Welt online 23. Mai 2007

Politiker aller Parteien kritisieren die angeblich vorbeugende Abnahme von Geruchsproben von G-8-Gegnern. Die zuständigen Stellen bei der Polizei wie die Hundeschule wundern sich darüber sehr: Eine solche Maßnahme war nämlich nie geplant.

Schnüffelstaat, Stasi-Methoden, Totalüberwachung: Knapp zwei Wochen vor dem G-8-Wirtschaftsgipfel im Ostseebad Heiligendamm schwappt eine Welle der Empörung durch die Republik. Der Grund: Gewalttätige Globalisierungskritiker sollen bei Demonstrationen gegen den Gipfel angeblich von Polizeihunden per vorab genommenen Körpergeruchsproben identifiziert werden.

So echauffierte sich Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), eine solche Praxis erinnere ihn an Stasi-Methoden des Polizeistaats DDR. Der Grüne Hans-Christian Ströbele und FDP-Rechtsexperte Max Stadler beklagten die für sie unverständlichen Methoden der Sicherheitsbehörden. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, kritisierte, es sei eines Rechtsstaates unwürdig, heimlich intimste Daten wie Geruchsproben über seine Bürger zu sammeln.

Und sogar bei Unionspolitikern stieß die angeblich präventive Entnahme privater Düfte auf massive Kritik. „Das Unverständnis, das man mit einer solchen Methode auslöst, wiegt viel schwerer als ein etwaiger Nutzen“, sagte CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger WELT ONLINE. Der Bundestagsabgeordnete, früher über 20 Jahre im Polizeidienst, wies darauf hin, dass eine solche Maßnahme nichts bringe: „Aus polizeilicher Sicht ist das ineffizient und kontraproduktiv.“

“Wir haben nie konspirative Geruchsspuren genommen”

In Aus- und Fortbildungsinstitut der nordrhein-westfälischen Polizei in Schloss Holte-Stukenbrock ruft dieser Sturm der Entrüstung nur fassungsloses Kopfschütteln hervor. Dort sind die Schäferhunde zu Hause, die für die Hysterie verantwortlich sind. Was ihre Ausbilder so entsetzt, ist das mangelnde Wissen der Politiker. Denn: Niemals war es geplant, die Tiere nach Heiligendamm zu bringen, um dort Demonstranten zu identifizieren.
„Für einen solchen Einsatz sind unsere Hunde gar nicht ausgebildet“, sagte Günther Bonke, stellvertretender Leiter der Polizeihundeschule, WELT ONLINE. Die Schäferhunde kämen nur in Ermittlungsverfahren zum Einsatz, nicht zur Prävention bei Demonstrationen. Auch der Stasi-Vergleich sei absurd. „Wir haben weder jemals konspirative Geruchsspuren genommen, noch werden sie in Archiven gesammelt.“ Geruchsspuren würden vor Gericht als ein Beweismittel von vielen eingesetzt und danach vernichtet.
Seit 20 Jahren werden in Holte-Stukenbrock Hunde für das Abgleichen von Beweismitteln mit Geruchsproben von Tatverdächtigen ausgebildet. Diese Analysen finden aber nicht bei Einsätzen, sondern im Labor statt. Sie kommen vor allem bei Einbrüchen, Tötungs-, Raub- oder Drogendelikten zur Anwendung, abgesegnet vom Gesetzgeber und den Gerichten.
Sachkundige Politiker sprangen den empörten Beamten gestern bei. Lorenz Caffier (CDU), Mecklenburgs Landesinnenminister, stellte klar, dass es „im Zusammenhang mit den Sicherheitsmaßnahmen in Vorbereitung auf den G-8-Gipfel Heiligendamm keine vorsorgliche Sicherung und Speicherung von Geruchsproben gegeben hat und auch nicht geben wird“.

Kritiker müssen zurückrudern

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verteidigten die Ermittlungsmethode. Geruchsproben seien in bestimmten Fällen ein Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren, sagte Schäuble. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg verwahrte gegen den Vergleich der Polizei mit der Stasi: „Der Begriff Stasi-Methoden ist auf menschenverachtende Vorgehensweisen wie Denunziation, Erpressung und Folter zu beziehen, sicherlich nicht auf eine durch die gültige Strafprozessordung gestützte Polizeipraxis“, sagte Freiberg. Wer von einem „Schnüffelstaat“ spreche, mache sich unverantwortlicher Polemik schuldig.
Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bemühte sich gestern um Aufklärung. Die Polizei wolle beim G-8-Gipfel keinesfalls mit Geruchsproben gegen Globalisierungsgegner vorgehen. Zwar seien bei einer Großrazzia vor zwei Wochen von fünf Beschuldigten solche Proben genommen worden, sagte ein Sprecher. Zweck sei aber nur das Abgleichen der Proben mit Spuren in einem laufenden Ermittlungsverfahren gewesen, die an den Tatorten von Brandanschlägen gefunden wurden.

Die ersten Kritiker erkannten gestern schließlich, dass sie mit ihrer Kritik etwas vorschnell waren. So hatte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU), zunächst Unverständnis über den vermeintlichen Hundeseinsatz geäußert. Er habe lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass die Methode zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen nicht vorstellbar sei, sagte Bosbach WELT ONLINE. Auch Stasi-Vergleiche wies er zurück. Wenn die Polizei zur Aufklärung von Straftaten auch Geruchsspuren am Tatort sichere, sei das „notwendig und legitim“.
Etwas anderes aber war nie geplant.

Welt online vom 23. Mai 2007, 17:45 Uhr, Mitarbeit: A.G.