LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: G8-Durchsuchungen - Differenzierter Umgang

FDP Bundestagsfraktion:
BERLIN. Zu den Protesten gegen die Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft von Gegner des deutschen G8-Gipfels erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:

Ich teile die Inhalte der G8-Gegner nicht, aber ziviler Protest ist einer Demokratie immanent. Deswegen sind zwei Punkte wichtig: Erstens darf der G8-Protest nicht in Misskredit gebracht werden, indem pauschal alle G8-Gegner unter Terrorverdacht gestellt werden. Zweitens müssen sich die G8-Protestgegner von möglichen militanten Demonstranten ausdrücklich distanzieren. Die Aktivisten und Demonstranten gegen den G8-Gipfel sind aufgerufen, sich nicht in eine falsche Eskalationsspirale drängen zu lassen. Die Ermittlungsbehörden müssen mit Augenmaß und verhältnismäßig reagieren. Das ist unserem Rechtsstaat angemessen.

Pressemitteilung vom 10.05.2007