Junge Welt 14.02.2007

Bundesregierung: Auch Neonazis wollen gegen G-8-Gipfel protestieren

Rechtsextreme planen Aktionen gegen den im Juni stattfindenden G-8-Gipfel in Heiligendamm. Dies bestätigte die Bundesregierung am Dienstag auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Fraktion Die Linke). Auftakt der Vorbereitung der Aktionen ist nach Angaben der Bundesregierung ein Kongreß der NPD-Jugendorganisation »Junge Nationaldemokraten« am kommenden Samstag in Sachse. Thema: »Damit der Wind sich dreht: Globalen Kapitalismus angreifen.« Aktionen und Demonstrationen unter dem Motto »Zukunft statt Globalisierung – Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre« seien unter anderem für den 1. Mai angemeldet worden. Schließlich hat der Fraktionschef der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, für den 2. Juni, also kurz vor Beginn des Gipfels am 6. Juni, eine Demonstration in Schwerin angemeldet, zu der die Partei 1500 Teilnehmer erwartet.

In Internetforen diskutieren Neonazis laut Bundesregierung, ob sie sich statt an der NPD-Demo in Schwerin an Aktionen von Linken gegen den Gipfel beteiligen sollten. Dabei würde sowohl eine offene Kooperation als auch die verdeckte Teilnahme an linken Veranstaltungen thematisiert. Die Organisatoren der rechtsextremen Proteste präsentierten sich in erster Linie als Gegner der Globalisierung und »der aus ihrer Sicht vermeintlich negativen Auswirkungen für die nationale Identität und das deutsche Volk«, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die NPD geriere sich »als Vertreter der sozial benachteiligten und ordnungsliebenden Deutschen, indem sie u. a. die hohen Kosten des G-8-Gipfels im Angesicht von Hartz IV« anprangere.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte am 24. Dezember berichtet, ein Hauptmann der Bundeswehr, einsatzerprobt in Afghanistan, werde derzeit von der NPD in Dresden auf die Koordination der rechtsextremen Proteste gegen den Gipfel vorbereitet. Auf die Frage, welche Erkenntnisse über den Hauptmann vorlägen und ob gegen ihn Disziplinarmaßnahmen eingeleitet seien, heißt es: »Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu Sachverhalten, die Gegenstand laufender Ermittlungen sind.«