ND 16. März 2007 Keine Busse an die Ostsee

Vor dem G 8-Gipfel tut sich auch im Gewerkschaftslager einiges – auch wenn sich die Vorstände vom Protest fernhalten.

Knapp 10 Wochen vor Beginn des G 8-Gipfels in Heiligendamm hat die Mobilisierungsphase zu den Protesten auch in den Gewerkschaften begonnen. »Als Gewerkschafter aus vielen Ländern sind wir Teil des Protestes gegen den G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm«, beginnt ein Aufruf, der derzeit an der Basis der Arbeitnehmerorganisation zirkuliert.

Die vor allem aus der südwestdeutschen Gewerkschaftslinken stammenden Initiatoren wollen mit dem Aufruf der auch in den eigenen Reihen verbreiteten Standortlogik Paroli bieten: »Wir wissen auch, dass wir nur durch die Überwindung der Konkurrenz untereinander und mit Hilfe global handlungsfähiger Gewerkschaften dem global agierenden Kapital wirkungsvoll entgegentreten können«, heißt es in dem Aufruf.

Zu den Forderungen zählen die Einführung von Mindestlöhnen, einer gesetzlichen Höchstarbeitszeit und der Erhalt der sozialen Sicherungssysteme auf internationaler Ebene. Nachdem die Phase der Erstunterzeichnung abgeschlossen ist, sollen jetzt möglichst viele Gewerkschaftsmitglieder zur Unterschrift motiviert werden.
Vor allem verschiedene Gewerkschaftsjugendverbände sind schon länger an der Vorbereitung der G 8-Proteste beteiligt. So rufen die IG-Metall-Jugendgruppen von Halle, Dessau, Berlin und Erfurt zu einer Großblockade gegen das Gipfeltreffen am 6. Juni auf. Auch die DGB-Jugend will sich an friedlichen Protesten beteiligen. Unter dem Motto »Die G 8 kommen – wir sind schon da« soll auf einem Workshop vom 11. bis 13. Mai der Protest der Gewerkschaftsjugend vorbereitet werden. Auf dem in Rostock geplanten Gegenkongress wollen Junggewerkschafter aus der ganzen Welt darüber beraten, wie menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit durchgesetzt werden können.

Gegen »ungeschützte Beschäftigung, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit« mobilisieren auch die Euromärsche. Vom 26. Mai bis 2. Juni wollen Aktivisten aus ganz Europa in drei Marschsäulen durch zahlreiche deutsche Städte Richtung Heiligendamm ziehen. Ziel ist die Verbindung des Widerstands gegen Sozialabbau und schlechte Arbeitsbedingungen mit dem G 8-Protest. Zu den Unterstützern der Märsche gehört auch die ver.di-Jugend.
Weitgehend beschränken sich die G 8-Aktivitäten der Gewerkschaften auf die Basis. Gewerkschafts- und DGB-Spitzen halten Distanz. Der gewerkschaftliche Kontaktmann zu den sozialen Bewegungen, Horst Schmitthenner, sieht die Ursache dafür in der großen Nähe vieler Gewerkschaftsfunktionäre zur SPD, die als Regierungspartei zu den Gastgebern des G 8-Gipfels zählt.

Allzu traurig sind Basisgewerkschaftler über die Protestabstinenz ihrer Vorstände nicht. Schließlich war die Teilnahme der Gewerkschaftsspitze an Protesten in der Vergangenheit häufig mit der Verwässerung von Positionen verbunden. Doch auf den kostengünstigen Transport nach Heiligendamm in von der Gewerkschaft organisierten Bussen werden die Demonstranten wahrscheinlich verzichten müssen.

Von Peter Nowak
16.03.07