Welt 3. August 2007

Vier Männer, die Mitglieder der linksextremen Gruppierung sein sollen, wurden festgenommen. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr verübt zu haben. Verstärkt in Erscheinung getreten ist die “militante gruppe” seit dem G-8-Gipfel im Juni.

Wegen eines versuchten Brandanschlags auf Bundeswehrfahrzeuge hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ (mg) erlassen. Der BGH-Ermittlungsrichter ließ vier Beschuldigte wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Haft nehmen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Die Beschuldigten wurden am Mittwoch in Karlsruhe verhört worden. Es handelt sich um vier in Berlin lebende Männer im Alter zwischen 35 und 46 Jahren. Unter anderem geht es laut einem Bericht der “Jungen Welt” um einen Antiquariatsmitarbeiter. Er soll bereits seit einiger Zeit von der Polizei observiert worden sein, bevor das Bundeskriminalamt ihn festnahm. Im Zuge der Fahndung seien ein Antiquariat in Berlin sowie mindestens sechs Wohnungen durchsucht worden, eine davon in Leipzig, berichtet die Zeitung weiter.

Nach den bisherigen Ermittlungen sind drei der Beschuldigten dringend verdächtig, in den frühen Morgenstunden des vergangenen Dienstags in Brandenburg/Havel versucht zu haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu setzen. Sie wurden vorläufig festgenommen, nachdem sie mehrere Brandsätze unter den Fahrzeugen abgelegt und gezündet hatten.

Die Brandsätze konnten von Polizeibeamten noch so rechtzeitig entfernt werden, dass es zu keinem Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge selbst kam. Der vierte Beschuldigte ist ebenfalls dringend verdächtig, Mitglied der „militanten gruppe“ zu sein. “Feierabendterroristen” hinter der Bürgerfassade Die Organisation hat sich den Angaben der Bundesanwaltschaft zufolge seit 2001 zu einer Vielzahl von Anschlägen bekannt. Allein im Jahr 2006 beging die “mg” acht Anschläge, darunter einen auf das Gebäude des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof, wo sich zur Tatzeit auch Personen aufhielten.

Die Bundesanwaltschaft hatte in jüngster Zeit ihre Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ verstärkt, die sich seit 2001 zu zahlreichen Brandanschlägen und militanten Aktionen bekannt hat. Vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni hatten sich die Aktivitäten dieser und anderer linksextremistischer Gruppierungen verstärkt. Zu Haftbefehlen gegen die “mg” kam es zuvor aber noch nicht, weil die Urheber der Anschläge bisher kaum Spuren hinterlassen hatten.

Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um „Feierabendterroristen“ handelt, die hinter einer bürgerlichen Fassade staatliche und gesellschaftliche Strukturen bekämpfen und für eine kommunistische Weltordnung eintreten. Die Anschläge richten sich gegen öffentliche Einrichtungen, darunter Verwaltungsbehörden, Polizei und Justiz.

[http://www.welt.de/politik/article1074552/Erstmals_Haftbefehle_gegen_militante_gruppe.html]