Polizei: Rückzug bei Datenerfassung

Ostsee Zeitung 4. April 2007

Rostock (OZ/mcp) Die Polizei hat die umstrittenen Sicherheits-Überprüfungen der Einwohner von Heiligendamm offenbar eingestellt, nachdem die OZ darüber berichtet hatte. Das teilte der Landesbeauftragte für den Datenschutz in MV, Karsten Neumann, mit. Tatsächlich wurden von den Einwohnern gestern keine entsprechenden Erklärungen mehr gefordert. Axel Falkenberg vom G8-Planungsstab der Polizei „Kavala“ erklärte, die Anwohner bekämen auch ohne Sicherheits-Überprüfung die Ausweise, die notwendig sind, um ab 30. Mai Zutritt nach Heiligendamm zu bekommen. Bislang sollten die Einwohner per Unterschrift bestätigen, dass die Polizei ihre Daten erfassen und an Sicherheitsdienste weitergeben darf. Neumann hatte das Vorgehen als „rechtlich bedenklich“ kritisiert.