"Unruhe unter Beamten der Sicherheitsbehörden beim Bund – Proteste“

gipfelsoli 26. April 2007

Berlin (dpa) - Die Beamten der Sicherheitsbehörden des Bundes sind zunehmend unzufrieden mit ihrer finanziellen und sozialen Situation. Erstmals haben sich nach Informationen aus Teilnehmerkreisen Vertreter aller neun Gewerkschaften
und Berufsvertretungen aus Zoll, Polizei, Nachrichtendiensten und Bundeswehr getroffen, um von der Regierung strukturelle Verbesserungen und Anpassungen an die Einkommensentwicklung in der Wirtschaft zu verlangen.

Die Teilnehmer planen den Angaben zufolge auch Demonstrationen während des G8-Gipfels der führenden Industrienationen und Russlands im Ostseebad Heiligendamm. Ein der dpa vorliegendes erstes Protestschreiben des Bündnisses, das sich selbst "G 9-Initiative" nennt, soll am Mittwoch veröffentlicht werden.
Mit Demonstrationen während des Gipfels Anfang Juni wird in dem Papier aber noch nicht konkret gedroht.

Es wird beklagt, dass sich die finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert hätten. Die Leute müssten länger und mehr arbeiten, sich in In- und Ausland mobil zeigen und
bekämen dafür deutlich weniger Geld. "Nicht wenige werden dadurch in Existenznöte gebracht", heißt es in dem Schreiben. Es müsse Schluss sein mit einer Politik, die dazu führe, dass die Beschäftigten dem Bund die Gefolgschaft versagten.

Die Initiative wird unter anderem unterstützt vom Bundeswehr- verband, der Gewerkschaft der Polizei, der Dienstleistungs- gewerkschaft ver.di, der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie dem Bund Deutscher Kriminalbeamter.