Focus 15. Juni 2007

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele will die Bundeswehr in ihre Schranken weisen. Wegen des Tornado-Einsatzes in Heiligendamm will er Verfassungsbeschwerde einlegen.
Nach dem Einsatz von Tornados der Bundeswehr zur Überwachung von Gegnern des G-8-Gipfels wollen die Grünen nach den Worten ihres Fraktionsvizes Ströbele “für die Zukunft rechtswidrige Bundeswehreinsätze im Innern” ausschließen. “Die Bundeswehr muss in die Schranken gewiesen werden, die ihr das Grundgesetz vorgeben”, sagte Ströbele am Freitag der “Netzeitung”. “Was wir in Heiligendamm erlebt haben, ist der Beginn einer Militarisierung von Polizeiaufgaben bei Demonstrationen.”

Ströbeles Angaben zufolge prüft die Grünen-Bundestagfraktion derzeit, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. “Wir verfolgen zwei Ansatzpunkte: Die Fraktion könnte entweder eine Organklage anstrengen oder ich könnte die Verfassungsbeschwerde eines im Camp Betroffenen unterstützen”, sagte der Grünen-Politiker.

Ströbele äußerte scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung. “Ich sehe mich als Parlamentarier reingelegt”, sagte der Grünen-Abgeordnete. Zum Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm habe er schon vor Wochen mehrere Anfragen gestellt. In den Antworten seien aber “mit keinem Wort” die Tornados erwähnt worden. Ihm sei lediglich gesagt worden, dass ausschließlich logistische Maßnahmen wie der Transport von Tagungsteilnehmern und Ähnliches vorgesehen sei.
löh/afp

http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/g8-tornado-einsatz_aid_63424.html