Schwieriger Großeinsatz für die Polizei

Berliner Zeitung, 14.März 2007

Für die Polizei ist die Lage alles andere als günstig: Der militante Teil der linken Szene ist gerade in Hochstimmung. Er läuft sich warm für den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm: In den vergangenen Wochen gab es deshalb schon Brandanschläge auf Autos und Unternehmen. Am vergangenen Wochenende gab es in Prenzlauer Berg plötzlich Krawalle nach einer linken Demo. Und nun mobilisieren zahlreiche Gruppen zu Aktionen und Protesten gegen den EU-Gipfel, der am 24. und 25. März in Berlin stattfinden wird.

Ein breites Bündnis - aus den Gewerkschaften, der Friedensbewegung, Globalisierungskritikern und Linksradikalen - ruft auf für Sonntag, 14 Uhr, zu einer Großdemonstration. Der Anmelder korrigierte die Teilnehmerzahl inzwischen von 5 000 auf 10 000. Der Aufzug soll vom Alexanderplatz über Memhard-, Neue Schönhauser, Rosenthaler, Tor- und Friedrichstraße zum Pariser Platz verlaufen.

Für die Sicherheitsbehörden sind der 24. und der 25. März gleich relevant. Abhängig von der Lage will die Polizei nach eigenen Angaben mit bis zu 5 000 Beamten im Einsatz sein, um Störungen des EU-Gipfels und des Bürgerfestes der Bundesregierung am Brandenburger Tor zu verhindern. Auch aus anderen Bundesländern soll Unterstützung kommen. “Die genauen Planungen laufen aber noch”, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Mit einem Großaufgebot ist auch die Bundespolizei unterwegs. Sie wird die Bahnanlagen überwachen und potenzielle Randalierer im Auge behalten, die mit dem Zug anreisen. Allerdings gibt es nach Angaben von Ermittlern bisher kaum Hinweise auf entsprechende Reiseabsichten.

An beiden Tagen wird es weiträumige Absperrungen in der Innenstadt geben. Zum Beispiel um die Hotels, wo die Staats- und Regierungschefs übernachten: das Adlon am Pariser Platz, das Interconti an der Budapester Straße, das Hotel de Rome am Bebelplatz. Absperrungen gibt es unter anderem am 24. März, wenn die Staatsgäste an einem Konzert in der Philharmonie am Potsdamer Platz teilnehmen und wenn sie dann Gäste des Abendessens beim Bundespräsidenten im Schloss Bellevue sind.

Die Polizei geht davon aus, dass die Großdemo am 25. friedlich bleibt. Mehr Sorgen macht sie sich um autonome beziehungsweise militante Kleingruppen, die möglicherweise unabhängig voneinander verschiedene Aktionen planen. Die Polizei rechnet damit, dass die Serie der Brandanschläge weiter geht. Verkompliziert wird die Lage auch, weil sich linke Gruppen europaweit derzeit solidarisieren mit einem Jugendzentrum, das am 1. März in Dänemark von der Polizei geräumt worden war. Seitdem gibt es auch in Berlin immer wieder Kundgebungen und Spontandemos. Alternative Wohnprojekte wie die Rigaer 94 oder die Köpi starten eigene Kampagnen, die von mehr Einigkeit in der Szene zeugen als in früheren Jahren. So war die Demo, die am vergangenen Wochenende in Prenzlauer Berg eskalierte, in kürzester Zeit von wenigen hundert auf weit über tausend Teilnehmer angewachsen. Am Ende flogen Flaschen und Steine, Barrikaden wurden gebaut und Fensterscheiben splitterten.

Andreas Kopietz