Polizei kann Brandstifter nicht stoppen - Schon 86 Autos angezündet - CDU fordert SoKo


Berliner Zeitung, 19.09.2007
Andreas Kopietz

Schon wieder haben in Berlin Autos gebrannt. Ein Zeuge bemerkte gestern gegen 3.30 Uhr am Strausberger Platz in Friedrichshain zwei brennende Smarts und alarmierte die Feuerwehr. Die Täter hatten die hinter- einander geparkten Autos vermutlich in Brand gesetzt, weil beide die Aufschrift der Allianz-Versicherung trugen. Die Flammen beschädigten auch einen Toyota eines Anwohners erheblich. An beiden Smarts entstand Totalschaden. "Wir gehen von einem politisch motivierten Brandanschlag aus", sagte ein Polizeisprecher. Der für die Verfolgung derartiger Taten zuständige Staatsschutz geht davon aus, dass die Täter in der linksextremistischen Szene zu suchen sind. Allein in diesem Jahr zählte die Polizei in Berlin 86 politisch motivierte Brandanschläge auf Autos. Betroffen waren Fahrzeuge, die den Kapitalismus symbolisieren: Entweder waren sie teuer oder trugen Aufschriften von Unternehmen wie Siemens.

Die Polizei ist offenbar machtlos. Nicht einen Brandstifter konnte sie festnehmen. Deshalb besteht die CDU auf die Einrichtung einer Sonderkommission (SoKo), die sich massiv auf den Innenstadtbereich konzentriert. "Innensenator Körting und Polizeipräsident Glietsch bekommen die nächtliche Anschlagsserie überhaupt nicht in den Griff", sagte gestern der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Henkel. Körting müsse dem nächtlichen Brandterror endlich die gebührende Priorität beimessen und den Fahndungsdruck erhöhen.

Anschlag auf Vattenfall geplant

Bei ihren Anschlägen verwendeten die Täter laut Polizei meistens eine brennbare Flüssigkeit als Brandbeschleuniger. Sie haben offenbar ein Vorbild: die Militante Gruppe (mg), die sich seit 2001 zu 25 Anschlägen bekannt hat. Doch diese legt im Gegensatz zu den Brandstiftern, die derzeit Berlin unsicher machen, Wert darauf, dass keine unbeteiligten Dritten zu Schaden kommen.

Wie jetzt bekannt wurde, plante die mg offenbar einen Anschlag auf den Stromversorger Vattenfall. Die Tat sollte in der Nacht zum 1. Juli dieses Jahres stattfinden. Ziel war ein Gebäude der Berliner Zentrale in Treptow. Die Polizei lag bereits auf der Lauer. Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Mobilen Einsatzkommandos des Berliner LKA versteckten sich unter anderem auf einem Parkplatz. Doch nichts geschah. Nach Einschätzung von Polizisten hatte die mg ihre Aktion in letzter Sekunde gestoppt - vermutlich, weil die Täter kurz vorher Verdacht geschöpft hatten.

Auf die Spur der Verdächtigen war das BKA unter anderem über verdächtige E-Mails gekommen. Möglicherweise brachte auch die umstrittene Razzia vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm Resultate, als 900 Polizisten 40 Wohn- und Geschäftsräume in sechs Bundesländern durchsuchten. "Die Auswertung der Durchsuchungsergebnisse läuft noch", sagte gestern ein Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Einen Monat nach dem missglückten Zugriff war die Polizei erfolgreicher. In Brandenburg nahm sie drei Männer fest, nachdem diese Brandsätze unter Bundeswehr- Lkw gelegt haben sollen. Die Bundesanwalt- schaft glaubt, dass es Mitglieder der Militanten Gruppe sind.