Pressemitteilung Sternmarsch-Bündnis 11. Mai 2007

Versammlungsbehoerde behindert Demonstrationsrecht

Beim Gespraech mit den AnmelderInnen des Sternmarsches nach Heiligendamm hat die Leiterin der zustaendigen Versammlungs- behoerde, Christiane Roettgers, offengelegt was die "BAO Kavala" lange Zeit dementiert hatte: Für den Bereich ausserhalb des
Zauns soll ein generelles Versammlungsverbot gelten. Derzeit werde aber noch an der Formulierung gearbeitet: "Es ist alles im Fluss".

Das "Sternmarschbündnis", welches die Demonstrationen für den 7. Juni organisiert, hatte wiederholt versucht Gespraechstermine mit der Versammlungsbehoerde zu vereinbaren. "Mit der Hinauszoegerung eines Anmeldergespraeches hat die Polizei ihrer Kooperationspflicht nicht genügt", kommentieren Gipfelgegner.

Begründet wurde die Verzoegerung damit, dass die Bearbeitung des
Sternmarsch-Antrages viel Zeit benoetige. "Nun sind wir angereist, nur um zu erfahren dass ohnehin alles mit Verbot belegt wird", kritisieren die TeilnehmerInnen des Gespraechs. "Wofür also hat die Versammlungsbehoerde ihre Zeit genutzt"?.

Regierungsdirektorin Roettgers hat in der Vergangenheit wiederholt Allgemeinverfügungen für Castor-Transporte in Niedersachsen verfasst. Auch dort wurden die Verfügungen erst kurz vor Beginn der Proteste erlassen. Damit war der juristische Klageweg beschnitten.

Juritisch interessant: Die Anmeldung lag bereits Monate vor Beginn des Zaunbaus vor.

Roettgers legte den AnmelderInnen den absurden Vorschlag nahe, sich "ein anderes Ziel" für die Demonstration zu suchen. Moeglich sei doch eine sternfoermige Demonstrationen von Retschow und Kroepelin nach Bad Doberan.

"Wir demonstrieren nicht gegen die Gemeinde Bad Doberan. Unser Protest adressiert sich an die G8, deshalb gehoert er nach Heiligendamm", erklaert Susanne Spemberg vom Vorbereitungs- Bündnis.

Susanne Spemberg und Peter Kromrey (Sternmarsch- Vorbereitungsbündnis): 0177/550 1939

[Sternmarsch-Bündnis]