Pressemitteilung 14. Mai 2007

*Polizei-Simulation: Gipfelgegner zünden Krankenhaus an* *Gefangenensammelstelle kostet 200.000 Euro* *Berichte über geplante "Exekutionen" unzutreffend*

Für den Einsatzabschnitt 6 im Gebiet um Heiligendamm ist die Einsatzleitung an Polizeidirektor Alfred Tilch übertragen worden. Er ist verantwortlich für den Bereich außerhalb des Zauns, den die "BAO Kavala" weiträumig vom Protest abschirmen möchte.

Tilch ist Leiter der Landesbereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt und zu "Kavala" beordert worden. Er ist von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als gewaltbereit bekannt. Bei Castor-Transporten befehligt er die Polizeikräfte an der letzten Etappe vor dem Endlager Gorleben. Augenzeugen berichten, dass er seinen Einheiten nach Ende der polizeilichen Maßnahmen regelmäßig den Befehl erteilte, mit Knüppeln Jagd auf herumstehende Demonstranten zu machen. Tilch kassierte zudem mehrere Anzeigen wegen unrechtmäßigen Polizeikesseln.

Zur Vorbereitung auf den Protest probte die Polizei mehrere Einsätze. Für eine Übung wurde simuliert dass Gipfelgegner das Kreiskrankenhaus anzünden. "Die Übung zeigt, dass die Polizei ein Gewalt-Szenario heraufbeschwört", kommentieren Gipfelkritiker. "Noch nie sind irgendwelche Bereiche des Sanitätswesens bei G8-Gipfeln von Demonstranten angegriffen worden", wundert sich Kristin Jobst von der Berliner Gipfelsoli Infogruppe. Tatsächlich war es bisher die Polizei, welche bei vergangenen G8-Gipfeln Sanitäter zum Teil schwer verletzt hat, wie in Genua 2001.

In Rostock wird derweil eine Sporthalle zur Gefangenensammelstelle ausgebaut. Der Umbau kostet 200.000 Euro und wird über Landesgelder finanziert.

Die Gipfelkritiker zeigen sich besorgt über das Ausmaß der polizeilichen Vorbereitungen. "Hier wird ein absurdes Arsenal an Repressionsmitteln versammelt, um den Protest mundtot zu machen und Aktivisten schon vor der Anfahrt abzuschrecken", kritisiert Gerda Achterhuis vom niederländischen Dissent-Netzwerk. "Die Botschaft der Polizei ist deutlich: Null Toleranz. Die Antwort auch: wir bestehen auf unserem Recht zu protestieren", fügt Achterhuis hinzu.

Unzutreffend sind hingegen Berichte der Medien "Welt" und "Focus", die von Unkenntnis der linken Szene zeugen. Dort wurde berichtet, "Gipfelgegner planten Exekutionen". Der Bericht bezog sich auf die "militante gruppe" (mg), die zwei Politikern vor 6 Jahren einen Brief mit Patronenhülsen schickte. Tatsächlich wurde sie dafür von der gesamten linksradikalen Szene kritisiert und stellte die Praxis ein. Die Razzien vergangener Woche wurden unter anderem mit der Fahndung nach der "mg" begründet.

"Die Polizei und manche Medien unterstreichen weiterhin ihre Taktik der Eskalation und lassen sich dabei von Bundesinnenminister Schäuble und Bundesanwaltschaft kräftig anfeuern", schließt Sam Donahue von der Gruppe Badespasz aus Halle.

[Gipfelsoli Infogruppe | Dissent Niederlande | Badespasz Halle]

http://gipfelsoli.org http://www.jpberlin.de/badespasz http://www.dissent.nl