SpiegelOnline 23. März 2007

Wenn alles glattgeht, ist er ab Herbst Chef in Bayern: Günther Beckstein spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über halbe Ministerpräsidenten, die Stellung der Frau im Islam, Cybercops und die Lehren aus der RAF-Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, in Frankfurt hat eine Richterin mit Verweis auf den Koran ein vorzeitiges Scheidungsgespräch einer vom Ehemann bedrohten, aus Marokko stammenden Deutschen abgelehnt. Der Fall ist ihr schließlich wegen Befangenheit entzogen worden. Ist die Sache damit erledigt?

Günther Beckstein: Die richterliche Unabhängigkeit in Deutschland ist außerordentlich weitgehend, dennoch schützt sie nicht vor Kritik. Die Einlassungen der Richterin sind so unerträglich, dass dies auch nicht mehr ansatzweise als eine nach Recht und Gesetz mögliche Entscheidung angesehen werden kann. So etwas darf sich keinesfalls wiederholen.

SPIEGEL ONLINE: Manche sprechen von der schleichenden Aufweichung der Wertvorstellungen in unserem Land.
Beckstein: Es ist völlig inakzeptabel, sich von der Werteordnung des Grundgesetzes, für das die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau von elementarer Bedeutung ist, unter Berufung auf den Koran zu entfernen. Das verstößt gegen die zentralen Grundlagen unseres Gemeinwesens. Klar gesagt: Das Grundgesetz hat hier für jedermann zu gelten, unabhängig davon ob man Muslim, Christ, Buddhist oder Atheist ist. Das Grundgesetz muss von jedem geachtet werden. Auch in der Rechtsprechung darf es keine Kompromisse geben.

SPIEGEL ONLINE: Der Fall der Koran-Richterin ist kein Einzelfall. Bei Ehrverbrechen etwa wurde schon an anderen deutschen Gerichten die kulturelle Tradition des Täters als mildernder Umstand angeführt.

Beckstein: Ja, es gibt mehrere derartige Entscheidungen. Aber das wird sich nicht durchsetzen. Denn vom Grundgesetz darf man nicht Abstand nehmen aus vermeintlicher Rücksichtnahme gegenüber anderen Religionen oder gegenüber Minderheiten. Toleranz setzt einen eigenen klaren Standpunkt voraus. Toleranz darf nicht bedeuten, dass man die eigenen Grundlagen aufgibt. In einem solchen Fall hat man nicht Respekt oder Achtung von anderen zu erwarten, sondern nur Verachtung.

SPIEGEL ONLINE: Was kann denn die Politik konkret für Frauen aus den betroffenen Kulturkreisen tun?

Beckstein: Wir müssen die Frage des Kampfs gegen die Unterdrückung der Frau im Islam offensiver angehen. Es ist erstaunlich, dass viele, die politisch links stehen, aus vorauseilendem Gehorsam nicht die Stellung der Frau in bestimmten islamischen Gesellschaften kritisieren. Dass man bei uns gegen Zwangsverheiratung und arrangierte Ehe nicht energisch vorgeht, führe ich auch mit auf diese Zusammenhänge zurück. Ich halte es für notwendig, dass hier alle politischen Richtungen in Deutschland ganz eindeutig sagen, dass Menschenwürde und Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht in die Disposition von Minderheiten gestellt werden können.

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, im Zusammenhang mit dem Begnadigungsersuchen des Ex-Terroristen und mehrfach verurteilten Mörders Christian Klar ist die Debatte über den Linksextremismus in Deutschland angefacht worden. Wie groß schätzen Sie da die aktuelle Gefahr ein?

Beckstein: Wir haben in Deutschland zwar nicht mehr die RAF als aktive Organisation, aber noch zahlreiche Linksextremisten - sicher nicht mehr im traditionellen kommunistischen oder gar stalinistischen Sinn. Im Bereich der Autonomen und anderer linksextremer Gruppierungen gibt es nach wie vor eine nennenswerte Zahl von Personen, die ganz eindeutig nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Wir erleben das übrigens durchaus auch im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Linksextremisten befinden sich manchmal in einer Art Symbiose mit Rechtsextremisten: Aktionen von Linksextremisten, zum Teil auch Gewalttaten, knüpfen häufig an Veranstaltungen von Rechtsextremisten an.

SPIEGEL ONLINE: In Kürze steht der G8-Gipfel in Heiligendamm an. Befürchten Sie dort Gewalt von links?

Beckstein: Wir haben den Linksextremismus nach wie vor als Gefahr einzuschätzen. In der Öffentlichkeit aber ist diese nicht mehr in der ihr gebührenden Bedeutung gegenwärtig. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir nicht nur den Rechtsextremismus, nicht nur den Ausländer-Extremismus, sondern auch den Linksextremismus als ernst zu nehmende Gefahr anzusehen haben.

SPIEGEL ONLINE: War die erneute RAF-Debatte der letzten Wochen eigentlich notwendig, ist dieses Kapitel nicht irgendwann einmal abgeschlossen?

Beckstein: Sie ist notwendig. Man muss die Erinnerung an diese Verbrechen der Vergangenheit präsent halten nach dem Motto: So etwas darf nie wieder geschehen! Das ist auch einer der Gründe, warum ich die Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich und den Nazis für unbedingt notwendig halte. Wir müssen den jungen Leuten klarmachen, dass so etwas nie wieder geschehen darf.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich während der Debatte sehr deutlich zum Thema Christian Klar zu Wort gemeldet. Haben Sie als gläubiger evangelischer Christ Einwände gegen eine Begnadigung Klars, falls dieser seine Taten bereuen sollte?

Beckstein: Die Taten Klars und seiner Komplizen sind nicht wiedergutzumachen. Menschen sind von den RAF-Terroristen ums Leben gebracht worden. Wenn aber jemand ernsthaft bereuen, um Entschuldigung bei den Opfern nachsuchen und alles dazu beitragen würde, solche Gefahren für die Zukunft zu vermeiden, dann wäre eine Begnadigung durchaus zu erwägen. Auch ein Mörder muss nicht unbedingt bis ans Lebensende hinter Schloss und Riegel bleiben. Allerdings: Begnadigung kann man sich nicht durch eine schnelle, oberflächliche Distanzierung erkaufen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Minister, die Veröffentlichung islamistischer Terrordrohungen per Video im Internet ist jetzt fast zwei Wochen her. Haben Sie denn mittlerweile konkrete Hinweise, ob das Video in Deutschland oder Österreich produziert wurde?

Beckstein: Ich wäre mit einer derartigen Bewertung noch vorsichtig. Aber dass möglicherweise eine Überarbeitung im Westen auch über deutsche Server erfolgt ist, das ist nicht auszuschließen. Das Video hat die abstrakte Gefährdungslage bei uns weiter erhöht. Man muss sich darüber klar sein, dass jedenfalls bei uns die Gefahr größer geworden ist als vor dem Video.

SPIEGEL ONLINE: Das Internet spielt eine immer größere Rolle im internationalen Terrorismus, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Beamte zur Beobachtung abgestellt. Aber was nützt es, wenn Polizisten mitlesen? Werden dadurch Anschläge verhindert?

Beckstein: Es ist zunächst unbedingt notwendig, dass man im Internet ereignis- und verdachtsunabhängig “Streife läuft”, dass man das Internet beobachtet. Wir müssen insgesamt die Gefahren aus dem Netz ernster nehmen. Die Sicherheitsbehörden müssen bundesweit die Gefahren noch stärker beobachten und bekämpfen.

SPIEGEL ONLINE: Was tun Sie konkret in Bayern?

Beckstein: Ich habe als erster Innenminister in Deutschland schon 1995 eine Gruppe von Cybercops eingerichtet, wir haben aktuell zehn solcher Polizisten, die anlassunabhängig insbesondere nach Kinderpornografie und auch nach Anleitungen für terroristische Anschläge fahnden. Bei islamistischen Tätergruppen gelingt es zwar selten, an die Urheber hinter den Botschaften im Internet heranzukommen. Dennoch ist es wichtig, dass uns die Botschaften bekannt sind. Wir müssen diese wenigstens mitlesen, damit man Gefährdungen rechtzeitig erkennen kann.

SPIEGEL ONLINE: Herr Beckstein, im Umfeld von Erwin Huber heißt es, Sie würden ihn nicht entschieden genug im Wahlkampf um den CSU-Vorsitz gegen Horst Seehofer unterstützen. Warum nicht?

Beckstein: Mit Erwin Huber habe ich ein freundschaftliches Vertrauensverhältnis. Er ist mit der Unterstützung, die ich ihm gebe, vollauf zufrieden. Wir haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Staatsregierung, wir haben sie auch als Personen. Von daher kann ich Ihnen nicht zustimmen. Erwin Huber hat sich erst jüngst ausdrücklich bei mir für meine klaren Äußerungen bedankt.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll es mit Horst Seehofer weitergehen?

Beckstein: Horst Seehofer ist ein herausragendes politisches Talent, das wir in der Führungsebene der CSU halten und behalten wollen. Wie auch immer der Parteitag im September entscheidet: Wir müssen danach alle an einem Strang ziehen. Zu dieser Zusammenarbeit gehören neben Huber, Seehofer und Beckstein natürlich auch Joachim Herrmann, Peter Ramsauer, Michael Glos und in besonderer Weise Edmund Stoiber. Nur wenn wir dann wieder alle geschlossen in eine Führungsgemeinschaft hineinkommen, nur dann können wir im nächsten Jahr optimale Wahlergebnisse erzielen.

SPIEGEL ONLINE: In einem früheren Interview mit uns haben Sie gesagt, Horst Seehofer würde grundsätzlich schon einen guten CSU-Vorsitzenden abgeben. Das sagen Sie jetzt nicht mehr.

Beckstein: Ich sage auch jetzt, dass Horst Seehofer grundsätzlich die Fähigkeit hätte, ein guter CSU-Vorsitzender zu sein. Allerdings stehen nächstes Jahr in Bayern Kommunal- und Landtagswahlen an, da hat das Nichteingebundensein in die Berliner Kabinettsdisziplin durchaus Vorteile. Ich beurteile Seehofers Qualitäten dabei nicht negativ, sondern ich sage: In der aktuellen Situation hat aus meiner Sicht Erwin Huber einen Vorsprung.

SPIEGEL ONLINE: Edmund Stoiber hat bereits angekündigt, dass er sich auch nach Ende seiner Amtszeit noch einmischen wird. Freuen Sie sich schon auf seine Ratschläge?

Beckstein: Ich selbst habe ja das Amt des bayerischen Innenministers von Edmund Stoiber übernommen. Damals haben viele gesagt: Ach, das wird sehr schwierig, wenn Stoiber als Ministerpräsident in seinem früheren Ministerium dem Beckstein die Spielräume klein macht. Die Wirklichkeit war anders. Ich hatte keine politischen Unterschiede zu Edmund Stoiber und bin mir sicher, dass es auch ab Herbst eine absolut vertrauensvolle Zusammenarbeit geben wird, die mir nichts von meinen Spielräumen nimmt, aber trotzdem auch dafür sorgt, dass Stoiber seine Fähigkeiten und Anhänger in eine gemeinsame Politik einbringt.

SPIEGEL ONLINE: Warum helfen Sie nicht einfach, einen neuen Job für Edmund Stoiber zu finden?

Beckstein: Edmund Stoiber hat mir mehrfach gesagt, dass wir uns um ihn da keine Sorgen machen sollen.

SPIEGEL ONLINE: Wenn es nun aus unerfindlichen Gründen für Sie nichts werden sollte mit dem Amt des Ministerpräsidenten. Würden Sie dann hinschmeißen, aussteigen aus der Politik?

Beckstein: In der Politik muss man wissen, dass es immer in alle Richtungen Überraschungen geben kann. Ich achte deswegen strengstens darauf, mich nicht etwa schon als designierter, halber oder Viertel-Ministerpräsident zu fühlen. Ich bin bis in den Herbst zu hundert Prozent Innenminister. Und ich würde mich außerordentlich freuen, wenn die Entwicklungen, die sich im Moment abzeichnen, dann Realität würden.

Das Interview führte Sebastian Fischer

SPIEGEL ONLINE - 23. März 2007, 09:11