Der g8-Gipfel und die Proteste sind nun einige Monate her, Repression und Widerstand gehen allerdings weiter.

Im Vorfeld, während und nach den Gipfel-Protesten im Juni dieses Jahres begegneten die "Sicherheitsbehörden" den Aktivistinnen und Aktivisten mit einer großen Zahl an Grundrechtsverletzungen, mit Fehlverhalten der Staatsanwaltschaften, der Polizei, der Bundeswehr und einiger Ministerien. Wir erlebten und erleben eine strukturelle
Außer-Kraft-Setzung rechtsstaatlicher Standards und Verfassungseck- punkte. Diese Vorfälle stellen nicht nur eine nicht gekannte Qualität staatlicher Eingriffe gegenüber Andersdenkenden dar, sie setzen neue Regeln für jeden Menschen. Mögen die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit noch Andersdenkende treffen, so zielen die neu erprobten bzw. erweiterten Überwachungen von Bewegung und Kommunikation auf jeden einzelnen.

Viele verschiedene Strukturen, Personen und Organisationen befassen sich mit diesen Vorfällen: Mit Verfassungsklagen, mit Verteidigung bei Strafprozessen gegen Aktivist_innen, mit politischer Aufarbeitung der Vorfälle, mit parlamentarischen Untersuchungen. Allerdings fehlt bisher der Überblick. Es gibt wenige Versuche, diese Arbeit zusammenzuführen und als Kritik nach außen zu kommunizieren.

Wir möchten hier anregen, diese Aktivitäten in einer Struktur
zusammenzuführen, zu vernetzen, nach außen hin deutlich zu machen und zu ermöglichen, die Erkenntnisse in anderen Aktivitäten zu nutzen.

Im außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss - apU (Arbeitstitel) sollen Fälle, Aktivitäten und Fakten gesammelt, aufbereitet und zusammengeführt werden. Dieses Material kann dann in einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag
Mecklenburg-Vorpommerns, aber auch in Klagen gegen staatliche Organe
gerichtlich verwertet werden. Zudem kann von der apU-Struktur durch eine umfassendere Öffentlichkeitsarbeit gezielt in Diskurse um die
g8-Repression, Sicherheit, Präventivstaat etc. eingegriffen werden. Die ganze Kulisse der staatlichen Repression soll so als Gesamtschau den Akteuren der Bewegungen zu Verfügung stehen.

Der apU ist demnach ein Netzwerk, das eine möglichst vielseitige
Verwertung der vorliegenden Fälle ermöglicht: In Öffentlichkeits- arbeit, vor Gericht und in einem parlamentarischen Untersuchungs- ausschuss. Zudem kann er als Struktur Unterstützung bei gerichtlichen Verfahren vermitteln und Menschen vernetzen, die an diesen Themen arbeiteten.
Möglicherweise könnte sich diese Struktur zu einem Tribunal gegen die herrschenden Zustände entwickeln.

Diese Initiative für einen apU kommt aus einer Zusammenkunft
verschiedener Aktivist_innen des g8-Widerstands und Vertreter_innen der Linkspartei MV. Das Thema war dort die Aufarbeitung der polizeilichen und militärischen Maßnahmen vor, während und nach den Protesten bei Heiligendamm. Der Einigung einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu beantragen begleitete die Initiative, einen außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Letzterer dient nicht nur der Zuarbeit zum parlamentarischen
Untersuchungsausschuss, sondern der apU kann der zentrale
Koordinierungsort sein, von dem aus der Angriff auf den Rechtsstaat
politisch angegangen wird. Der parlamentarische Untersuchungs- ausschuss hingegen soll vor Allem wichtige neue Erkenntnisse liefern.

Wir wollen eine breite und unabhängige Struktur schaffen, die sich gegen die Repressionen wehrt und aktiv dagegen vorgeht. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nach allen Kräften unterstützt werden, aber der apU muss sich nicht dessen Beschrän- kungen unterwerfen.

Wir möchten nun zu einem offenen und konstituierenden ersten Treffen
alle Interessierte einladen, um eine solche Struktur auf eine breite
Basis zu stellen.

Das Treffen findet am 21.9.2007 in Berlin ab 18 Uhr im Mehringhof, erster Aufgang zweiter Stock.