Financial Times Deutschland 10. Juni 2007

Mehr Arbeit für den Verfassungsschutz: Als Konsequenz aus den Krawallen beim G8-Gipfel will die Bundesregierung Autonome stärker überwachen. Derweil hat der Polizeieinsatz in Rostock ein Nachspiel - Demonstranten waren in Käfigen festgehalten worden.
“Wir müssen die Szene, die sich sehr konspirativ abschottet, intensiver beobachten”, sagte Innen-Staatssekretär August Hanning dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Dies gelte besonders für den Verfassungsschutz, der stärker in die Strukturen eindringen und sich dabei aller zur Verfügung stehenden Mittel bedienen müsse wie V-Leute, Observationen oder Telefonüberwachung. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte, nach den “Gewaltexzessen” am Rande des Gipfels müssten die Behörden die autonome Gewaltszene intensiver ins Visier nehmen.

In Berlin brennen Autos

Am Freitagabend kam es nach Ende des Gipfels zu neuen Demonstrationen von G8-Gegnern, dieses Mal im Berliner Stadtteil Mitte. Dabei seien auch Steine und Glasflaschen geflogen, sagte ein Polizeisprecher. Sechs der 600 Teilnehmer seien festgenommen worden. In der gesamten Stadt seien zwölf Autos in Brand gesetzt oder beschädigt worden, davon einige am Rande der Demonstration. Der Staatsschutz ermittelt.
Bilderserie: Klima, Klamauk und Krawall

Unterdessen reichten Anwälte der Globalisierungskritiker wegen der Unterbringung von rund 20 Festgenommenen in Gefangenensammelstellen Strafanzeige gegen die verantwortlichen Richter ein. Ein Festgenommener sei bis zu 27 Stunden in einem der 25 Quadratmeter großen Drahtkäfige gehalten worden, sagte ein Sprecher des anwaltlichen Notdienstes.

Im Durchschnitt seien es zwischen zehn und 20 Stunden gewesen. Die Strafanzeige laute auf Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung. Menschen in Käfigen unterzubringen, verstoße eklatant gegen die Menschenwürde, sagte Anwältin Britta Eder.

Nach Angaben der Polizei waren im Umfeld des Gipfels 932 Menschen zeitweise festgesetzt worden. 140 G8-Gegner befanden sich am Freitag noch in Polizeigewahrsam.

reuters, 09.06.2007
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