie problematisch die Rechtskonstruktion ist, die Grundlage der Razzien war. Der Begriff der “terroristischen Vereinigung” ist ohnehin zu unbestimmt, um Missbrauch auszuschließen. Diesmal ging es den Behörden ganz offenbar aber allein um den schnellen, überraschenden Blick in die Organisationszentralen des “Schwarzen Blocks”. Das derart platt mit Terrorgefahr zu begründen, kann sich bei politischer Betrachtung zudem noch als höchst fahrlässig herausstellen. Weil es in der autonomen Szene einen ohnehin begonnenen Prozess der Aufspaltung verstärken kann, bei dem am Ende tatsächlich wenige besonders Verbohrte meinen, aus dem Staatshandeln ergebe sich die Legitimation für “Widerstand” per Gewalt.

Frankfurter Rundschau 11. Mai 2007

“Bildung einer terroristischen Vereinigung”: Der Vorwurf, mit dem die Bundesanwaltschaft am Mittwoch bundesweit etliche linke Gruppen überzog, wiegt schwer. Doch was steckt dahinter?

Am Morgen des 28. Juli 2005 geht im niedersächsischen Hollenstedt der Mercedes von Werner Marnette in Flammen auf. Marnette ist Vorstandschef der Norddeutschen Affinerie und bis dato nicht sonderlich als Prophet der Globalisierung in Erscheinung getreten. Gleichwohl bekennt sich zu der Tat eine militante Anti-Globalisierungsgruppe. Ihr Name: “August 2005″.

Am 28. September 2006 bewerfen Unbekannte in Hamburg-Blankenese das Haus von Gerd-Uwe Baden, Chef der Euler Hermes-Kreditversicherung, mit Farbbeuteln. Zugleich wird in Sasel das Auto eines Managers der Versicherung angezündet. Zu den Anschlägen bekennt sich eine “Unheilige Allianz Dammbruch”. Deren Botschaft: “Feuer und Farbe für den Götterboten”.

Weihnachten 2006 erleben Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) und seine Frau in Hamburg-Winterhude eine unschöne Bescherung: Ein Wagen der Familie wird angezündet. Wohl unbeabsichtigt rollt das brennende Auto auf das Haus der Mirows zu und richtet dort Schaden an. Die “AG Kolonialismus und Krieg in der militanten Anti-G8-Kampagne” hat ihre Schlagzeilen.

Frankfurter Rundschau 11. Mai 2007

Krawalle in Hamburg geben einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten beim G8-Gipfel

“Repression zurückschlagen” - ein Banner über der “Roten Flora” im Hamburger Schanzenviertel gibt die Stimmung in der linken Szene nach der Razzia der Bundesanwaltschaft wieder. “Wir dürfen uns diesen Angriff der Staatsmacht auf die Strukturen der Gipfelgegner nicht gefallen lassen”, ruft eine Aktivistin von der Veranda des linken Kulturzentrums herunter. Wenig später explodieren vor dem Gebäude Feuerwerkskörper, Demonstranten werfen Flaschen und andere Gegenstände auf Polizisten und Passanten. Wasserwerfer versuchen die Menge zu zerstreuen. “Haut ab, haut ab!”, schallt es den 1000 Polizisten entgegen.

Der G8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm wirft seine Schatten voraus: Keine zwölf Stunden nach Ende der bundesweiten Aktion der Bundesanwaltschaft gegen vermeintlich militante Gipfel-Gegner eskaliert am Mittwochabend vor der “Flora” die Gewalt. “Das ist ja wie im Krieg hier”, meint ein Kneipengänger, der von dem Polizeikordon abgedrängt wird. Der Mittwoch bietet in Hamburg einen Vorgeschmack auf das Katz-und-Maus-Spiel zwischen G8-Gegnern und Polizei, das sich in den nächsten Wochen wiederholen dürfte.

taz 11. Mai 2007

Rot-Rot kritisiert Massendurchsuchungen als unverhältnismäßig. Die BKA-Aktion rücke G-8-Kritiker in die Nähe von Terroristen. Grüne halten die Razzien für rechtlich fragwürdig. Einzig die CDU jubelt

VON MATTHIAS LOHRE

Die Spitzen von Rot-Rot gaben sich gestern kaum Mühe, ihre Unzufriedenheit über den Polizeieinsatz am Mittwoch zu verbergen. Insbesondere stößt dem rot-roten Senat bitter auf, dass die Razzien mit der Abwehr terroristischer Gefahren begründet werden. Innensenator, SPD und Linkspartei betonten unisono, die Durchsuchung von 23 Objekten linker Aktivisten in Berlin und Brandenburg sei Sache von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesanwaltschaft gewesen - die Berliner hätten lediglich Amtshilfe geleistet. Die Grünen wurden noch deutlicher: Die bundesweite Aktion sei “rechtsstaatlich höchst bedenklich”.

Vergleichsweise diplomatisch formulierte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Abgeordnetenhaus seine Kritik. Denn Körting ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder. Mit “einer gewissen Besorgnis” sehe er, dass Kritiker des G-8-Gipfels in manchen Kommentierungen am Tag nach den Razzien “kriminalisiert” würden. “Man darf nicht die vielen Menschen, die Fragen stellen, und die wenigen, die kriminell sind, in einen Topf werfen”, sagte Körting.

taz 11. Mai 2007

Einschüchterung, Spaltung, Ausforschung waren die Ziele der Polizeirazzien. Nur das Letzte haben sie erreicht

VON NIKOLAI FICHTNER, HEIKE HAARHOFF UND DANIEL SCHULZ

Gestern beim Frühstück wusste Christoph Kleine, dass er gewonnen hatte. Vor ihm eine Ausgabe seiner Lokalzeitung, der Lübecker Nachrichten. Über dem Kommentar auf Seite 2 die Überschrift: “Überzogen”. Später im Text ist die Rede von einer “sorgsam inszenierten Machtdemonstration”.

Kleine ist zufrieden: Selbst die Lokalpresse hinterfragt die Polizeirazzien. Und auch die Fernsehnachrichten und großen Tageszeitungen berichten überwiegend kritisch. “Was ich kommunizieren wollte, ist angekommen”, sagt Kleine, der zum engsten Organisatorenkreis der G-8-Proteste gehört. Seit der Nachricht von den Razzien bei den G-8-Gegnern hat er kommuniziert: erst die gemeinsame Linie mit den Partnern im Bündnis, dann die Statements für die Presse und die Solidemo in Hamburg.

“Wenn die Polizeiaktion drei Ziele hatte - nämlich Einschüchterung, Spaltung und Ausforschung -, dann haben zwei davon nicht geklappt”, sagt Frauke Banse von Block G 8, einem Netzwerk, das Straßenblockaden um Heiligendamm plant und nicht durchsucht wurde. Keine Einschüchterung, keine Spaltung. “Für die Bewegung hatte die Aktion eher positive Auswirkungen”, sagt Banse. Die meisten Aktivisten glauben an den Jetzt-erst-recht-Faktor, der einer bislang eher schleppenden Mobilisierung zum G-8-Gegengipfel neuen Schwung verleihen kann.

BAO Kavala 10. Mai 2007

Zur Aufrechterhaltung des Fahrzeugverkehrs im Land Mecklenburg-Vorpommern insbesondere im Großraum Rostock während des Weltwirtschaftsgipfels vom 06.06. bis 08.06.2007 in Heiligendamm wurde unter Verantwortung des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung zusammen mit der Polizei sowie mit den Straßenverkehrsbehörden der Hansestadt Rostock, den Landkreisen Bad Doberan und Güstrow ein Verkehrslenkungskonzept entwickelt.

Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen polizeilichen und ordnungsbehördlichen Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel 2007 kann es zu erheblichen Behinderungen und zeitweisem Stillstand im Transit- und
überregionalem Fernverkehr, im öffentlichen Personennahverkehr und im Individualverkehr kommen.

Um die Beeinträchtigungen im öffentlichen Straßenverkehr zu reduzieren, zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Straßenverkehrs sowie zur Gewährleistung der Befahrbarkeit der Not-, Rettungs- und Anmarschwege wurden weiträumige und örtliche Verkehrsführungen und -lenkungen festgelegt.

eux.tv: May 10th 2007

By Georg Ismar, dpa

Hamburg (dpa) - “Beat back Repression,” read a banner fluttering above the anarchist headquarters in Hamburg after police raided the premises in a crackdown against leftists suspected of planning to disrupt next month’s summit of industrial nations in Germany.

“We will not allow this attack by the powers of the state on the structures of those opposed to the Group of Eight summit,” yelled an activist from the veranda of the building, a former theatre called the Rote Flora.

Minutes later, the loud noise of firecrackers erupted outside the building and protesters began hurling bottles and bricks at passers- by and police, who responded with a show of force.

Some 1,100 officers moved in behind water canons to disperse the estimated 3,000 protesters as some of the more radical ones among them taunted the officers with cries of “Clear off, Clear off!”

“It’s like a war,” said a young man from out of town who was stopped by a police cordon as he was making his way to a restaurant in the city’s Schanzenviertel where the demonstrators congregated.