Hamburg probt Heiligendamm

tagesspiegel - Von Dieter Hanisch, Hamburg 27.05.2007
Polizei erwartet viele Gewaltbereite bei Demo am Pfingstmontag – und fordert Verstärkung an

Die Polizei hat ihren Testlauf, die Protestbewegung ebenso: Die Demonstration gegen das Asem-Treffen der EU- Außenminister mit den asiatischen Amtskollegen am Pfingstmontag in Hamburg wird für beide Seiten zum Stimmungsbarometer in Bezug auf die Sicherheitslage zum Heiligendammer G-8-Gipfel. Die Polizei geht von einer großen Zahl gewaltbereiter Demonstranten aus und hat die Order „Null Toleranz“ ausgegeben.

Gipfelbezogene Anschläge, die Durchsuchungsaktionen der Bundesanwaltschaft wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung am 9. Mai, die Abnahme von Geruchsproben bei mehreren Verdächtigen und die Postkontrolle in der Hoffnung auf Spuren in der Szene linksgerichteter Gewalttäter haben die Emotionen an der Alster aufgeputscht. Hinzu kommt der Streit um die Versammlungsauflagen der Montagsdemonstration. Erst am heutigen Sonntag wird dazu mit einer endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe gerechnet.

Die Polizei hat besonders das linksautonome Kommunikations- und Kulturzentrum „Rote Flora“ fest im Blick. Seit Freitag dient es als zentrale Koordinationsstelle für Gipfelgegner aus ganz Deutschland und dem Ausland. Im Verfassungsschutzbericht wird das Projekt im Schanzenviertel als „zentraler Anlaufpunkt und Sammelstelle der autonomen Szene“ tituliert. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer in Hamburg wird in der Jahresübersicht der Verfassungsschützer mit 500 angegeben. In der linken Bewegung genießt die „Rote Flora“ Solidarität, sie hat einen Symbolcharakter, beinahe wie einst die besetzten Häuser an der Hafenstraße. Bei den Durchsuchungsaktionen im Zuge der Fahndung nach Anschlagsurhebern war auch die „Rote Flora“ im Visier der Ermittler. Daraufhin kam es zu einem spontanen Auflauf von Globalisierungskritikern, der mit einer Schlacht im Schanzenviertel endete, wie sie die Bewohner inzwischen schon von Silvester und dem jährlichen Straßenfest im Spätsommer kennen.

Die Polizei möchte Krawalle am Pfingstmontag in Hamburg im Keim ersticken und hat Verstärkung aus den Bundesländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen angefordert – 3000 Kräfte stehen zur Verfügung, dazu ein Kontingent der Bundespolizei.

Randale wird speziell befürchtet, wenn die Demonstranten an der Flaniermeile Jungfernstieg in unmittelbarer Nähe zum Hamburger Rathaus vorbeiziehen, wo die Politiker tagen. Wie viele Teilnehmer letztlich zur Demonstration kommen, darüber kann nur spekuliert werden.