Welt 21. Februar 2007

Der Hansestadt steht im Sommer die wohl härteste Bewährungsprobe seit Jahren bevor. Erwartete Krawalle im Umfeld der Tagung an der Ostseeküste und weitere Veranstaltungen sorgen für eine riesige Einsatzplanung bei den Sicherheitsbehörden. Deshalb wurde bei anderen Bundesländern um Unterstützung gebeten.

Die Sicherheitskräfte sind Ende Mai und Anfang Juni gleich mehrfach gefordert. Der G-8-Gipfel, der Asem-Gipfel, die Eröffnung des Wasserturm-Hotels im Schanzenpark und ein Fußballländerspiel werden die Ordnungshüter tagelang in Atem halten. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass nicht genug Einsatzkräfte vorhanden sein werden.

Ganze sechs Abteilungen, das sind sechs komplette Bereitschaftspolizeien mit jeweils mindestens drei Hundertschaften, hat Hamburg für die „heißen Tage“ bei anderen Bundesländern angefordert. Die Zusagen sind spärlich. Nur mit zwei bis drei Hundertschaften kann man in Hamburg bislang rechnen. Das sind viel zu wenige. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden wird die Stadt ein Zentrum des Protests sein.

Allein zum Asem-Gipfel werden bis zu 3000 gewaltbereite Demonstranten erwartet. „Es gibt Hinweise, dass mit gewalttätigen Aktionen das Interesse der Öffentlichkeit vom G-8-Gipfel weggelenkt werden soll“, sagte ein Beamter. Zu dem Gipfel am 28. und 29.Mai treffen sich 38 Außenminister aus Asien und Europa sowie rund 1400 hochrangige Teilnehmer. Die Tagungs- und Wohnorte, das Rathaus, das CCH und das „Atlantic“-Hotel, müssen mit einem Großaufgebot geschützt werden.

Kaum Hamburger Polizisten in Heiligendamm

Schon jetzt steht fest, dass die Hamburger Polizei so gut wie keinen der rund 16.000 Beamten stellen wird, die im Juni den G-8-Gipfel in Heiligendamm schützen. Lediglich acht Beamte aus Hamburg sollen dort für Stabsarbeit eingesetzt werden. „Hier wird jeder Mann gebraucht. Man kann davon ausgehen, dass in der Zeit die Alarmhundertschaften, die sich aus dem Personal der Polizeikommissariate zusammensetzen, aufgerufen werden. Die Wachen werden ausgedünnt sein. Die Beamten arbeiten dann in Zwölfstundenschichten“, so ein Polizist.

„Auf die Hamburger Polizei kommt eine immense Herausforderung zu“, sagte Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Es bleibt zwar noch abzuwarten, was an Unterstützung kommt. Aber ich rechne nicht mit sehr viel.“ Nach Einschätzung von Lenders wird zu der Zeit, deutschlandweit gesehen, absoluter Personalnotstand bei der Polizei herrschen. Berlin, das mit Hamburg neben Heiligendamm als einer der Hauptschauplätze des Widerstandes gegen den G-8-Gipfel gilt, hat ebenfalls drei komplette Abteilungen Bereitschaftspolizei als Unterstützung angefordert. „Ich erwarte von der Einsatzleitung im Interesse der eingesetzten Kollegen Zero-Tolerance gegenüber Krawallmachern“, sagte Lenders. „Das Signal sollte klar sein. Hamburg ist eine weltoffene Stadt, in der jeder friedlich demonstrieren kann. Gesetzesbrechern aber drohen die volle Wucht und die ganze Härte der Polizei.“ Das Kalkül dahinter ist einfach. Gewalt soll im Keim erstickt, eine Eskalation so vermieden werden. „Ansonsten“, so fürchtet Lenders, „werden die Kollegen an den Tagen regelrecht verheizt.“

Auch vor den beiden Gipfeln rechnet man mit einer zusätzlichen Belastung der Polizei. Bis zum G-8-Gipfel erwarten die Sicherheitskräfte vorbereitende Aktionen militanter Gipfel-Gegner. Die hatten bereits am zweiten Weihnachtstag und im Januar drei Brandanschläge verübt. Ziele waren Fahrzeuge von Bundesstaatssekretär Thomas Mirow und von zwei Schiffbaumanagern. Mittlerweile hat die nach den Anschlägen von der Polizei eingerichtete Sonderkommission eine Liste gefährdeter Hamburger erarbeitet. Bereits jetzt gibt es bei der Polizei eine „30er-Liste“, in der als besonders gefährdet eingestufte Personen erfasst sind, vor allem Politiker und Wirtschaftsführer.