23.4.07

aus Dissent! Network Wiki, der freien Wissensdatenbank

Leipziger Bündnis gegen G8 verwehrt sich gegen die Diskreditierung globalisierungskritischer Proteste durch den Verfassungsschutz

Am 8. Dezember 2006 hat sich das Leipziger Bündnis gegen G8 gegründet, wie die Lokalausgabe der Leipziger Volkszeitung in ihrer Ausgabe vom 23.12.2006 auch berichtete. Dem üblichen Angstszenario von gegen den G8-Gipfel vorgehenden Links-, Rechts- oder islamischen Extremisten, wie es in der Leipziger Volkszeitzung am 23.4. vom Sächsischen Verfassungsschutz aufgemacht wird, liegt eine undifferenzierte Sicht auf zivilgesellschaftliche Prozesse und der Kritik an der Politik der G8 zugrunde. Das Leipziger Bündnis und andere Bündnisse in einem Atemzug mit NPD und anderen nationalistischen und neonazistischen Gruppierungen zu nennen, ist ein eklatanter Versuch, das zutiefst demokratische globalisierungs- und kapitalismuskritische Anliegen des Bündnisses zu diskreditieren. Der positive Bezug auf eine Globalisierung der Menschen, die Forderung nach einem menschenwürdigen Leben und weitgehenden demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jenseits von nationalistischen und rassistischen Kategorien ist Konsens von linken und zivilgesellschaftlichen G8-kritischen Bündnissen.

Das Leipziger Bündnis gegen G8 repräsentiert eine außerordentliche gesellschaftliche Breite: von Gewerkschaften, attac, linken Parteien und Partei-Jugendorgansisationen, kirchlich orientierten Akteuren und Gruppen bis hin zu antifaschistischen oder kapitalismuskritischen Zusammenschlüssen. Konsensual üben jene auch auf lokaler Ebene Kritik an einer ausbeuterischen, menschen- und umweltfeindlichen kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung. Eine solche Kritik, die sich eben auch an die im Juni in Heiligendamm tagenden Staats- und Regierungschef/innen der Gruppe der 8 richtet, ist in einem demokratischen Rechtsstaat vollkommen legitim. Politisch legitim ist ebenso, dass für einzelne am Leipziger Bündnis Beteiligten ein globales soziales und solidarisches Zusammenleben und Wirtschaften nur mit der grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse einhergehen kann.

Das Leipziger Bündnis gegen G8 sagt Ja zu einer Globalisierung, die nicht an der Ausbeutung von Menschen und ökologischen Lebensgrundlagen orientiert ist, Ja zu internationaler Solidarität statt Rassismus und Ja zu Selbstbestimmung statt staatlicher Gewalt.

LVZ 23.4.07

Kanzleramtschef weist Kritik von G8-Gegnern zurück

Dresden. Rechts- und Linksextremisten aus Sachsen bereiten nach Angaben des Verfassungsschutzes Protestaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (6. bis 8. Juni) vor. Innerhalb der rechten Szene werde das Gipfeltreffen der acht größten Industrienationen der Welt in Mecklenburg-Vorpommern vor allem durch die NPD thematisiert, sagte der Sprecher des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Alrik Bauer. Die Partei plane vor und während des Gipfels unter anderem Aktionstage mit Informationsständen. In der linken Szene seien „Protestbündnisse“ und „Netzwerke“ gegründet worden.

Die rechtsextreme NPD hat laut Verfassungsschutz für den 2. Juni in Schwerin eine Demonstration unter dem Motto „Nein zum G8-Gipfel - Für eine Welt der Freien Völker“ angemeldet. Zu ihr wollten sächsische Partei- und Mitglieder der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) mit Bussen anreisen. „Globalisierungskritik ist Bestandteil der Weltanschauung von parteigebundenen und parteiungebundenen Rechtsextremisten“, sagte Bauer. „Die Aktivitäten sächsischer Extremisten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel beobachten wir sehr aufmerksam.“

Linksextremisten aus dem Freistaat thematisierten den G8-Gipfel ebenfalls, hätten aber bisher nicht in größerem Umfang zu Gegenaktivitäten aufgerufen, sagte Bauer. Nach ersten Erkenntnissen habe unter anderem die Ortsgruppe Dresden der linksextremistischen Organisation „Rote Hilfe“ ein Informationstreffen veranstaltet. Zudem soll sich das „Leipziger Bündnis gegen G8“ gegründet haben, dem neben globalisierungskritischen Bürgern auch die linksextremistische „Rote Hilfe“-Gruppe Leipzig sowie die „Sozialistische Alternative Voran“ angehören. Konkrete Pläne von linksextremistischen Organisationen seien aber erst im unmittelbaren Vorfeld des Gipfels zu erwarten.

dpa