Heute Morgen, am 9. Mai. 2007 hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. Dem Onlinemagazin Spiegel zu Folge waren daran 800 Polizeibeamte beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinignung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser terroristischen vereinigung soll es sein, den G8 zu verhindern. Den Durchsuchungen liegt angeblich eine Liste von 15 Namern und zwei Fotos zu Grunde.

Für heute Abend sind zahlreiche Solidemos geplant.

"Konkret führt die Behörde zwei Verfahren: Zum einen richtet sich ein Strang der Ermittlungen gegen die "Militante Gruppe", die bereits in der Vergangenheit mehrmals auffällig wurde und deren Hintermänner in Berlin und Brandenburg vermutet werden. Daneben gehen die Fahnder einem Anfangsverdacht nach, demzufolge sich in Hamburg und anderen Bundesländern eine terroristische Vereinigung gebildet hat, die womöglich sogar Anschläge zur Verhinderung des Gipfels planen könnte. Mit der Durchsuchung wollen die Ermittler in diesem Verfahren neue Hinweis gewinnen und Strukturen aufklären." - so der aus Behördenkreisen meist wohlinformierte Spiegel.

Hausdurchsuchungen:
Mindestens 8 Durchsuchungen in Berlin:

• Bethanien, zwei Büros (Mariannenplatz)
• Mehringhof, Buchladen Schwarze Risse (Gneisenaustr.)
• Umbruch Bildarchiv, kanal b (Lausitzer str.)
• Fusion Laden (Skalitzer Str.)
• SO36.net (den Serverraum)
• sowie Wohnungen in der Adalbertstraße, Manteuffelstr. und Wissmannstr.

Mindestens 5 Durchsuchungen in Hamburg:

• Rote Flora
• verschiedenen Hausprojekte (in Ludwigsstr., Talstr., Julius-Leber-Str. und Seilerstr)
• Bei einer Sponatandemo in Hamburg gab es - laut FSK - 16 zeitweilige Ingewahrsamnahmen und mehrere Verletzte durch eine Knüppeleinsatz der Polizei.v

In Bremen:

• mehrere Wohnungen

Reaktionen
Eine erste gemeinsame Presseerklärung von der Gipfelsoli Infogruppe und Campinski Pressegruppe kritisiert die Polizeiaktion als Versuch der Kriminalisierung des G8 Protestes. "Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen." heisst es in der Erklärung.

Auch die Antifaschitische Linke Berlin (ALB) verurteilt in einer Pressemitteilung die Durchsuchungen als "gezielte Einschüchterung des G8-Protestes".

Auch auf den Seiten der Tagesschau wird über die Durchsuchungen berichtet. Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft Petra Kauer fasst zusamen: "Die Aktion hat einen terroristischen Hintergrund" - Dem ist nicht viel zu zufügen.

Termine:

• Berlin | 09.05. | 20.00 | Mariannenplatz | Solidemo
• Bochum | 09.05. | 19.00 | Hbf | Solidemo
• Bremen | 09.05. | 19.00 | Domtreppen | Solidemo
• Hamburg | 09.05. | 19.00 | Rote Flora | Solidemo
• Frankfurt 09.05. | | 18.00 | Campus Bockenheim | Solidemo
• Wien | 10.05. | 16.00 | Schwarzenbergplatz (U-Bahnstation Karlsplatz) beim Brunnen | Solidemo
• Kiel | 09.05. | 19.00 | Asmus-Bremer-Platz | Solidemo