Versammlungsleiter der internationalen Demonstration gegen den ASEM Gipfel nach §129a StGB kriminalisiert.
Wir sind nicht überrascht, dass die Bundesanwaltschaft im Vorfeld des G 8 zu einem großen Schlag nach §129a StGB ausgeholt hat. Schon etwas überraschter sind wir von der offensichtlichen Phantasielosigkeit der Behörden und prognostizieren, dass dieses Verfahren wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird. "Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt" hat ein Fahnder laut Spiegel-Online erklärt. Diese Aussage spricht für sich und auch die Generalbundesanwältin Monika Harms ließ erklären, es sei nicht darum gegangen, Anschläge zu verhindern, sondern darum, Informationen über Strukturen zu erlangen. Zusätzlich stand sicherlich das Kalkül hinter der Aktion, den Widerstand einzuschüchtern und als „terroristisch“ zu diffamieren.
Reale Ermittlungserkenntnisse liegen dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft nicht zugrunde, dafür umso mehr das Bedürfnis, nach öffentlicher Propaganda und der Präsentation vermeintlicher Fahndungserfolge. Die Durchsuchungen am 9. Mai 2007 sollten laut Hamburgs Innensenator Nagel zeigen, dass "die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremisten nicht wehrlos sind". Mit „Extremisten“ sind zweifelsohne alle gemeint, die sich in diesem Zusammenhang politisch bewegen. Polizeipräsident Jantosch hat dies mit den Worten auf den Punkt gebracht: "Heute haben wir richtig durchgeatmet. Für den in Hamburg stattfindenden ASEM Gipfel und die nachfolgenden Veranstaltungen ist die Polizei gerüstet."
Schon seit Wochen wird in der Presse ein hartes Vorgehen, Null-Toleranz, Beschränkungen der Demonstration durch Auflagen und Unterbindungsgewahrsam angekündigt. Dass die politisch Verantwortlichen nun auch Maßnahmen aus dem Arsenal der Terrorismusbekämpfung bemühen, um die Proteste einzuschüchtern, erscheint nur folgerichtig. Offensichtlich reicht alleine die politische Gegnerschaft gegen den G 8 bzw. gegen den ASEM-Gipfel aus, um in das Visier der Fahnder zu geraten.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass ein Betroffener des 129 a –Verfahrens von der Hamburger Polizei als Versammlungsleiter der Demonstration gegen den EU-ASEM-Gipfel am 28. Mai in Hamburg abgelehnt werden soll. In den Augen der Polizei scheint die gesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung keine Rolle mehr zu spielen.
Innensenator Nagel hat in der Welt vom 10.05.07 "alle friedliebenden Demonstranten" aufgefordert, sich "von Extremisten klar und deutlich zu distanzieren. Mit Straftätern werden wir nicht diskutieren." Wir werden uns nicht spalten lassen. Fraglos gibt es verschiedene Vorstellungen von Widerstand, welche zu unterschiedlichen Perspektiven der radikalen Kritik an den herrschenden Verhältnissen führen. Das ist legitim und kann unsere Stärke ausmachen. Auf keinen Fall werden wir werden uns von der Gegenseite gegeneinander ausspielen lassen.
Wir sehen in der geplanten Ablehnung des Versammlungsleiters einen Angriff auf die gesamte EU-ASEM-Demo. Das werden wir nicht zulassen, denn wir bestimmen unsere Demostrukturen selbst und werden an unserem Versammlungsleiter festhalten. Die Forderung der Einstellung aller §129a - Verfahren auch wird auch Thema der Demonstration am 28.05.2007 sein. Wir erwarten tausende TeilnehmerInnen aus der gesamten Bundesrepublik und zahlreichen europäischen Ländern. Hamburg wird am 28. Mai nicht nur eine entschlossene Demonstration gegen den ASEM-Gipfel und G8 erleben, sondern auch einen unmissverständlichen Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen des aktuellen Verfahrens nach §129a StGB.
Die Behörden wären gut beraten, die zunehmende Eskalation einzustellen. Der Protest und Widerstand gegen G8 und ASEM ist legitim und notwendig. Unser politisches Ziel ist es, den Ablauf des G8 und EU-ASEM-Gipfels zu stören und wir halten an diesem Ziel fest. Die „Null-Toleranz“ -Ankündigungen stellen eine Gewaltrhetorik dar, die Angriffe und Einschränkungen von Demonstrationen zu einer völlig normalen Maßnahme des Versammlungsrechtes erklären will. Wir wenden uns ausdrücklich gegen Polizeigewalt, beschränkende Auflagen und Eingriffe in die Demonstrationsroute.
Natürlich werden wir am Ort des Geschehens, nämlich auf den Rathausmarkt in Hamburg, dort wo die „Musik spielt“, unsere Abschlusskundgebung durchführen. Wir werden unsere Meinung über Transparente öffentlich machen und lassen uns nicht vorschreiben, welche Länge diese besitzen dürfen, oder wo und wie wir diese tragen. Wir werden unseren Protest öffentlich äußern. Öffentlich bedeutet, ohne einen faktischen Wanderkessel durch eine Umschließung der Demonstration von Polizeikräften und ohne die Verbannung in menschenleere Straßenschluchten am Rande der City.
Wir fordern alle auf, unsere Forderungen zu unterstützen und mit den Betroffenen von Kriminalisierung solidarisch zu sein. Kommt zur internationalen Demonstration "Gate to global Resistance" am 28.05. um 12 Uhr zur Reeperbahn in Hamburg-St.Pauli.
Für die Einstellung aller Verfahren nach §129a!
Gegen Vorbeugehaft und Einschränken des Versammlungsrechtes!
Solidarität mit den Betroffenen von Repression!
G8 und EU-ASEM-Gipfel angreifen!
Bundesweites Vorbereitungstreffen EU-ASEM-Demo
12. Mai 2007