ZEIT online, dpa, tso 31.Mai 2007

Die Stadt Schwerin hat die Demonstration der rechtsextremen Globalisierungsgegner verboten. Nun sucht die NPD nach einem Ausweichquartier
Das wird die Ludwigsluster sicher nicht freuen: Nach dem Verbot ihres Protestmarsches gegen den G8-Gipfel in Schwerin hat die NPD für kommenden Samstag eine Demonstration in der mecklenburgischen Kleinstadt angemeldet. Ludwigslust liegt etwa vierzig Kilometer südlich von Schwerin und hat 12.000 Einwohner.

Derzeit berät die Kreisverwaltung, wie mit der Anmeldung der rechtsextremen Partei umgegangen soll. Die NPD rechnet damit, dass 1800 Teilnehmer sich dem Marsch der rechten Globalisierungsgegner anschließen werden.

Die Stadt Schwerin hatte die NPD-Demonstration gegen den G8-Gipfel verboten – ebenso wie drei Gegenveranstaltungen. Das Verbot erfolgte nach Angaben der Polizei, weil sie die Sicherheit in der Landeshauptstadt nicht gewährleisten könne. Ein Sprecher der Polizeidirektion Schwerin bestätigte, dass ihr nur 1900 Polizisten zur Verfügung stünden, um sämtliche Veranstaltungen in Schwerin abzusichern. Notwendig seien aber 3700 Beamte. Wegen der Absicherung des G-8-Gipfelortes Heiligendamm und der Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Rostock sei es nicht möglich gewesen, ausreichend Kräfte nach Schwerin zu bekommen.

Gegen dieses Verbot liegen dem Schweriner Verwaltungsgericht zwei Eilanträge vor, einer von der rechtsextremen NPD und einer von einer linksgerichteten Gruppe. Das Verwaltungsgericht verkündete inzwischen, dass es “um eine zeitnahe Entscheidung bemüht” sei. Sollte das Gericht das Verbot der Stadtverwaltung bestätigen, hat die NPD bereits angekündigt, alle weiteren rechtlichen Mittel auszuschöpfen: Notfalls will sie bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe marschieren.
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