Neues Deutschland 26. März 2007

EU-Jubiläumstreffen verabschiedete am Sonntag unter Protesten »Berliner Erklärung«

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Sonntag gegen ein neoliberales und militarisiertes Europa.
Ganz Berlin stand an diesem Wochenende im Zeichen der EU. Nicht nur die Regierungschefs feierten den Jahrestag. Rund um das Brandenburger Tor startete auch am Sonntagmittag das Europafest. Doch nicht allen war nach feiern zumute. Ein großes Protestbündnis aus sozialpolitischen Initiativen, Umwelt- und globalisierungskritischen Gruppen hatte am Sonntagmittag in die Berliner Innenstadt zur Protestdemonstration unter dem Motto »Nein zu diesem Europa« aufgerufen.

Schon vor Beginn hatten sich etwa 3000 Menschen mit Fahnen und Transparenten zur Auftaktkundgebung eingefunden. Sie machten klar, dass es ihnen weder um eine nationalistische Abschottung geht, noch dass sie einen Grund sehen, die EU zu feiern. Auf den Bannern waren die unterschiedlichen Gründe für ihre Ablehnung zu lesen. Umweltgruppen stellten ihren Protest gegen die Nutzung der Atomkraft, die mit dem Euratom-Vertrag vor 50 Jahren eingeleitet wurde, in den Mittelpunkt. Unübersehbar war der Widerstand gegen eine neue Aufrüstung in Europa. Die meisten Demonstranten verbanden damit allerdings nicht nur ihren Widerstand gegen den US-Raketenschild, sondern auch gegen die EU-internen Militarisierungspläne. Auch die neoliberale Ausrichtung der EU-Wirtschaftspolitik wurde von vielen Demonstranten verurteilt.

In einem eigenen Block demonstrierten Flüchtlings- und Migrantengruppen gegen eine »Festung Europa« und die Abschiebung.

Unter dem Motto »Von Berlin nach Heiligendamm« mobilisierten zahlreiche Antiglobalisierungsgruppen für die Proteste gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni.

Auch die Polizei und die Sicherheitsbehörden stellten die Proteste gegen den EU-Gipfel in Zusammenhang mit den G8-Protesten. Ein massives Polizeiaufgebot beobachtete den Demoauftakt. Für großen Unmut der Demonstranten sorgten ein gerichtlich bestätigtes Teilverbot der geplanten Demonstrationsroute sowie strenge Auflagen. Das Bündnis war am Freitag mit dem Versuch gescheitert, mit einer gerichtlichen Eilentscheidung doch noch die ursprüngliche Route durchsetzen zu können. »Damit soll legitimer Protest gegen die unsoziale EU-Politik aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt werden«, kommentierte ein Bündnissprecher die juristische Niederlage.

Von Peter Nowak
26.03.07