Global land grab

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28.04.2009 / Thema / Seite 10

Turbokolonialismus

Hintergrund.

Wegen der zunehmenden Erderwärmung kaufen oder pachten Regierungen Agrargebiete in ärmeren Ländern zur Absicherung der Ernährungsbasis. Unternehmen machen einen Spekulationsmarkt daraus

Klaus Pedersen

Vor knapp einem Jahr eroberten Berichte über Hungeraufstände als Folge der explodierenden Lebensmittelpreise in den Ländern des Südens die Schlagzeilen. Allein von Januar bis Mai 2008 kam es in elf Ländern Afrikas, Asiens und der Karibik zu derartigen Revolten. Von den zum Teil gewaltsamen, vor allem aber gewaltsam unterdrückten Protesten wurde denen in Kamerun (Februar 2008) und Haiti (April 2008) die meiste Beachtung geschenkt. Nach kurzer Zeit wurde das Thema durch die ersten Eingeständnisse einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von den Titelseiten der Weltpresse verdrängt.

Die Preise für landwirtschaftliche Produkte sind inzwischen wieder deutlich gesunken. Zum Beispiel wird von der Welternährungsorganisation der Preis für eine Tonne Mais mit 170 US-Dollar angegeben, gegenüber 240 Dollar im April vorigen Jahres. Ähnlich beim Weizen, für den die Weltmarktpreise vor zwölf Monaten rund 60 Prozent höher lagen. Deutet dies auf eine Entspannung im Ernährungssektor hin? Die Experten sagen nein. Man ist sich einig, daß die Welternährungssituation einer dramatischen Zuspitzung entgegensteuert. Daran ändert weder der Preissturz beim Erdöl etwas, noch das rezessionsbedingte Abflauen des Agrotreibstoffhypes. Sogar jetzt, bei gesunkenen Weltmarktpreisen, sind die lokalen Lebensmittelpreise in den meisten afrikanischen Ländern südlich der Sahara höher als vor einem Jahr (Branford 2009).

Doch konjunkturelle Entwicklungen sind für die Beurteilung langfristiger Trends ungeeignet. Zu diesen Faktoren bezüglich der Wirtschaftlage zählte der Einfluß der Energiekosten auf die Nahrungsmittelpreise, deren Verteuerung in den vergangenen zwei Jahren zu 15 bis 20 Prozent von der Verdopplung der Treibstoff- und der Verdreifachung der Düngemittelpreise (seit 2006) und anderer energieintensiver Inputs getrieben war. Vor allem aber hatte der Agrotreibstoffboom der Jahre 2007 und 2008 zur Preisexplosion bei den Lebensmitteln beigetragen. Wenn, wie in den USA im Jahr 2008, ein Drittel der Maisernte in den Autotanks landet, ergibt sich eine Verknappung, die dann als mexikanische »Tortillakrise« ihren Weg in die Schlagzeilen findet.

Als Faustregel gilt, daß sich das Geschäft mit den Agrotreibstoffen so richtig lohnt, wenn der Preis pro Barrel Rohöl die 100-Dollar-Marke überschreitet. Der Agrotreibstoffboom von 2008 hatte also eine deutlich spekulative Komponente. Doch das Geschäft damit wird auch aufgrund strategischer Überlegungen gefördert. Ein Geflecht staatlicher Subventionen sicherte bislang auch bei niedrigeren Ölpreisen die Überlebensfähigkeit der Branche, und zwar nicht nur als nette Geste gegenüber den Investoren. Die Stützungsgelder sind Teil eines langfristigen Konzepts der erdölimportierenden Länder. Inwieweit sich dies angesichts der allumfassenden Krise aufrechterhalten läßt, bleibt abzuwarten. Vom Steuerzahler finanziert und gern als Beitrag zum Klimaschutz verkauft, sind die Subventionen als Maßnahme zur Verringerung der Abhängigkeit bei den Energieträgerimporten gedacht sowie als technokratischer Lösungsansatz angesichts der Endlichkeit der fossilen Brennstoffe. Ernteschäden durch Klimawandel Im Ergebnis dieser politisch gewollten Entwicklung reduzierte sich von 2001 bis 2007 die Anbaufläche der acht größten Weizenexporteure um 8,4 Millionen Hektar zugunsten des Anbaus von Raps und Soja. Wäre dies nicht erfolgt, hätte das Schrumpfen der globalen Weizenvorräte zu einem Gutteil verhindert werden können.

Doch neben der von den Agrotreibstoffen ausgelösten Flächenkonkurrenz gibt es einen weiteren wesentlichen Faktor für die befürchtete Zuspitzung der Welternährungssituation: die prognostizierte Auswirkung des nicht mehr aufhaltbaren Klimawandels auf die globale Nahrungsmittelproduktion. Modellrechnungen über den unmittelbaren Effekt von Hitzestreß (nicht zu verwechseln mit Dürre) auf die wichtigsten Feldfrüchte verweisen auf 2,5 bis 16 Prozent Ernteverlust pro Grad globaler Erwärmung. Veranschaulicht werden diese Modellrechnungen mit dem »Rekordsommer« 2003 in Westeuropa. In Frankreich und Spanien lagen Durchschnittstemperaturen von Juni bis August 3,6 Grad Celsius über dem langjährigen Mittel – eine Erhöhung, die etwa den globalen Prognosen des Weltklimarats für die zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts entspricht. Mit anderen Worten, was im Jahr 2003 eine regionale Ausnahme war, wird dann zur weltweiten Regel. Während des besagten Rekordsommers starben in Westeuropa 52000 Menschen an Hitzschlag, und die Ernteverluste in Frankreich beliefen sich auf 36 Prozent bei Mais und 21 Prozent bei Weizen. Weitere Ernteausfälle durch den hitzebedingten Verlust an Bodenfeuchtigkeit (Dürre) und damit verbundener Erosion sowie Verluste an landwirtschaftlicher Nutzfläche infolge steigender Meeresspiegel kommen bei den globalen Szenarien hinzu. Die US-amerikanischen Naturwissenschaftler David Battisti und Rosamond Naylor verwendeten 23 globale Klimamodelle sowie die historischen Daten über Extremsommer der letzten 106 Jahre und gelangten so zu einer 90prozentigen statistischen Sicherheit ihrer Aussagen.

Derartige Prognosen könnten eine Erklärung für jene rasante Entwicklung liefern, deren erste Konturen 2007 erkennbar wurden und die inzwischen dramatische Ausmaße angenommen hat: eine globale Landnahme, deren rasantes Tempo den Begriff »Turbokolonialismus« suggeriert. Die in Barcelona ansässige, zu landwirtschaftlichen Themen arbeitende Nichtregierungsorganisation GRAIN veröffentlichte hierzu im Oktober 2008 ein Dossier, das eine umfassende Analyse zu dieser Problematik liefert. GRAIN führt die neue koloniale Eroberung, die aus Landkäufen oder langfristigen (bis zu 99 Jahre gültigen) Pachtverträgen besteht, auf zwei Motive zurück: Ernährungssicherheit in Ländern, die keine Selbstversorger sind, und Spekulationen, verbunden mit der Erwartung, daß die Preise für Nahrungsmittel und Agrosprit wieder steigen werden. Die Endlichkeit der Ölvorräte und die oben aufgezeigten Folgen des Klimawandels für die Welternährungssituation machen diese Landnahme zu einer »sicheren Wette« auf künftige Profite.

Die damit verbundenen Unsicherheiten – gravierende soziale Konsequenzen für die von der Landnahme betroffene Bevölkerung – wird man mit militärischen Mitteln zu kontrollieren versuchen. Ein Indiz dafür sind die Bemühungen um eine Intensivierung der »zivil-militärischen Zusammenarbeit« hierzulande wie anderswo. »Daß die Bundeswehr die Debatte um den Klimawandel aktiv vorantreibt, läßt erkennen, daß die Bundesregierung militärische Antworten zur Bewältigung seiner Folgen in Betracht zieht«, wird auf der Internetseite German-Foreign-Policy geschlußfolgert. Sie verweist darauf, daß ähnliche Überlegungen seit geraumer Zeit auch vom Auswärtigen Amt in Verbindung mit einer weltweiten Interven­tionsinitiative angestellt werden. »Als zulässige Interventionsgründe werden in diesem Zusammenhang auch Natur- und Umweltkatastrophen genannt.« Das Berliner Politikberatungsunternehmen Adelphi Consult, Mitgestalter mehrerer Konferenzen zu dieser Thematik, ist der Ansicht, daß Ressourcenverknappung und Umweltdegradation in den Entwicklungsländern zu Migrationsbewegungen in die westlichen Industriestaaten führen werden, mit der Folge einer gefährdeten »ethnischen Balance«, sozialer Spannungen bis hin zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Die Militarisierung der europäischen Außengrenzen (Frontex) liegt also voll im Trend.

Sicherung der Ernährungsbasis

Zurück zum Dossier von GRAIN. Als Länder, denen keine ausreichende eigene Ernährungsbasis zur Verfügung steht bzw. die dies für die Zukunft befürchten, verortet die Nichtregierungsorganisation Ägypten, China, Indien, Japan, Libyen, Südkorea und die Golfstaaten (Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate). Die Preisexplosion für Nahrungsmittel von 2007/2008 löste eine diplomatische Offensive aus, bei der sich hochrangige Politiker bemühen, mittels bilateraler Verträge den Zugang zu Ackerboden in anderen Ländern zu sichern. Langfristig sehen diese Länder darin eine Perspektive, um auf preisgünstige Weise die Ernährung der eigenen Bevölkerung zu sichern. Zu den Drittländern, die große Landflächen verkaufen oder verpachten, gehören sowohl Krisenregionen (z.B. Sudan) als auch solche mit eigenen Versorgungsproblemen (wie Kambodscha), ferner Schwellenländer (etwa Brasilien) und sogar Industriestaaten (z.B. Australien). Oftmals verwischen sich die beiden Hauptmotive der Landnahme (Sicherung der nationalen Ernährungsbasis bzw. Profiterwartungen), nämlich dann, wenn mit diplomatischen Mitteln die Voraussetzungen geschaffen werden und die Landnahme anschließend über private Investitionen erfolgt.

Summiert man die von GRAIN bis Oktober 2008 erfaßten Landkäufe und -verpachtungen, ergeben sich 22 Millionen Hektar (zum Vergleich: die landwirtschaftliche Nutzfläche der BRD umfaßt 19,1 Millionen Hektar). Danach wurden weitere Verträge abgeschlossen, wie jener über insgesamt 1,3 Millionen Hektar zwischen dem koreanischen Mischkonzern Daewoo und Madagaskar. Nur etwa zwei Drittel der rund 100 von GRAIN gelisteten Landgeschäfte enthalten Flächenangaben. Für den Rest sind nur Investitionssummen genannt – die Gesamtfläche des neuen globalen Landraubs ist also noch deutlich größer. Selbst der Generalsekretär der Welternährungsorganisation (FAO), Jacques Diouf, warnt davor, daß der Wettlauf um die Sicherung von bebaubarem Land zu einem neokolonialen System führen könne.

Teile dieser neoliberalen Landeroberung muten an wie ein großes Grund-und-Boden-Roulette: Während China über 1,6 Millionen Hektar gekauft bzw. geleast hat, pachten japanische Firmen Flächen in China. Ferner sind die Deutsche Bank und Goldman Sachs dabei, sich die chinesische Geflügelverarbeitung unter den Nagel zu reißen (bislang wurden 360 Millionen Dollar investiert). Ägypten, selbst das Ziel von Landeinkäufern aus Japan und den Golfstaaten, produziert künftig zwei Millionen Tonnen Weizen pro Jahr im Nordsudan. Darüber hinaus verhandelte Ägypten am 27. Juni 2008 auf ministerieller Ebene über die Verpachtung von 840000 Hektar Land in Uganda (nach Protesten in Uganda wurde die Flächenangabe dementiert, ohne daß eine andere Zahl genannt wurde). Nahezu grotesk wirkt es, wenn einer der größten Erölexporteure der Welt, Saudi-Arabien, Land pachtet, um Agrotreibstoffe zu produzieren. Aber genau dies ist Teil eines Deals mit Indonesien, bei dem es um die Nutzungsrechte für 1.6 Millionen Hektar Land geht.

Die meisten Verträge folgen einem immer wiederkehrenden Schema: Regierungsdelegationen bereiten das Terrain durch bilaterale Rahmenvereinbarungen vor, in denen Exportbeschränkungen für Nahrungsmittel beseitigt, gegebenenfalls diplomatische Vertretungen eingerichtet, die spätere Übernahme des Geschäfts durch private Unternehmen vereinbart und die Langfristigkeit der Vorhaben gesichert werden. Das ganze wird in den Medien als eine Sache vermarktet, bei der es ausschließlich Gewinner gibt. Ölreiche Länder gestalten diese Vorgänge nicht selten als Tauschgeschäft: Nahrungsmittel gegen Öl.

Hunger trotz guter Ernten

Ist es nicht eine vernünftige Sache, die multinationalen Agrarkonzerne wie Cargill, Archer Daniel Midlands oder Nestlé beim internationalen Agrarhandel auszubooten, um die Geschäfte direkt abzuschließen? Die Antwort könnte positiv ausfallen, wenn dies auf der Basis gleichberechtigter Beziehungen erfolgen würde. Doch solche Geschäfte, die nicht selten mit den korrupten Machthabern der ärmsten Länder abgeschlossen werden, unterliegen den eisernen Gesetzen der »freien« Marktwirtschaft und dem Bereicherungsdrang der Beteiligten. »Die internationalen Unternehmen haben alle Rechte eines Landeigentümers und können frei entscheiden, wem sie ihre Nahrungsmittel verkaufen wollen«, wird der Rechtsanwalt Stephen Barrister in einem Beitrag des australischen Daily Telegraph vom 7. März 2009 zitiert. In Ländern, die von der FAO im Jahr 2008 als Hochrisikoländer bezüglich der Ernährungssituation eingestuft wurden, findet ein zum Teil massiver Ausverkauf fruchtbaren Ackerlandes statt. Dazu zählen Äthiopien, Madagaskar und Mocambique. Auch der Sudan ist, wie bereits erwähnt, trotz der konfliktbedingten Hungerkrise beliebtes Objekt der Landspekulanten.

Die in München ansässige Firma FloraEcoPower hat sich bereits vor zwei Jahren über 10000 Hektar in der äthiopischen Region Oromia zur Produktion von Agrotreibstoffen gesichert. Dann titelt die Financial Times in ihrer Ausgabe vom 7. März 2009 »Saudis get first taste of foreign harvest« (Saudi-Arabien erhält einen ersten Geschmack von der ausländischen Ernte) und bezieht sich darauf, daß dem saudischen König Abdullah der erste in Äthiopien geerntete Reis in einer Zeremonie übergeben wurde. Während der Reis in Äthiopien gedieh, verteilte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen dort Nahrungsmittelhilfe an elf Millionen Menschen.

Der südkoreanische Daewoo-Konzern hatte sich Ende 2008 mit dem korrupten Präsidenten Madagaskars, Marc Ravalomanana, auf einen 99jährigen Pachtvertrag über 1,3 Millionen Hektar geeinigt, mehr als die Hälfte des fruchtbaren Landes der Insel. Laut FAO-Statistik sind 37 Prozent der Bevölkerung Madagaskars chronisch unterernährt; im Jahr 2008 erhielten 600 000 Menschen Nahrungsmittelhilfen aus dem Welternährungsprogramm. Folgerichtig spielte der Daewoo-Deal eine zunehmende Rolle bei den immer wieder aufflammenden und blutig unterdrückten Protesten gegen den Präsidenten, bei denen fast 200 Menschen von den Sicherheitskräften erschossen wurden. Nachdem Ravalomanana am 17. März von seinem Amt zurückgetreten war und sein Gegenspieler Andry Rajoelina mit Unterstützung der Armee und des Verfassungsgerichts das Präsidentenamt übernahm, erklärte letzterer, daß er den Vertrag mit Daewoo annullieren wolle. Ob damit einer der spektakulärsten Landraubversuche der Gegenwart gescheitert ist, bleibt abzuwarten. Am 18. März gab sich Daewoo zuversichtlich, daß auch die neue Regierung den abgeschlossenen Vertrag einhalten wird.

Befürchtungen anderer Art, die auch auf viele weitere Länder zutreffen, wurden in Pakistan laut. Ibrahim Mughal, Vorsitzender der pakistanischen Bauernvereinigung, äußerte im Oktober 2008 gegenüber der kuwaitischen Nachrichtenagentur KUNA die Sorge, das es zur Vertreibung Tausender Dorfbewohner kommen könnte, wenn die mit den ausländischen Investoren angebahnten Verträge umgesetzt werden sollten. Der »Board of Investment«, eine von der pakistanischen Regierung mit der Akquise von Auslandsinvestitionen beauftragte Institution, hat allein in der Provinz Punjab 2,7 Millionen Hektar ausgewiesen, die für die industrielle Landwirtschaft geeignet seien. Sollten diese Pläne Realität werden, sei mit der Vertreibung der Bewohner von bis zu 25 000 Dörfern zu rechnen, befürchtet Mughal.

Zu den rührigsten Akteuren der neuen globalen Landnahme gehören die Golfstaaten. Die Liste der Länder, mit denen sie Verhandlungen führen oder Verträge abgeschlossen haben, ist lang und reicht von Äthiopien über Australien, Burma, Indonesien, Jemen, Kambodscha, Laos, Marokko, Pakistan, Philippinen, Philippinen, Sudan, Tadschikistan und Thailand bis zu Vietnam. Die Vermutung liegt nahe, daß die weltweiten Hunger­aufstände der Jahre 2007/2008 den Herrschern der Golfstaaten in die Glieder gefahren sind. Schließlich beträgt in diesen Ländern der Anteil der Wanderarbeiter an der Gesamtbevölkerung deutlich über 50, in den Vereinigten Arabischen Emiraten sind es sogar 80 Prozent. Die sozialen Unruhen bei einer Verknappung bzw. dramatischen Verteuerung der Lebensmittel könnten also erheblich sein.

China seit 20 Jahren dabei

China beherbergt 20 Prozent der Weltbevölkerung auf neun Prozent der globalen Landfläche. Durch den industriellen Boom der letzten zehn Jahre ist zusätzlich landwirtschaftliche Nutzfläche verlorengegangen. Deshalb überrascht es nicht, daß China zu den wichtigsten Ländern zählt, die sich an der neuen globalen Landnahme beteiligen. Die Volksrepublik hat mit dieser Politik schon sehr zeitig begonnen. Berichten zufolge gingen die ersten chinesischen »Offshore«-Farmen bereits 1989 in Betrieb. Damals handelte es sich um 43000 ­Hektar im neuseeländischen Queensland. Im Jahr 2003 gingen 7000 Hektar in Kasachstan unter Vertrag, und es wurden dort 3000 chinesische Bauern angesiedelt. Zu Mocambique wurde eine chinesische Investition von 1,2 Milliarden US-Dollar bekannt. In diesem Zusammenhang war die Rede von 10000 chinesischen Siedlern. Insgesamt hat China laut GRAIN mindestens 30 Verträge über eine Gesamtsumme von mehr als 50 Milliarden Dollar abgeschlossen, unter anderem mit Brasilien, Burma, Indonesien, Kamerun, Kuba, Laos, Mexiko, Philippinen, Rußland, Tansania, Uganda und Simbabwe.

Um so überraschender klingt eine am 4. März 2008 von Qian Keming, hochrangiger Beamter des chinesischen Landwirtschaftsministeriums, abgegebene Erklärung, China würde nicht danach drängen, im Ausland Landwirtschaft zu betreiben, und chinesische Firmen seien aufgrund der Sorgen über politische Risiken weniger aktiv (Reuters). In einigen Ländern lägen Mißverständnisse über die Auslandsaktivitäten chinesischer Firmen vor. Diese Firmen würden das nur aus Geschäftsgründen tun und nicht mit staatlicher Ermunterung in der Absicht, die Ernten nach China zu verschiffen. Diese Äußerungen wirken nahezu skurril, wenn man sich die 10,5 Milliarden Dollar vor Augen hält, die kürzlich Sinopec und die Chinese National Overseas Oil Corporation, zwei staatliche chinesische Ölfirmen, in Indonesien investierten, und dort Mais anzubauen, diesen in Agrosprit umzuwandeln und ihn dann nach China zu exportieren.

Aus den europäische Ländern sind es nahezu ausschließlich Investitionen privater Firmen. Man kann sicher davon ausgehen, daß die europäische Außenpolitik mit diversen bi- und mulitlateralen »Frei«handelsverträgen schon vor längerem die nötige Vorarbeit geleistet hat. Laut GRAIN wurden in Summe mehr als 2,5 Millionen Hektar unter Vertrag genommen. Die Hauptakteure sind die schwedischen Firmen Agro und Earth Farming, die mit 200000 bzw. 331000 Hektar in Rußland vertreten sind. Der in London ansässige Hedgefonds Capital hat sich, auf verschiedenste Länder verteilt, 1,2 Millionen Hektar unter den Nagel gerissen, und die russische Investmentbank Capital ihrerseits hat sich in der Ukraine 300000 Hektar zur Seite gelegt.

Die sozialen Aussichten für 2009 sind auch wegen der hier geschilderten Entwicklungen düster, während der »Turbokolonialismus« eingedenk des zu erwartenden Wiederanstiegs der Nahrungsmittelpreise wie ein Schlupfloch aus der weltweiten Rezession anmutet.

Quellen

– Sue Branford: The G20’s Missing Voice, www.opendemocracy.net/article/the-g20-s-­missing-voice

– David S. Battisti/Rosamond L. Naylor: Historical Warnings of Future Food Insecurity with Unprecedented Seasonal Heat, in: Science, Heft 323 (2009); iis-db.stanford.edu/pubs/22374/battisti_naylor_2009.pdf

– www.german-foreign-policy.com/de/­fulltext/57407

– www.grain.org/briefings_files/landgrab-­2008-en.pdf

– Klaus Pedersen: Die weltweiten Hungerrevolten (Food Riots) 2007/2008, in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 76 (2008)

– Reuters: China says not pushing to expand farming overseas; Reuters-Meldung vom 4.3.2009, siehe farmlandgrab.blogspot.com/2009_03_01_archive.html

– L. Wang: International Capital Taps into China’s Agricultural Sector, China Stakes vom 6.8.2008; www.chinastakes.com/story.aspx?id=576 Von Klaus Pedersen zuletzt erschienen: Naturschutz und Profit. Menschen zwischen Vertreibung und Naturzerstörung, Unrast Verlag Münster, 140 Seiten, 13,80 Euro