Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
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Pressemitteilung 30. Mai 2007

Ressorts: Inland / G-8 Gipfel Heiligendamm

Hamburg: Bereitschaftspolizist verletzt Rechtsanwältin nach Demonstration gegen ASEM-Treffen in Hamburg und hindert sie an Ausübung ihrer anwaltlichen Tätigkeit - RAV fordert Stellungnahme des Hamburger Polizeipräsidenten zu dem Vorfall

Kurz nach der Auflösung der gestrigen Großdemonstration gegen das Treffen der Außenminister (ASEM) wurde die Rechtsanwältin Britta Eder, Mitglied des Bundesvorstands des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und des Legal Teams/Anwaltlichen Notdienstes von Polizeibeamten erheblich verletzt.

Die Rechtsanwältin war gemeinsam mit vier weiteren AnwältInnen und der Bürgerschaftsab- geordneten Antje Möller (GAL) gegen 17 Uhr Augenzeugin der Festnahme eines jungen Mannes durch die Einheiten 20/21 und 51 der Hamburger Bereitschaftspolizei im Bereich der Ludwig-Erhardt-Straße geworden.
Daraufhin wollte sie dem jungen Mann anwalt- lichen Beistand leisten. Sie zeigte deshalb behelmten Beamten der genannten Bereit- schaftspolizeieinheiten ihren Anwaltsausweis und verlangte mit dem jungen Mann sprechen zu können.
Die Bereitschaftspolizisten weigerten sich jedoch, Frau Eder durchzulassen und äußerten sinngemäß, dass es ihnen egal sei wer man sei. „Auch Anwälte würden nicht durchge- lassen.“ Im nächsten Moment schubste ein Polizeibeamte die Rechtsanwältin ohne Anlass und Vorwarnung brutal zu Boden. Dabei wurde
die Betroffene erheblich am Knie verletzt und muss, nach Behandlung im Krankenhaus, eine Schiene tragen. Der Vorfall wird zur Anzeige gebracht.

„Während derartiger Polizeieinsätze, werden ohne Rücksichtnahme auf rechtliche Grundlagen die Maßnahmen umgesetzt, die der Einsatz- strategie der Polizei entsprechen. Darin haben anscheinend weder Anwälte noch
Rechtssuchende Platz“, kommentiert Hannes Honecker, Geschäftsführer des RAV den Vorfall.

„Anwältinnen und Anwälte an der Ausübung ihres Berufs zu hindern, stellt einen massiven und nicht hinnehmbaren Eingriff dar. Offenbar werden mittlerweile auch Anwälte zu Feinden erklärt. Globalisierungskritiker und
Anwälte sollen gleichermaßen durch die Polizei eingeschüchtert werden. Der RAV verlangt von dem Hamburger Polizeipräsidenten eine vollständige Aufklärung und eine öffentliche Stellungnahme zu dem Vorfall.“, kritisiert Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des RAV.

md

Für Rückfragen steht Ihnen gerne das Öffentlichkeitsreferat des RAV unter
den Telefonnummern: 0176-20705646 oder 0163-6195151 zur Verfügung