junge welt 14. April 2007

Polizei verschärft Grenzregime in Heiligendamm. Innenminister schicken 16000 Polizisten zum G-8-Gipfel und lassen Gefängnis Bützow für Globalisierungskritiker räumen

Im Vorfeld des G-8-Gipfels in Heiligendamm präsentiert sich die Polizei als Freund und Helfer, auch der Globalisierungskritiker. »Wir freuen uns darauf zu signalisieren, daß wir jederzeit bereit sind, friedliche Demonstrationen zu gewährleisten und zu schützen«, warb Axel Falkenberg vom Planungsstab der Polizei am Freitag im ZDF für den Großeinsatz beim Gipfel der Acht. Die Polizei sei gesprächsbereit und werde auch die Einrichtung von Zeltlagern unterstützen. Gegen gewaltsame Proteste werde sie allerdings »konsequent einschreiten«, kündigte Falkenberg an. Insgesamt 16000 Polizisten werden seinen Angaben zufolge aufgeboten, um vom 6. bis 8. Juni beim Gipfel im Ostseebad für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Anläßlich des Treffens der Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas, Japans und Rußlands sowie Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands werden Zehntausende Demonstranten im nördlichen Bundesland erwartet.

Am Donnerstag waren in Heiligendamm die Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Zur Einschüchterung der Gipfelgegner ließen sie verlauten, Anfang Juni werde das Gefängnis Bützow für festgenommene Demonstranten teilweise geräumt. Zudem sollten mehrere Sammelgefangenenstellen eingerichtet werden. Während der Demonstrationen würden Richter bereitstehen, um in Schnellverfahren »Gewaltbereite und Verursacher von Straftaten« wegsperren zu können. »Sie werden aus dem Verkehr gezogen«, kündigte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, an.

Doch was ist »friedlich«, was »gewaltsam«? Die »Gipfelsoli Infogruppe« machte in den vergangenen Tagen darauf aufmerksam, daß für die Re gion Heiligendamm bereits zahlreiche Platzverweise ausgesprochen wurden. Ohnehin würden »auffällige Personen« »Anhalte- und Sichtkontrollen« unterzogen, wenn sie fotografieren oder nach äußeren Kriterien »dem G-8-Protestspektrum zuzuordnen« sind. Ein Mitglied der sogenannten Camp-Gruppe, das für die Anmeldung einer Demonstration die Straßen in Heiligendamm in Augenschein nahm, habe bereits vier solcher Platzverweise kassiert. Gestoppt würden aber auch Touristen, die ein Foto des pro Meter 1000 Euro teuren Absperrzauns für das Familienalbum schießen. Die Polizei verlangt den Angaben zufolge, digitale Fotos sofort wieder zu löschen.

Seit Anfang April wird ein Standardformular zu Erteilung der Bewegungsverbote benutzt. Der Vordruck soll helfen, den immer wieder wechselnden Beamten eine Orientierung zu verschaffen und Platzverweiszonen zu vereinheitlichen. Bei Nichtbeachten wird »unmittelbarer Zwang« angedroht.

Doch nicht nur dem Protestspektrum Zuzuordnende werden vom neuen deutschen Grenzregime drangsaliert. Wie die »Gipfelsoli Infogruppe« berichtete, wurde am Gründonnerstag in der Nähe des G-8-Tagungsortes eine Gruppe von vier Radfahrern von sechs Streifenwagen gestoppt und drangsaliert. Nach der schikanösen Behandlung durften sie zwar nach Heiligendamm weiterfahren. Beim Verlassen des Gebietes allerdings mußten sie zwangsläufig wieder den Zaun an einer Kontrollstelle passieren. Ein noch größeres Polizeiaufgebot verhängte nun einen Platzverweis, da sie »zum wiederholten Male am Zaun angetroffen« wurden. Der Platzverweis für die Feiertagsradler soll bis zum Ende des G-8-Gipfels gelten.

Von Rüdiger Göbel

14.04.2007 / Titel / Seite 1