09.05.07

aus Dissent! Network Wiki, der freien Wissensdatenbank

Erklärung des Leipziger Bündnisses gegen G8:

Widerstand stärken – Solidarisch gegen Repression!

Zu lange wehrte die trügerische Stille. In einem Staat, in de Repression zurzeit fast tagtäglich per Gesetz verschärft wird, lässt Kriminalisierung von linken Globalisierungskritikern nicht auf sich warten: Mit den heute in mehreren Städten der BRD durchgeführten Razzien in linken und alternativen Kulturzentren, Wohnprojekten, Buchläden und Büros haben sich Bundesanwaltschaft und Polizei in den vermeintlichen Kampf gegen den Terror eingereiht. In Hamburg, Bremen, Berlin und anderen Städten wurden Treffpunkte von Anti-G8-Aktivisten durchsucht, Unterlagen und Internetserver beschlagnahmt. Mit dem so genannten Anfangsverdacht nach § 129 a Strafgesetzbuch sollen diese Netzwerke und Gruppen kriminalisiert werden. Dies stellt einen schweren Angriff auf die freiheitlichen Grundrechte und somit die Demokratie dar. Auf diese Weise versuchen staatliche Organe gezielt, die Vorbereitungen des friedlichen Protestes und des Widerstandes gegen den G8-Gipfel zu unterbinden bzw. die Aktivisten einzuschüchtern.

Das Leipziger Bündnis gegen G8 erklärt sich mit den von diesem Akt staatlicher Willkür betroffenen Menschen und Organisationen solidarisch. Wir fordern die unverzügliche Beendigung der gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gerichteten Aktionen von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie den Abbruch der angelaufenen Fahndung nach Aktivistinnen und Aktivisten der Anti-G8-Bewegung. Eventuell noch immer in polizeilichem Gewahrsam befindliche Menschen müssen sofort freigelassen werden. Die beschlagnahmten Unterlagen und technischen Geräte sind den Eigentümern unversehrt zurückzugeben. Das Leipziger Bündnis wendet sich gegen jede Form von Einschüchterung und staatlicher Repression. Wir bieten allen unschuldig Verfolgten unsere uneingeschränkte Unterstützung an.

Die Vorbereitung des Protestes gegen die G8 wird das Bündnis in Leipzig noch entschlossener fortsetzen. Die Aushöhlung demokratischer Rechte ist nicht hinnehmbar und kann uns vom Protest und vom Widerstand gegen die G8 nicht abbringen. Der Widerstand wird, anders, als durch die staatlichen Stellen erwartet, stärker werden. Dazu rufen wir alle bisher Unentschlossenen zum Mitmachen auf.

Jetzt erst recht!

Leipzig, den 9.5.07