Ausschuß wird sich mit militanten Globalisierungsgegnern befassen

CDU und SPD stehen zu einer klaren Linie gegenüber militanten Globalisierungsgegnern. Hamburg werde nicht zum "Spielfeld von Chaoten" werden, es gelte die politische Leitlinie "Null Toleranz", stellte CDU-Innenexperte Christoph Ahlhaus zu den Plänen von Globalisierungsgegnern fest, in Hamburg Demonstrationen gegen den G8-Gipfel zu organisieren, der 2007 im mecklenburgischen Seebad Heiligendamm stattfinden soll. Die WELT hatte berichtet, daß dem Hamburger Verfassungsschutz Erkenntnisse vorliegen, nach denen der Protest gegen den Gipfel auf Hamburg und Berlin verlagert werden soll.

"Wir werden nicht zulassen, daß hier ein Chaos entsteht. Durch das neue Polizeigesetz, etwa bei der Ingewahrsamnahme von Personen, die dem Verfassungsschutz bekannt sind, haben wir ganz andere Möglichkeiten in der Hand", betonte Ahlhaus, "Chaos-Tage wird es in Hamburg nicht geben." SPD-Innenexperte Andreas Dressel, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollausschusses (PKA) für den Verfassungsschutz ist, hat das Thema am Dienstag unmittelbar nach der Berichterstattung auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ausschusses am 23. März setzen lassen. Dressel erklärte: "Wir brauchen hier frühe Klarheit über das Lagebild und notwendige Gegenmaßnahmen."

Friedliche Kundgebungen seien als Teil der freiheitlichen Demokratie völlig in Ordnung, bei militanten und gewalttätigen Protesten oder gar Anschlägen könne nur gelten: Null Toleranz. "Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun", bekräftigte Dressel, "hier es bedarf eines koordinierten Zusammenwirkens von Verfassungsschutz und Polizei der beteiligten Bundesländer". Hamburg sei in der besonderen Verantwortung, als direkter Nachbar und offenbar geplanter Kristallisationspunkt für Protestaktionen seinen Beitrag in geheimdienstlicher und polizeilicher Hinsicht zu leisten. flo

Artikel erschienen am 08.03.2006 (die welt)