NATO – Kriegskonferenz in München angreifen // G8 – Treffen in Heiligendamm lahm legen

Dokumentation

Interim Nr.649 1. Februar 2007

26.01.07: Militante Aktionen gegen Rüstungsmanager und Vorstände von Thyssen- krupp Marine System in Hamburg

Wie jedes Jahr versammelt sich im Februar eine handverlesene Schar von Militär, Politikern und Managern der Rüstungsindustrie zur ‘NATO- Sicherheitskonferenz‘ in München ein um zu überlegen wie sie ihre imperialistischen Kriege effektiver fuhren können ‚ um neue Kriege zu planen und uni die Errungenschaften von Waffentechnik und Aufstandsbekämpfung in ihre Strategien zu integrieren.

07 stehen die antimilitaristischen Proteste und Aktionen gegen die Kriegskonferenz in direkter Verbindung mit der Mobilisierung gegen den G8 in Heiligendamm.

Als Zeichen der Verbundenheit mit der Kampagne gegen die Sicherheitskonferenz und als Beitrag für eine Mobilisierung gegen den 08-Gipfel haben wir gestern bei Herbert Aly (Hamburg/Groß Flottbek) - Vorstand bei Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) für Überseeschiffe - das Auto angezündet und bei Walter Klausmann - Vorstand für U-Boote bei TKMS - Hausfassade und Auto in Klein Flottbeck umgestaltet.

Der Thyssen-Krupp-Konzern ist als Waffenschmiede ein wichtiger Baustein im Krieg, den die Bundeswehr in einer stetig wachsenden Zahl von Ländern führt. Die aus Blohm & Voss (Hamburg) ‚ HDW (Kiel ) und Nordseewerken (Baden) geschaffene Konzerntochter TONS verdient an der Aufrüstung der deutschen Armee, wie auch an Waffenlieferungen rund um den Globus.

Es ist ein Geschäft mit großem Wachstumspotential. Alleine für den Umbau und die Weiterentwicklung der Bundeswehr im Marinebereich werden im “Verteidigungshaushalt“ Milliardensummen bereitgestellt. Die Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands“ verlangt, ‘sich besonders den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden (Neues Weißbuch der Bundesregierung) Das heißt nichts anderes, als notfalls den deutschen Rohstoffbedarf mit vorgehaltener Waffe zu rauben und die notwendigen Bedingungen für den erfolgreichen Absatz von deutschen Exportgütern mit staatlichem Massenmord zu erzwingen. Dafür brauchen der deutsche Kriegsminister Jung und seine Generäle eine hochmoderne Marine, die von Thyssen-Krupp ausgerüstet wird. In den auf globalem Niveau ablaufenden Planspielen der deutschen Stabsoffiziere ist ‘die See . . . stets verfügbares weltweites Aufmarsch und Operationsgebiet für die Erfüllung der wahrscheinlichen Aufgaben.

TKMS hat dafür Topangebote im Katalog:

  • das U 212 A, weltweit erstes U-Boot mit außenluftunabhängigem Brennstoffzellenantrieb und einer Tauchzeit bis zu 3 Wochen für 430 Mio Euro das Stück. Die Bundeswehr verfügt bereits über 4 Boote dieses Typs, 2 weitere sind gerade bestellt
  • die Freqatte F 125, geeignet für die Bekämpfung von Landzielen bis 70 km Entfernung . Im Frühjahr wird die Bestellung von 4 Schiffen für die Bundesmarine erwartet.
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  • die Korvette K 130, ausgerüstet mit Marschflugkörpern für den Landbeschuss bis 200 km Reichweite

    Ergänzt durch Einsatzgruppenversorger sollen diese Schiffe die Planungsvorgaben der Bundeswehr erfüllen, sowohl das Meer als Aufmarschgebiet für Landeinsätze nutzbar zu machen, wie auch von See aus Ziele an Land direkt zu bekämpfen. Alle genannten Schiffe werden von der Bundeswehr im Rahmen der Kriegsplanungen von NATO und EU konsequenterweise den schnellen Eingreiftruppen und “EU Battlegroups“ zugeordnet.

    Für die Erprobung der Leistungsfähigkeit der Marine sorgen aktuell die Einsätze vor der libanesischen Küste und am Horn von Afrika. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre, deutsche Soldaten bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Kriegseinsätze zu schicken, gehen wir davon aus, dass das Lamentieren über die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr nicht zur Verringerung weltweiter Kampfeinsätze führen wird; Das neue Weißbuch, die Umstrukturierung der Bundeswehr, der schrittweise Aufbau neuer EU und NATO-Kampfgruppen und nicht zuletzt die Modernisierung und der Ausbau der Marine für die aktualisierten strategischen Planungen Deutschlands deuten in die entgegen gesetzte Richtung. Darauf kann IKMS bauen.

    Neben der Bundeswehr verfügt NMS auch über lukrative Geschäftskontakte zu weiteren Kunden. Südafrika, Griechenland, Korea, Italien und Israel orderten in den vergangenen Jahren zahlreiche U-Boote und Schiffe. Nach dem erfolgreichen Export der vorangegangenen Fregattentypen werden auch die F 125 ein Exportschlager werden.

    Im weltweiten Rüstungsgeschäft sind deshalb für IKMS politische Bedenken bezüglich ihrer Kundschaft ein lästiges und vor allem ein möglichst zu überwindendes Hindernis. Den Managern ist es völlig gleichgültig, wer ihre Waffen kauft und wer damit umgebracht werden soll. Sie bedauern nicht die Toten und Verstümmelten oder das Elend, das der Krieg über Millionen von Menschen bringt. Sie bedauern höchstens, dass die politische Kontrolle von Waffengeschäften durch die Bundesregierung den jährlichen Anstieg des Rüstungsexports so zäh und die Geschäftsabschlüsse so mühsam und aufwendig macht.

    Die NATO-Kriegskonferenz in München wird von der Rüstungsindustrie gerne als Forum genutzt, mögliche Hürden für ihre Exportinteressen besser aus dem Weg zu räumen und die technische Weiterentwicklung der Waffensysteme auf die strategischen Anforderungen der Militärs auszurichten.

    Unser Ziel ist es, den Kriegern, den Kriegstreibern und den Kriegsgewinnlern in München keine Ruhe zu lassen.

    Unser Kampf für eine Welt ohne Krieg muss gegen das kapitalistische System geführt werden.

    Deswegen finden wir es richtig, die Kampagne gegen die NATO-Kriegskonferenz in diesem Jahr mit der Mobilisierung gegen den G8 zu verbinden. Deswegen finden wir es auch richtig, unseren Angriff auf einen Konzern zu richten, der seit über 100 Jahren den massenhaften Mord perfektioniert und weltweit exportiert.

    Wir finden es erst recht richtig, den Angriff gegen einen Konzern zu führen, der Stütze des deutschen Kaiserreichs und des Nationalsozialismus war und der jetzt eine Stütze des aktuellen parlamentarischen deutschen Imperialismus ist. Gegen einen Konzern, der an zwei von Deutschland initiierten Welt kriegen verdient hat, an der tausendfachen Zwangsarbeit von KZ-Häftlingen und dem millionenfachen Tod von Menschen überall auf der Welt.

    Revolutionäre Anti-Militaristische AktivistInnen

    Butter bei die Fische